Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/03/0115 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030115.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of disproportionate hardship and public interest in enforcement.

Numero d'incarto Ra 2017/03/0115
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a fine and substitute liberty fine. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship, but the court noted the existence of statutory payment deferral mechanisms and the specific rules governing substitute liberty fines. Consequently, the court found no compelling reason to suspend enforcement, citing the public interest in collecting penalties and the availability of alternative relief through administrative channels.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 VStG: Suspension of fine execution is granted only upon proof of disproportionate hardship and absence of overriding public interest, while substitute liberty fines generally preclude suspension due to mandatory enforcement interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution disproportionate hardship public interest substitute liberty fine payment deferral Administrative Court fine enforcement

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 53b Abs. 2 VStG
Art. 133 idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012
Der Begriff der Beschwerde in der genannten gesetzlichen Regelung umfasst auch eine Revision im Sinn des Art. 133 idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl.
§ 50 VwGVG
2 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde die Erhebung einer ordentlichen Revision als unzulässig qualifiziert.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 22.9.2014, Ra 2014/03/0030
VwGH 22.9.2014, Ra 2014/03/0030, mwH).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 A. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Landes-Sicherheitspolizeigesetzes für schuldig erkannt und über diesen eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, ferner wurde die Erhebung einer ordentlichen Revision als unzulässig qualifiziert.

3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Revision, die u.a. mit dem Antrag verbunden ist, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

4 B. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 C. Da gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber bezüglich der verhängten Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde. Dass sich der Revisionswerber vergeblich um die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes oder die Entrichtung in Teilbeträgen bemüht hätte, hat er nicht behauptet (vgl. VwGH 22.9.2014, Ra 2014/03/0030, mwH). Mit seinem Hinweis, es wären für derartige Bemühungen mehrere Verfahrensschritte "auf Kosten des Revisionswerbers und der Steuerzahler" erforderlich, um den Effekt der von ihm beantragten Aufschiebung zu erzielen, weshalb es "ein Gebot der Verwaltungseffizienz und Sparsamkeit in der Verwaltungsführung" wäre, wenn seinem Antrag "auf kurzem Weg" stattgegeben würde, zeigt der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs.2 VwGG auf. Vielmehr ist er dazu auf den vom Gesetzgeber in § 54b Abs. 3 VStG vorgezeichneten Weg zu verweisen, wobei zur Entscheidung auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Verwaltungsbehörde zuständig ist (vgl. § 53a VStG).

6 Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe ist § 53b Abs. 2 VStG maßgebend, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, sofern keine begründete Sorge besteht, dass sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen würde. Der Begriff der Beschwerde in der genannten gesetzlichen Regelung umfasst auch eine Revision im Sinn des Art. 133 idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012 (vgl. dazu näher den zitierten Beschluss Ra 2014/03/0030). Soweit die in Revision gezogene Entscheidung im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre, steht der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegen (vgl. nochmals den Beschluss Ra 2014/03/0030, mwH).

7 D. Damit war dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.

Wien, am 20. Dezember 2017