VwGH dismisses request for suspensive effect of revision pending appeal filing due to lack of statutory basis.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a pending revision appeal. The applicant filed for procedural assistance and requested suspension, but no formal revision had been submitted to the court. The court ruled that no legal provision allows suspensive effect to be granted merely upon filing an application for procedural assistance without a filed revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect of a revision is not granted automatically upon filing an application for procedural assistance; it requires a filed revision and a discretionary assessment of public interests and disproportionate disadvantage.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und zugleich beantragt, der "Beschwerde" (gemeint wohl: Revision) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht. Dem Antragsteller kommt daher das Recht, beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl VwGH 12.9.2016, Ra 2016/19/0213, mwN).
3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Wien, am 6. Dezember 2017