VwGH dismisses appeal where fine under EUR 400 precludes review under Art. 133 B-VG and § 25a VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against two first-instance penalty decisions imposing fines of EUR 100 each for habitual begging. The applicant argued for review of rights violations, but the court found the statutory bar for appeals in administrative penalty cases applied. Since the imposed fines were below the EUR 400 threshold and no liberty was restricted, the appeal was inadmissible under § 25a(4) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: A revision challenging an administrative penalty decision is inadmissible if the decision imposes a fine not exceeding EUR 400 and no liberty restriction, provided the maximum possible fine was EUR 750 or less.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
2 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
3 Im vorliegenden Fall wurde über den Revisionswerber mit zwei erstinstanzlichen Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Oberösterreich jeweils eine Geldstrafe von EUR 100,-- wegen gewerbsmäßiger Bettelei (2 Tage, 2 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit den angefochtenen Erkenntnissen mit der Maßgabe ab, dass der Revisionswerber durch die vorgeworfenen Taten jeweils die Strafnorm des § 1a Abs. 1 Oö. Polizeistrafgesetz verletzt habe. Nach § 10 Abs. 1 lit. b Oö. Polizeistrafgesetz durfte ein Verstoß gegen das Bettelverbot nach § 1a Abs. 1 Oö. Polizeistrafgesetz mit Geldstrafe bis zu EUR 720,-- bestraft werden.
4 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2017