Extraordinary revision inadmissible where lower court decision rendered before statutory limitation periods expired
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the appellate court's decision to uphold the administrative penalty in force. The case involved a challenge to a fine imposed on the driver of a freight unit for violating the Dangerous Goods Transport Act, where the appellant argued that the lower administrative court had erred by failing to account for the statute of limitations for criminal liability expiring during the appeal proceedings and by not dismissing the case due to the lapse of the underlying administrative decision. The court held that the revision was inadmissible because the lower court had rendered its decision in March 2015, a date prior to the expiration of the statutory limitation periods under § 31 Abs. 2 VStG and § 43 VwGVG, thereby preserving the validity of the proceedings and rendering the appellant's claims regarding the statute of limitations and the lapse of the administrative act moot.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not raise a legal question of fundamental importance, particularly one deviating from or lacking in the Administrative Court's consistent jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe procedural basis cited for the dismissal of the extraordinary revision because the court found no legal question of fundamental significance.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis vom 9. Dezember 2013 legte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Revisionswerber als Lenker einer näher bezeichneten Beförderungseinheit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Z 3 iVm § 37 Abs. 2 Z 9 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) zur Last und verhängte über ihn - nach Einordnung des Verstoßes in Gefahrenkategorie II - eine Geldstrafe von EUR 110,-- (30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem am 11. März 2015 verkündeten und am 12. Oktober 2017 ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit - zusammengefasst - vorgebracht wird, das LVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs. 2 VStG während des Beschwerdeverfahrens (am 12. März 2016) nicht berücksichtigt habe. Weiters hätte das LVwG das Beschwerdeverfahren gemäß § 43 VwGVG einzustellen gehabt, weil das verwaltungsbehördliche Straferkenntnis nach dieser Norm "spätestens Ende März 2015" (Anmerkung: die 15 monatige Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG hätte nach der Aktenlage am 7. April 2015 geendet) außer Kraft getreten sei. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
6 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im vorliegenden Fall behauptet die Revision ein Abweichen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verjährung der Strafbarkeit nach § 31 Abs. 2 VStG und zur Verjährung nach § 43 VwGVG. Beides trifft jedoch nicht zu. Die Revision übersieht nämlich, dass die angefochtene Entscheidung bereits am 11. März 2015 verkündet und damit erlassen worden ist. Dadurch wurde sowohl die Frist des § 31 Abs. 2 VStG als auch jene des § 43 Abs. 1 VwGVG gewahrt (vgl. dazu etwa VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0150, Rn. 7; 18.10.2016, Ra 2016/03/0069, Rn. 11).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2017