Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/03/0100 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030100.L00 Generato dall'IA

Distinguishing "improper submission" from "improper maintenance" of a hunting kill list under § 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG and the prohibition of multiple penalties for a single offense

Numero d'incarto Ra 2017/03/0100
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court annulled the appealed decision, with the appellant prevailing, ordering the lower administrative court to re-examine the case and awarding the appellant legal costs of EUR 1,346.40. The dispute concerned administrative penalties imposed on a hunting society leader for allegedly maintaining and submitting an improper kill list for the 2015 hunting year, specifically involving a false entry for a deer buck and delayed entries for chamois. The court held that the lower court erred in its legal classification by conflating the act of "submitting" the list with "maintaining" it, and by erroneously imposing separate penalties for multiple errors within the same document. Under the Lower Austrian Hunting Act (§ 84 and § 135 para 1 no 29), content errors and failures to record kills immediately constitute a violation of the duty to maintain the list (second case of the statute), whereas failure to submit the list entirely or late constitutes a violation of the duty to submit (third and fourth cases). Consequently, the court ruled that all identified errors regarding the maintenance of the 2015 list constitute a single administrative offense, precluding multiple penalties and mandating a consolidated assessment of the misconduct.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG; § 84 NÖ JG: Multiple factual errors in the submission of a hunting report do not constitute separate offenses but are aggregated as a single violation of the duty to properly maintain the report, resulting in only one penalty.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative penalty hunting report errors aggregation of offenses NÖ JG provisions administrative procedure law proportionality principle single offense rule mancanza di disciplina

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG
Der Revisionswerber habe dadurch Übertretungen des § 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG iVm § 84 Abs.
§ 84 Abs. 1 und 2 NÖ JG
1 Z 29 NÖ JG iVm § 84 Abs. 1 und 2 NÖ JG (zu 1.) bzw.
§ 84 Abs. 5 NÖ JG
9 Gemäß § 84 Abs. 5 NÖ JG ist die Abschussliste bis 15.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis cited in the final order for the annulment of the appealed decision due to the illegality of its content.
§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG
Soweit dem Revisionswerber eine Verletzung der Überwachungspflichten vorgeworfen werde, lägen die - näher begründeten - Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vor.
§§ 47 ff VwGG
15 Der Kostenzuspruch gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
15 Der Kostenzuspruch gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Legal basis cited in the final order for the award of reimbursement of expenses to the successful appellant.
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis cited in the final order for the annulment of the appealed decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited in the final order for the award of reimbursement of expenses to the successful appellant.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit in seinem Spruchpunkt 2.), wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis vom 27. März 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) dem Revisionswerber zur Last, er habe als Jagdleiter einer näher bezeichneten Jagdgesellschaft

1.) der BH eine nicht ordnungsgemäße Abschussliste für das Jagdjahr 2015 vorgelegt, da unter deren laufenden Nr. 15 eine Schmalgeiß anstelle eines tatsächlich erlegten jüngeren Rehbocks eingetragen gewesen sei;

2.) die Abschussliste für das Jagdjahr 2015 nicht ordnungsgemäß geführt, da unter deren laufenden Nr. 11 und 12 jeweils Gamsböcke, erlegt am 26. Dezember 2015, eingetragen worden seien, obwohl diese Gamsböcke dem Grünvorlageorgan am 23. Dezember 2015 vorgelegt worden seien und die Eintragung der Abschüsse somit nicht unverzüglich erfolgt sei.

Der Revisionswerber habe dadurch Übertretungen des § 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG iVm § 84 Abs. 1 und 2 NÖ JG (zu 1.) bzw. iVm § 84 Abs. 2 erster Fall NÖ JG begangen und er wurde dafür mit Geldstrafen von je EUR 400,-- (je 26 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.

Mit Spruchpunkt 3.) des Straferkenntnisses der BH vom 27. März 2017 wurde dem Revisionswerber eine weitere Übertretung des NÖ JG angelastet und über ihn eine weitere Geldstrafe verhängt. Als Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG wurden ihm insgesamt EUR 120,-- vorgeschrieben.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis teilweise Folge, hob den Bescheid der BH hinsichtlich des Spruchpunktes 3.) des Straferkenntnisses auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ein (Spruchpunkt 1. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses).

3 Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Spruchpunkt 2. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses) und erklärte die Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt 3. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses).

4 Gegen den die Beschwerde abweisenden Spruchpunkt 2. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Darin wird sowohl in der Zulassungsbegründung als auch in der weiteren Revisionsbegründung geltend gemacht, das LVwG habe in Bezug auf Faktum 1.) die Vorschrift des § 84 NÖ JG, zu der es keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, falsch ausgelegt. So werde dem Revisionswerber aufgrund der Falscheintragung des erlegten Schalenwildstückes die nicht ordnungsgemäße Vorlage der Abschussliste vorgeworfen, als übertretene Norm aber § 84 Abs. 1 und 2 NÖ JG angeführt, die sich auf das Führen der Abschussliste beziehe. Richtigerweise hätte dem Revisionswerber wohl ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Führung der Abschussliste im Sinne des § 84 Abs. 1 und 2 NÖ JG vorgeworfen werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Diesbezüglich liege auch ein Verstoß gegen § 44a VStG vor. Zu Faktum 2.) habe das LVwG dem Revisionswerber "zumindest ein Auswahlverschulden" sowie eine Verletzung seiner Kontrollpflichten in Bezug auf jene Person vorgeworfen, die für ihn die Abschussliste geführt habe. Es fehlten im angefochtenen Erkenntnis aber Feststellungen, die den Vorwurf eines Auswahlverschuldens rechtfertigen könnten. Soweit dem Revisionswerber eine Verletzung der Überwachungspflichten vorgeworfen werde, lägen die - näher begründeten - Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vor.

5 Die BH hat keine Revisionsbeantwortung erstattet, sondern bloß mitgeteilt, "auf den bisherigen Aktenlauf und den bezughabenden Gerichtsakt des LVwG" zu verweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision ist zulässig, weil zur Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des § 135 Abs. 1 Z 29 NÖ JG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht und die Rechtslage insoweit einer Klärung bedarf; sie ist auch begründet.

7 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, 6500-29 (NÖ JG), lauten (auszugsweise):

"§ 84

Abschußliste

(1) Der Jagdausübungsberechtigte muß eine Abschußliste führen und dafür die von der Landesregierung bestimmten Formulare verwenden. Dies gilt nicht für umfriedete Eigenjagdgebiete.

(2) Der Jagdausübungsberechtigte hat

- die einzelnen Abschüsse und die gefallenen Wildstücke

des Schalenwildes unverzüglich und

- die anderen erlegten oder gefallenen Wildstücke in einer

Gesamtsumme spätestens vor der Vorlage der Abschußliste an die

Bezirksverwaltungsbehörde und

- jeden unbeabsichtigten Fang und jede unbeabsichtigte

Tötung von in § 3 Abs. 2 genannten Tierarten spätestens vor der Vorlage der Abschußliste an die Bezirksverwaltungsbehörde

in die Abschußliste einzutragen.

(3) ...

(4) Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde dürfen in die Abschußliste jederzeit einsehen.

(5) Die Abschußliste ist bis 15. Jänner des folgenden Jagdjahres der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. ...

§ 135

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer (...)

29. verpflichtet ist, bestimmte Listen oder sonstige Unterlagen aller Art zu führen oder der Behörde vorzulegen und diese Unterlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder der Behörde nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht vorlegt; (...)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu EUR 15.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen. (...)"

8 § 84 Abs. 1 NÖ JG verpflichtet den Jagdausübungsberechtigten, eine Abschussliste zu führen, in die gemäß § 84 Abs. 2 NÖ JG unter anderem die einzelnen Abschüsse und die gefallenen Wildstücke des Schalenwildes unverzüglich einzutragen sind. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz, sondern ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift selbstverständlich, dass diese Eintragungen wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen müssen. Wer die Liste nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, begeht Übertretungen nach § 135 Abs. 1 Z 29 erster und zweiter Fall NÖ JG. Letzteres ist etwa dann gegeben, wenn die Liste zwar geführt wird, aber inhaltlich unrichtige Eintragungen enthält oder die Eintragungen nicht unverzüglich vorgenommen werden.

9 Gemäß § 84 Abs. 5 NÖ JG ist die Abschussliste bis 15. Jänner des folgenden Jagdjahres der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Wird die Abschussliste der Behörde nicht oder nicht ordnungsgemäß vorgelegt, sind die Straftatbestände des § 135 Abs. 1 Z 29 dritter oder vierter Fall NÖ JG erfüllt. Während § 135 Abs. 1 Z 29 dritter Fall NÖ JG Fälle pönalisiert, in denen die Abschussliste der Behörde - entgegen der Verpflichtung des § 84 Abs. 5 NÖ JG - überhaupt nicht vorgelegt wird, betrifft § 135 Abs. 1 Z 29 vierter Fall NÖ JG jene Fälle, in denen die Vorlagepflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Pönalisiert wird insoweit die Verletzung der Verpflichtung, die Abschussliste der Behörde rechtzeitig vorzulegen. § 135 Abs. 1 Z 29 vierter Fall NÖ JG erfasst somit jene Fälle, in denen zwar eine Vorlage der Abschussliste stattgefunden hat, diese Vorlage aber nicht ordnungsgemäß (also beispielsweise verspätet) erfolgt ist.

10 Inhaltliche Unrichtigkeiten der vorgelegten Abschussliste, wie sie auch im gegenständlichen Verfahren festgestellt worden sind, sind vom Tatbestand des § 135 Abs. 1 Z 29 vierter Fall NÖ JG ("nicht ordnungsgemäße Vorlage" der Liste) hingegen nicht erfasst, sondern werden ausschließlich durch den Tatbestand des § 135 Abs. 1 Z 29 zweiter Fall NÖ JG ("nicht ordnungsgemäßes Führen" der Liste) pönalisiert.

11 Zu beachten ist weiters, dass nicht jede festgestellte fehlerhafte Eintragung für sich genommen zu einer gesonderten Bestrafung führen darf, sondern mit § 135 Abs. 1 Z 29 zweiter Fall NÖ JG das "nicht ordnungsgemäße Führen" der Liste als solche pönalisiert wird. Stellt die Behörde daher fest, dass die Liste in mehreren Punkten fehlerhaft geführt worden ist (sei es, dass falsche Wildstücke eingetragen wurden oder dass die Eintragung einzelner Wildstücke nicht unverzüglich erfolgt ist), hat nur eine Bestrafung zu erfolgen; die Mehrzahl der festgestellten Mängel ist bei der Strafbemessung zu berücksichtigten.

12 Werden diese rechtlichen Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, kann das angefochtene Erkenntnis - im Anfechtungsumfang - keinen Bestand haben. Dem Revisionswerber wurde zu Faktum 1.) des Straferkenntnisses der BH vom 27. März 2017 zum Vorwurf gemacht, die Abschussliste des Jahres 2015 der Behörde nicht ordnungsgemäß vorgelegt zu haben. Der festgestellte Fehler, nämlich die fehlerhafte Eintragung einer Schmalgeiß anstelle eines tatsächlich erlegten jüngeren Rehbocks, hätte aber nur zu einer Bestrafung wegen des nicht ordnungsgemäßen Führens der Abschussliste gemäß § 135 Abs. 1 Z 29 zweiter Fall NÖ JG führen dürfen. Zu Faktum 2.) des genannten Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber ein weiterer Verstoß in Bezug auf das Führen der Abschussliste 2015 (keine unverzügliche Eintragung zweier Gamsböcke bzw. Eintragung eines unrichtigen Abschussdatums) angelastet, obwohl - bei richtiger rechtlicher Subsumtion - keine gesonderte Bestrafung wegen der Fakten 1.) und 2.) zu erfolgen gehabt hätte, sondern wegen sämtlicher Verstöße gegen das ordnungsgemäße Führen der Abschussliste des Jahres 2015 nur eine Bestrafung hätte vorgenommen werden dürfen.

13 Bei diesem Ergebnis braucht auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob das zu Faktum 2.) angelastete Delikt für sich genommen die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gerechtfertigt hätte, nicht weiter eingegangen zu werden.

14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

15 Der Kostenzuspruch gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 16. Jänner 2018