Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/03/0095 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030095.L00 Generato dall'IA

Expiry of administrative penalty decision due to 15-month lapse after partial appeal, barring review of unchallenged cost awards

Numero d'incarto Ra 2017/03/0095
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed an official revision, thereby affirming the lower administrative court’s order to terminate the administrative criminal proceedings and confirming that the decision below stands as final. The dispute concerned a director of a limited liability company (GmbH) who had received a penalty decision for violations of the Dangerous Goods Transport Act, including a warning, fines, and an order to pay court costs for an expert opinion; the defendants challenged only the cost award, which remained pending at the administrative court for more than 15 months after the appeal was lodged. Relying on § 43 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGVG) and the interpretation of § 64 para. 3 of the Administrative Penalty Act (VStG) under established case law, the VwGH held that the penalty decision had become null and void by operation of law due to the lapse of the 15-month deadline without valid interruption or extension. Consequently, because the cost award was the only part of the decision subject to review when the decision expired, the administrative court correctly limited its proceedings to that specific issue and terminated the case for being time-barred.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 43 Abs. 1 VwGVG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the underlying administrative penalty has expired by law due to the passage of time since the complaint was lodged.

Parole chiave

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extraordinary appeal administrative penalty statutory expiration procedural termination fundamental legal question administrative criminal procedure time bar motivo di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Substantive legal ground for the admissibility of the revision, which was found to be lacking.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision in a non-public session by order due to the lack of prerequisites for an extraordinary appeal.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 1 VwGVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht das gegen die mitbeteiligte Partei geführte Strafverfahren gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG ein (Spruchpunkt I.) und erachtete eine ordentliche Revision dagegen für unzulässig (Spruchpunkt II.).
§ 34 Abs. 2 VwGVG
5 Begründet wurde der Einstellungsbeschluss im Wesentlichen damit, dass seit dem Einlangen der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde mehr als 15 Monate vergangen und weder Umstände nach § 34 Abs. 2 VwGVG noch nach § 51 VwGVG zu berücksichtigen seien.
§ 51 VwGVG
2 VwGVG noch nach § 51 VwGVG zu berücksichtigen seien.
§ 64 Abs. 3 VStG
Weiters wurde ihm der Ersatz von Barauslagen (Kosten für ein Sachverständigengutachten) gemäß § 64 Abs. 3 VStG vorgeschrieben.
§ 9 Abs. 7 VStG
Schließlich wurde ausgesprochen, dass die zweitmitbeteiligte GmbH für die Geldstrafen und die Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.3.2002, 99/03/0211
3 VStG nach der gefestigten Rechtsprechung normiert, erfolgte der in Rede stehende Ausspruch betreffend Barauslagen im Spruch des Straferkenntnisses (VwGH 20.3.2002, 99/03/0211, VwSlg.
VwGH 28.4.2004, 2001/03/0128
VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0039
Derart kann sich die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens entgegen der amtsrevisionswerbenden Partei nur mehr auf diesen für das Verwaltungsgericht maßgebenden Verfahrensgegenstand beziehen (siehe VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0039, mwH).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision in a non-public session by order due to the lack of prerequisites for an extraordinary appeal.

Art. 133 Abs. 4 B-VG

Substantive legal ground for the admissibility of the revision, which was found to be lacking.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 B. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Landespolizeidirektion wurde der erstmitbeteiligten Partei als Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten GmbH für mehrere Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes schuldig erkannt und gegen ihn deshalb eine Ermahnung sowie Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm der Ersatz von Barauslagen (Kosten für ein Sachverständigengutachten) gemäß § 64 Abs. 3 VStG vorgeschrieben. Schließlich wurde ausgesprochen, dass die zweitmitbeteiligte GmbH für die Geldstrafen und die Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet.

3 C. Lediglich gegen den auferlegten Ersatz von Barauslagen erhoben die Mitbeteiligten (im Jahr 2013 in der Form von Berufungen) Beschwerde.

4 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht das gegen die mitbeteiligte Partei geführte Strafverfahren gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG ein (Spruchpunkt I.) und erachtete eine ordentliche Revision dagegen für unzulässig (Spruchpunkt II.).

5 Begründet wurde der Einstellungsbeschluss im Wesentlichen damit, dass seit dem Einlangen der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde mehr als 15 Monate vergangen und weder Umstände nach § 34 Abs. 2 VwGVG noch nach § 51 VwGVG zu berücksichtigen seien. Damit sei das angefochtene Straferkenntnis ex lege außer Kraft getreten, weshalb die Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen seien.

6 D. Die dagegen erhobene Amtsrevision ist nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung den Leitlinien der Judikatur iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG entsprochen.

7 Wie § 64 Abs. 3 VStG nach der gefestigten Rechtsprechung normiert, erfolgte der in Rede stehende Ausspruch betreffend Barauslagen im Spruch des Straferkenntnisses (VwGH 20.3.2002, 99/03/0211, VwSlg. 15797 A; 28.4.2004, 2001/03/0128).

8 Da seit dem Einlangen der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde unstrittig 15 Monate vergangen sind, ist dieses Straferkenntnis auf Basis des § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, zumal gegenständlich eine Einrechnung von Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 VwGVG iSd § 43 Abs. 2 VwGVG nicht in den Blick tritt.

9 Wenn vor diesem Hintergrund das Verwaltungsgericht annahm, dass der von der Beschwerde lediglich erfasste Abspruch im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis über die Barauslagen der Verjährung unterfiel, entsprach es der Rechtslage.

10 Da mit der erhobenen Beschwerde lediglich der Abspruch betreffend die Barauslagen, nicht aber die weiteren Teile des Straferkenntnisses angefochten wurden, konnte vor dem Verwaltungsgericht nur mehr dieser Abspruch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens sein. Derart kann sich die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens entgegen der amtsrevisionswerbenden Partei nur mehr auf diesen für das Verwaltungsgericht maßgebenden Verfahrensgegenstand beziehen (siehe VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0039, mwH).

11 E. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2017