Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/03/0084 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017030084.L00 Generato dall'IA

Asylum legal aid compensation: Strict statutory hearing-hour threshold excludes non-hearing workload in civil proceedings

Numero d'incarto Ra 2017/03/0084
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extra-ordinary appeal as unfounded, upholding the lower administrative court's decision and ordering the petitioner to pay the respondent legal chamber EUR 553.20 in costs. The dispute concerned a lawyer's application for a special remuneration allowance under § 16 Abs. 4 RAO for services rendered as a legal aid helper (Verfahrenshelfer) in civil proceedings totaling approximately 200 hours in 2015, but only 41 hours in oral hearings. The core legal issue was whether the statutory threshold for such compensation—exceeding 50 hearing hours or 10 hearing days annually—must be strictly applied in civil cases, or if the significant time spent on non-hearing tasks (such as drafting complex briefs) could justify remuneration. Relying on the Constitutional Court's confirmation that the legislative choice of using hearing time as the objective criterion is constitutionally valid and necessary for administrative economy, the VwGH held that the strict statutory threshold is an indispensable prerequisite for the claim; since the petitioner did not meet the 50-hour hearing requirement, no entitlement to special remuneration arose, and the prior denial stands.

Regesto Legislator

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§ 16 Abs. 4 RAO; § 42 Abs. 1 VwGG: A claim for special compensation for a procedural assistant under § 16 Abs. 4 RAO is contingent upon the objective threshold of more than 50 hours or 10 days of court hearings being exceeded.

Parole chiave

Generato dall'IA
procedural assistant fees legal aid threshold Administrative Court of Justice Constitutional Court ruling objective threshold requirement valore litigioso spese di procedura fine del processo

Disposizioni normative citate

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§ 16 Abs. 4 RAO
Dezember 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Bestimmung einer Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO für seine im Kalenderjahr 2015 erbrachten Leistungen als Verfahrenshelfer für EP in Höhe von EUR 73.536,86 abgewiesen worden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited for the dismissal of the extra-ordinary revision as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 140 Abs. 1 B-VG
März 2018, A 2018/0001-1, mit dem gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Aufhebung näher genannter Bestimmungen der RAO beantragt wurde, verwiesen).
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung
Basis for the cost order imposing the reimbursement of expenses to the legal chamber.

Giurisprudenza citata

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VfGH, Rn. 39
VfGH, Rn. 40
"dass bei Zivilverfahren alleine auf die Verhandlungszeit abgestellt wird" (VfGH, Rn. 40).
VwGH 2002/06/0083
dessen Überschreitung "Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungsanspruches" sei (VwGH 2002/06/0083).
VwGH 2003/06/0050
VwGH 2006/05/0264
VwGH 2007/06/0218
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited for the dismissal of the extra-ordinary revision as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung

Basis for the cost order imposing the reimbursement of expenses to the legal chamber.

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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Rechtsanwaltskammer Tirol Aufwendungen in der Höhe von Euro 553,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid des Plenums des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (belangte Behörde) vom 1. Dezember 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Bestimmung einer Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO für seine im Kalenderjahr 2015 erbrachten Leistungen als Verfahrenshelfer für EP in Höhe von EUR 73.536,86 abgewiesen worden.

2 Dem legte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck zu 41 Nc 6/12k war EP die Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Forderungen von knapp 40 Mio. Euro gegenüber der V GmbH und G Co bewilligt und daraufhin mit Bescheid der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 27. Juni 2012 für ihn der Revisionswerber zum Verfahrenshelfer bestellt worden.

3 Der Revisionswerber habe am 15. Juli 2013 zu 12 Cg 83/13f des Landesgerichtes Innsbruck gegen die V GmbH und am 23. Dezember 2014 zu 67 Cg 87/14z des Landesgerichtes Innsbruck gegen die G Co Klagen eingebracht. Im verfahrenseinleitenden Antrag habe er geltend gemacht, für die beiden Verfahren im Jahr 2015 einen Zeitaufwand von ca. 200 Stunden gehabt zu haben; der geltend gemachte Zeitaufwand sei von der belangten Behörde geprüft worden und erscheine, zumal die getätigten Angaben zu den Leistungen allesamt dokumentiert und belegt seien, glaubwürdig und plausibel.

4 Im Verfahren 12 Cg 83/13f des Landesgerichtes Innsbruck habe der Revisionswerber im Jahr 2015 mündliche Streitverhandlungen im Ausmaß von (zusammengefasst) 36 Stunden verrichtet sowie eine Berufung gegen das Teilurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. August 2015 und eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Oktober 2015 eingebracht. Im Verfahren 67 Cg 87/14z des Landesgerichtes Innsbruck habe der Revisionswerber im Jahr 2015 Streitverhandlungen im Ausmaß von fünf Stunden verrichtet, mit Schriftsatz vom 13. März 2015 weiteres Vorbringen erstattet und 55 Urkunden vorgelegt, am 23. Juni 2015 einen Schriftsatz (Replik zu einem Vorbringen der beklagten Partei) erstattet und am 19. Oktober 2015 einen weiteren (aufgetragenen) Schriftsatz samt Urkundenvorlage (35 Urkunden) erstattet.

5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde einleitend aus, es stehe fest, dass die vom Revisionswerber geführten Verfahren, schon allein auf Grund der beträchtlichen Klagsforderungen und eingewendeten Gegenforderungen, äußerst aufwendig gewesen seien und den Revisionswerber zeitlich erheblich beansprucht und belastet hätten. Bei Durchsicht der von ihm verfassten Schriftsätze und Rechtsmittel habe sich gezeigt, dass sich der Revisionswerber auch mit früheren vom Verfahrensbeholfenen geführten Verfahren auseinandersetzen habe müssen und dass es sich bei den geführten Rechtsstreitigkeiten um komplizierte und komplexe wirtschaftliche Strukturen gehandelt habe. Während die Führung eines Zivilprozesses vorrangig im Studium der relevanten Unterlagen, deren Aufbereitung in Schriftsätzen samt Beweisanträgen und der schriftlichen Erwiderung auf gegnerisches Vorbringen bestehe, komme der Verrichtung von mündlichen Verhandlungen im Gegensatz zum Strafverfahren nur eine untergeordnete Rolle zu. Wie der Revisionswerber selbst zugestehe, erfülle er die in § 16 Abs. 4 RAO normierte Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch, nämlich das Erreichen des "Schwellenwertes" von 50 Verhandlungsstunden bzw. von 10 Verhandlungstagen in einem Jahr nicht. Ausgehend vom klaren Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 4 RAO sei (auch vor dem Hintergrund näher zitierter Judikatur) ungeachtet des Ausmaßes der vom Revisionswerber im Kalenderjahr 2015 verrichteten Tätigkeit als Verfahrenshelfer sein Antrag auf Gewährung einer Sondervergütung nicht berechtigt.

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Auch wenn dem Revisionswerber im Jahr 2015 tatsächlich ein Zeitaufwand von 200 Stunden für seine Tätigkeit als Verfahrenshelfer für EP entstanden war, sei doch entscheidend, dass der in § 16 Abs. 4 RAO normierte Schwellenwert nicht überschritten wurde. Der eindeutige Gesetzeswortlaut lasse, wenngleich nicht verkannt werde, dass der dem Revisionswerber entstandene Aufwand für seine Tätigkeit als Verfahrenshelfer eine außerordentlich große Belastung gewesen sei, keinen Raum für den geforderten Zuspruch.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gemeinsam mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision, deren Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen geltend macht, es stelle eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob die Überschreitung des nach § 16 Abs. 4 RAO maßgeblichen Schwellenwerts auch in Zivilverfahren unabdingbare Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Verfahrenshelfers sei, zumal dessen starre Anwendung in Zivilverfahren zu unsachlichen Ergebnissen führe (was näher begründet wurde).

8 Die belangte Behörde hat dazu eine Gegenschrift erstattet.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist aus dem von ihr geltend gemachten Grund zulässig; sie ist aber nicht begründet.

11 Bei Behandlung des vorliegenden Revisionsfalls waren beim Verwaltungsgerichtshof gegen die für die Zuerkennung eines Vergütungsanspruchs an den Verfahrenshelfer maßgebenden Bestimmungen der RAO Bedenken entstanden, weil (zusammengefasst) durch das bloße Abstellen auf die Dauer der Tätigkeit des Verfahrenshelfers im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen in § 16 Abs. 4 RAO ohne Berücksichtigung des Zeitausmaßes der Tätigkeit des Verfahrenshelfers außerhalb solcher Verhandlungen Verfahren, in denen typischerweise ein erheblicher Teil der anwaltlichen Vertretungsleistungen außerhalb von gerichtlichen Verhandlungen erbracht wird, ungleich gegenüber jenen behandelt werden, in denen dies nicht der Fall ist (im Übrigen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf den hg. Beschluss vom 20. März 2018, A 2018/0001-1, mit dem gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Aufhebung näher genannter Bestimmungen der RAO beantragt wurde, verwiesen).

12 Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bedenken nicht geteilt und demgemäß den Antrag des Verwaltungsgerichtshofs (soweit er nicht zurückgewiesen wurde) mit Erkenntnis vom 29. November 2018, G 112/2018-11, als unbegründet abgewiesen: Bei den für den Vergütungsanspruch nach § 16 Abs. 4 RAO maßgebenden geleisteten Verhandlungsstunden handle es sich um einen sachlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer Sondervergütung, zumal daneben (abgesehen vom Fall des § 16 Abs. 4 zweiter Satz RAO) kein in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbarer Anknüpfungspunkt zur Feststellung eines notwendigen außergewöhnlichen Verfahrensaufwands bestehe.

13 Auszugehen ist also von der vom Verfassungsgerichtshof als unbedenklich befundenen Regelung des § 16 Abs. 4 RAO, die einen Vergütungsanspruch des bestellten Verfahrenshelfers erst bei Überschreiten des Schwellenwerts von zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden innerhalb eines Jahres vorsieht.

14 Daran ändert die vom Revisionswerber am 30. Jänner 2019 erstattete Äußerung nichts:

15 Der Revisionswerber verweist darin auf Vorbringen der Bundesregierung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, woraus der Revisionswerber abgeleitet wissen möchte, dass - selbst nach Auffassung der Bundesregierung - ein Anspruch auf individuelle Vergütung des Verfahrenshelfers unabhängig davon bestehe, ob der Schwellenwert des § 16 Abs. 4 RAO überschritten wurde.

16 Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Anfechtungsantrag des Verwaltungsgerichtshofs ist allerdings klargestellt, dass "einem Verfahrenshelfer erst bei Erreichen eines objektivierbaren Schwellenwertes von mehr als zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden ein Anspruch auf Sondervergütung gewährt wird" (VfGH, Rn. 39), bzw. "dass bei Zivilverfahren alleine auf die Verhandlungszeit abgestellt wird" (VfGH, Rn. 40). Unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung einer Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO ist daher, ausgehend vom insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ("mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden

tätig" ... "für alle jährlich darüber hinausgehenden Leistungen"),

das vom Verfassungsgerichtshof insoweit als verfassungsmäßig unbedenklich befunden wurde, das Überschreiten des normierten Schwellenwerts.

17 Nur der Vollständigkeit halber: Auf die in der Äußerung der Bundesregierung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2006, 2002/06/0083, vom 17. April 2007, 2003/06/0050, vom 26. Mai 2008, 2006/05/0264, und vom 23. Juni 2010, 2007/06/0218, kann die Auffassung, ein Anspruch auf individuelle Vergütung des Verfahrenshelfers könne unabhängig vom Überschreiten des gesetzlichen Schwellenwerts bestehen, schon deshalb nicht gestützt werde, weil alle genannten Entscheidungen zu Fällen ergangen sind, in denen diese Schwelle überschritten war, und vom Verwaltungsgerichtshof vielmehr betont wurde, dass der Vergütungsanspruch "an das Überschreiten des Schwellenwertes ... anknüpft" bzw. dessen Überschreitung "Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungsanspruches" sei (VwGH 2002/06/0083).

18 Der Auffassung der Bundesregierung schließlich, es wäre "jeweils anhand des konkreten Einzelfalls zu prüfen, ob und inwieweit die gesamten Umstände der jeweiligen Verfahrenshilfesache und die konkret vom Verfahrenshelfer erbrachten Vertretungsleistungen ein derartiges besonderes Ausmaß erreicht haben, dass eine Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO zur Vermeidung unbilliger Härten für den betreffenden Verfahrenshelfer geboten erscheint", hat der Verfassungsgerichtshof insoweit eine Absage erteilt, als er das Erfordernis eines "in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbaren Anknüpfungspunkts" betont hat, weshalb dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten sei, wenn er in diesem Zusammenhang nicht auch den mit der Abfassung von Schriftsätzen verbundenen "kaum überprüfbaren Aufwand" berücksichtige, vielmehr "aus verwaltungsökonomischen Überlegungen eine für die jeweilige Rechtsanwaltskammer einfach handhabbare Regelung" normiere.

19 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass der danach maßgebende Schwellenwert vom Revisionswerber nicht überschritten wurde.

20 Die Revision war deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 6. März 2019