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Ra 2017/03/0063 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030063.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for lawyer's fine due to lack of concrete evidence of disproportionate harm in disciplinary proceedings.

Numero d'incarto Ra 2017/03/0063
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine imposed for a violation of the Code of Conduct for Lawyers. The applicant argued that the fine would serve as a binding basis for a future disciplinary proceeding, potentially leading to a ban from practice. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate how the enforcement of the fine would cause a disproportionate disadvantage in the pending disciplinary case, as he merely cited the opposing counsel's claims without specific facts.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs 2 VwGG; The request for suspensive effect must be substantiated with concrete facts showing disproportionate harm; mere assertions by opposing counsel without specific details regarding the disciplinary proceedings do not suffice to establish such harm.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage lawyer disciplinary proceedings binding precedent administrative court review

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Antragsteller, einen Rechtsanwalt, wegen einer Übertretung nach Art III Abs 1 Z 4 EGVG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt.

2 Der Antragsteller beantragt, seiner gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er macht dazu geltend, dass das angefochtene Erkenntnis unabhängig vom Vollzug einer Geldstrafe selbst eine "verbindliche Grundlage für die Erlassung eines belastenden Disziplinarerkenntnisses der Rechtsanwaltskammer" bilde. In einer gegen ihn geführten Disziplinarsache werde dem Antragsteller die Verletzung von Berufspflichten sowie die Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorgeworfen. Hiefür begehre der Kammeranwalt in seiner Berufung die Verhängung eines zeitlichen Berufsverbotes sowie einer Geldstrafe über den Antragsteller. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entfalte das angefochtene Erkenntnis als Präjudiz eine nachteilige Rechtswirkung im Disziplinarverfahren, ohne dass der Antragsteller dies später im Fall seines Obsiegens vor dem VwGH noch widerlegen könne.

3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl etwa den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).

5 Der Antragsteller legt nicht dar, dass bereits ein Disziplinarerkenntnis gegen ihn ergangen wäre, dem das hier angefochtene Erkenntnis als bindend zugrunde gelegt worden wäre, sondern bezieht sich bloß auf Vorbringen des Kammeranwalts in dessen Berufung, wobei der Antrag keine näheren Informationen zum Disziplinarverfahren, etwa auch zum Inhalt der offenbar vom Kammeranwalt mit Berufung bekämpften Entscheidung des Disziplinarrates, enthält. Damit vermag der Antragsteller aber einen ihn treffenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht konkret darzulegen, sodass dem

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Wien, am 23. Juni 2017