Court dismisses appeal as customs officer failed to prove specific personal danger requiring firearm.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's appeal to lift restrictions on his firearm permit, confirming the authority's decision that his role as a customs officer did not justify unrestricted carry. The applicant argued his duties involved factually criminal police tasks and exposed him to specific threats, but the court found he offered only vague fears without concrete evidence of personal danger. Consequently, the court ruled that the applicant failed to meet the burden of proof required to demonstrate a specific need for an unrestricted firearm beyond his official duties.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to substantiate a specific personal danger justifying unrestricted firearm carry beyond official duties.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der Beschränkung seines Waffenpasses, wonach die Befugnis zum Führen eingeschränkt auf die berechtigte Jagdausübung sei und nur im Zusammenhang mit einer gültigen Jagdkarte gelte, abgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe eine die Aufhebung der erwähnten Beschränkung gegebenenfalls rechtfertigende konkrete Gefahrenlage, welcher er auf Grund seines Berufs als Organ der Zollfahndung ausgesetzt wäre und der er nur durch den Einsatz einer Schusswaffe der Kategorie B entgegentreten könne, nicht glaubhaft machen können. Der Revisionswerber sei als Bediensteter eines Zollamts zum Führen einer Waffe im Dienst berechtigt. Er würde im Zusammenhang mit gerichtlich strafbaren Finanzvergehen tätig und es kämen ihm "faktisch kriminalpolizeiliche Aufgaben" zu. Der Revisionswerber habe keinerlei seine Person betreffende konkrete Situation dargelegt, aus der eine für ihn bestehende besondere Gefahr abgeleitet werden könnte. Sein eigenes Vorbringen habe sich diesbezüglich auf Vermutungen und etwaige Befürchtungen von möglichen Bedrohungen seiner Person beschränkt. Mit diesem Vorbringen habe er der ihm obliegenden Konkretisierungspflicht (Verweis auf VwGH vom 11. August 2016, Ra 2016/03/0082, und vom 22. November 2016, Ra 2016/03/0109) nicht entsprochen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte außerordentliche Revision.
3 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl VwGH vom 9. Februar 2017, Ra 2016/11/0186, mwN).
6 Die (für die Zulässigkeitsprüfung demnach allein maßgebende) Zulässigkeitsbegründung der Revision macht - zusammengefasst - geltend, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalls auseinanderzusetzen, aus denen abzuleiten sei, dass im konkreten Fall für den Revisionswerber auf Grund seiner Dienstverrichtung eine höhere Gefährdung (auch außerhalb der Dienstzeit) gegeben sei. Sie unterlässt aber eine Darlegung dieser besonderen Umstände des Einzelfalls, weshalb es ihr nicht gelingt, aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vorliegen eines Bedarfs am Führen von Schusswaffen (vgl etwa VwGH vom 22. November 2016, Ra 2016/03/0109, und - daran anknüpfend - VwGH vom 31. Jänner 2017, Ra 2016/03/0010) abgewichen sei.
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2017