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Ra 2017/03/0044 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030044.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on hunting fine for killing unlicensed deer, citing lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/03/0044
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision to uphold a hunting fine and confiscation of a deer trophy. The lower court found the appellant killed a Class I deer without permission, relying more on the game master's testimony than the appellant's claim of verbal authorization. The court rejected the revision because the lower court's reasoning, while imperfect, was sufficient to determine the facts and did not raise a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's findings are expressed in the subjunctive mood or lack clarity.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility hunting offense penalty game master testimony fundamental legal significance lower court reasoning sufficiency regolamentazione della caccia violazione degli oneri dell'autorizzazione riscatto del fondo

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 29 Abs 1 VwGVG
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 27.
§ 38 VwGVG
Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht iSd § 58 AVG von Bedeutung (vgl etwa VwGH 20.
§ 24 VStG
Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht iSd § 58 AVG von Bedeutung (vgl etwa VwGH 20.
§ 58 AVG
Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht iSd § 58 AVG von Bedeutung (vgl etwa VwGH 20.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059, mwN).
VwGH vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25. April 2016 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 56 Abs 2 Steiermärkisches Jagdgesetz (JG) zur Last gelegt, weil er am 5. Oktober 2014 in einer näher bezeichneten Eigenjagd einen Hirsch der Klasse I erlegt habe, obwohl im maßgebenden Abschussplan kein Hirsch dieser Klasse freigegeben gewesen sei. Gemäß § 77 JG wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 500,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und es wurde die Trophäe des erlegten Hirsches gemäß § 78 Abs 1 JG für verfallen erklärt.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das LVwG für unzulässig.

3 In der Begründung des Erkenntnisses hielt das LVwG im Wesentlichen fest, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt einen Hirsch der Klasse I erlegt habe, obwohl im relevanten Abschussplan kein Hirsch dieser Klasse freigegeben gewesen sei. Einem Antrag des Revisionswerbers auf Abschuss eines Hirschen der Klasse I nach § 56 Abs 3 lit c JG sei nicht stattgegeben worden. Auch sei dem Revisionswerber vom zuständigen Hegemeister nicht gesagt worden, dass ein sogenannter "Periodenhirsch" frei sei. In diesem Zusammenhang schenke das LVwG im Rahmen der freien Beweiswürdigung der zeugenschaftlichen Darstellung des Hegemeisters aus näher genannten Gründen mehr Glauben als den Angaben des Revisionswerbers.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, die angefochtene Entscheidung sei "unüberprüfbar", weil die maßgebenden Feststellungen im Konjunktiv verfasst seien und sich in der bloßen Wiedergabe des erstatteten Vorbringens und den Ausführungen der einvernommenen Personen erschöpften. Es lasse sich den "Feststellungen" nicht entnehmen, welchen Sachverhalt das LVwG für gegeben erachte. Im Übrigen fehle - zusammengefasst - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschuss eines sogenannten "Periodenhirsches" vereinbart werden könne.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

5 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

8 Im vorliegenden Fall macht die Revision vorrangig eine Verletzung der Begründungspflicht von Erkenntnissen geltend. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2017, Ra 2015/03/0059, mwN). Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht iSd § 58 AVG von Bedeutung (vgl etwa VwGH 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041). Der Revision ist zuzugeben, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern die in der Revision aufgezeigten Mängel aufweisen. Aus der Beweiswürdigung lässt sich aber erkennen, dass das LVwG im vorliegenden Fall den Angaben des Revisionswerbers über die angeblich erteilte Freigabe eines "Periodenhirsches" durch den Hegemeister keinen Glauben geschenkt und insoweit daher - wenn auch disloziert - negative Feststellungen getroffen hat. Im Ergebnis erweist sich das angefochtene Erkenntnis somit - entgegen dem Revisionsvorbringen - als noch überprüfbar.

9 Ausgehend davon, dass das LVwG der Rechtfertigung des Revisionswerbers für den gegenständlichen Abschuss, es sei ihm dieser durch den Hegemeister erlaubt worden, beweiswürdigend nicht gefolgt ist, braucht auf Rechtsfragen, die sich nach dem Revisionsvorbringen an die behauptete mündliche Freigabe eines Abschusses stellen sollen, nicht weiter eingegangen zu werden, weil die Lösung des Revisionsfalles davon nicht abhängt.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2017