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Ro 2017/03/0028 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017030028.J00 Generato dall'IA

Transfer of aviation authority competence despite incomplete medical records from previous state authority

Numero d'incarto Ro 2017/03/0028
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) quashed the lower court’s decision on merits and awarded costs to the applicant, ruling that the Austrian aviation authority (Austro Control) erred in denying a change of competent authority for the applicant’s pilot license due to the failure of the German aviation authority to transmit a complete medical file. The dispute concerned the interpretation of EU Regulation (EU) No 1178/2011, Annex I, Part FCL, specifically provision FCL.015 lit d, which allows a pilot to request a transfer of licensing and medical records to a new national authority; the applicant argued that the inability of the original authority to provide full medical records should not block the transfer, while the authority argued that a complete file was a mandatory prerequisite. The VwGH held that the shift in competence is triggered solely by the pilot’s application, not by the completeness of the transferred files, and that the newly competent authority must remain responsible for deciding the main application even if the previous authority fails to provide all medical documentation, finding the case not yet ripe for a final merits determination due to missing factual findings regarding the concurrent main application.

Regesto Legislator

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Art. 17 ust. 1 k.r.s.; Art. 17 ust. 2 k.r.s.; Art. 17 ust. 3 k.r.s.: A pilot's application for jurisdictional transfer of a license is valid regardless of whether the issuing authority has transmitted complete medical records, as the transfer depends on the applicant's request, not the authority's capacity.

Parole chiave

Generato dall'IA
pilot license jurisdiction transfer EU Regulation 1178/2011 medical records transmission administrative authority competence unions law supremacy licensing authority change flight medical certification certificato sanitario

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for quashing the lower court's decision due to illegality of content.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
21 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.
§§ 47 ff VwGG
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), FCL.015 lit. d
Deshalb sei eine Antragsvoraussetzung für den Wechsel der zuständigen Behörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), FCL.015 lit. d nicht erfüllt.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for quashing the lower court's decision due to illegality of content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited in the dispositive for the award of costs and expenses to the successful applicant.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber ist Inhaber eines vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt ausgestellten Zivilluftfahrerscheins (Privatpilotenlizenz).

2 Unter Verwendung eines von der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: Austro Control) aufgelegten Formulars beantragte er am 29. Juli 2015 die "Änderung des Zuständigkeitsstaates (seiner) gemäß VO (EU) Nr. 1178/2011 ausgestellten Lizenz, sowie die Übermittlung (seiner) Akten (Lizenz und Flugmedizin) an die Austro Control GmbH".

3 Mit Bescheid vom 12. Februar 2016 wies die Austro Control diesen Antrag ab. Begründend führte sie - zusammengefasst - aus, dass das deutsche Luftfahrt-Bundesamt über Ersuchen der Austro Control nicht in der Lage gewesen sei, einen vollständigen flugmedizinischen Akt betreffend den Revisionswerber an die Austro Control zu übermitteln. Deshalb sei eine Antragsvoraussetzung für den Wechsel der zuständigen Behörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), FCL.015 lit. d nicht erfüllt.

4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision für zulässig.

5 Das BVwG stellte fest, dass das deutsche Luftfahrt-Bundesamt über Ersuchen der Austro Control, aufgrund des Antrags des Revisionswerbers, die ihn betreffenden flugmedizinischen Unterlagen zu übermitteln, lediglich ein Formular mit dem Titel "Transfer of Medical Records" übersandt habe, in dem sämtliche Felder - ausgenommen jene mit dem Namen des Revisionswerbers und dem Namen und der Unterschrift des genehmigenden Organwalters - leer bzw. mit "unknown" ausgefüllt gewesen seien. Auch sonst sei keine Übermittlung von flugmedizinischen Informationen betreffend den Revisionswerber vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt an die Austro Control erfolgt.

6 Rechtlich folgerte das BVwG, der Wortlaut der Bestimmung FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), bringe klar zum Ausdruck, dass grundsätzlich jene (nationale) Luftfahrtbehörde, die eine Pilotenlizenz ursprünglich ausgestellt habe, für die Entscheidung über Anträge auf Erteilung (z.B.) weiterer Berechtigungen und Zeugnisse zuständig sei. Eine andere nationale Luftfahrtbehörde könne nur dann zuständig sein,

wenn "der Pilot ... einen Wechsel der zuständigen Behörde und eine

Übertragung seiner Lizenzierung und medizinischen Berichte auf diese Behörde beantragt" habe. Die Bestimmung verlange also für einen Zuständigkeitswechsel einen Antrag des Piloten auf Übertragung der "Lizenzierung und medizinischen Berichte". Deshalb seien auf die künftig zuständige Behörde nicht nur die Lizenzierung, sondern auch die medizinischen Berichte zu übertragen, damit ein Wechsel der zuständigen Behörde eintreten könne. Sinn und Zweck dieser Vorgangsweise sei es, der neuen zuständigen Behörde die bisherigen medizinischen Berichte über den Piloten vollständig zugänglich zu machen. Dies könne durch die Vorlage von medizinischen Unterlagen seitens des Piloten nicht ersetzt werden. Auch ein Zugriff der österreichischen Behörde auf die deutschen flugmedizinischen Zentren, flugmedizinischen Sachverständigen und Ärzte für Allgemein- und Arbeitsmedizin stehe nicht zu Gebote. Die als Voraussetzung für einen Zuständigkeitswechsel geforderte Übertragung der medizinischen Berichte habe im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden, weshalb der Antrag des Revisionswerbers zu Recht abgewiesen worden sei.

7 Die Zulassung der Revision begründete das BVwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob die Bestimmung FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), für einen Wechsel der zuständigen Behörde die Übermittlung eines vollständigen flugmedizinischen Aktes durch die bisher zuständige Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates verlange oder unter Umständen auch die Beischaffung der "medizinischen Berichte" auf anderem Wege genügen lasse.

8 In der vorliegenden ordentlichen Revision macht der Revisionswerber - zusammengefasst - geltend, FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), schreibe vor, dass der Antrag eines Piloten auf Wechsel der zuständigen Behörde und eine Übertragung seiner Lizenzierung und medizinischen Berichte bei der Behörde zu stellen sei, auf welche er den Wechsel und die Übertragung beantrage, hier also die Austro Control. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen habe die Austro Control den Antrag positiv zu erledigen, worauf der Revisionswerber ein subjektives Recht habe. Das BVwG irre, wenn es die Übertragung eines vollständigen flugmedizinischen Aktes für einen Zuständigkeitswechsel für erforderlich ansehe. Dies möge zutreffen, wenn bei einer Luftfahrtbehörde tatsächlich ein solcher Akt geführt werde. Es dürfe aber nicht dazu führen, dass der Wechsel der zuständigen Behörde faktisch unmöglich sei, wenn bei der ursprünglich zuständigen Luftfahrtbehörde kein (vollständiger) flugmedizinischer Akt vorhanden sei. Ein rechtsrichtiges Vorgehen des erkennenden Gerichtes hätte darin bestanden, die vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegten flugmedizinischen Unterlagen zu berücksichtigen und allfällige Zweifel an der Vollständigkeit und Qualität der übertragenen medizinischen Berichte des deutschen Luftfahrt-Bundesamtes durch Anordnung einer - gegebenenfalls umfassenden - flugmedizinischen Untersuchung des Revisionswerbers in Österreich beseitigen zu lassen.

9 Die Austro Control erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Rechtsansicht des BVwG im Wesentlichen unterstützt. Die vom Revisionswerber vertretene Rechtsansicht würde das gesamteuropäische Aufsichtssystem ad absurdum führen. So könnte sich ergeben, dass die noch zuständige Behörde aufgrund von Indikationen in der Vergangenheit zusätzliche Atteste einfordere oder dem Piloten gar die Tauglichkeit abspreche, während hingegen die noch nicht zuständige Behörde in Unkenntnis der medizinischen Historie den Piloten für tauglich erachte. Dies sei insbesondere bei psychischen Erkrankungen vorstellbar, welche nicht immer offenkundig zu Tage träten. Folge man der Ansicht des Revisionswerbers, so müssten auch in diesem Fall die vom Antragsteller vorgelegten Berichte akzeptiert werden, obwohl die noch zuständige Behörde Bedenken bezüglich der flugmedizinischen Tauglichkeit hege.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist im Sinne der Zulassungsbegründung des

BVwG zulässig. Sie ist auch begründet.

11 Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU)

Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 311, lauten:

"Anhang I (Teil-FCL)

FCL.015 Beantragung, Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen, Berechtigungen und Zeugnissen

a) Anträge auf Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung von

Pilotenlizenzen und damit verbundenen Berechtigungen und Zeugnissen sind bei der zuständigen Behörde in der von dieser Behörde festgelegten Form und Weise zu stellen. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass der Bewerber die Anforderungen für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung der Lizenz oder des Zeugnisses sowie damit verbundener Berechtigungen oder Befugnisse erfüllt, wie in diesem Teil und im Teil-Medical festgelegt.

b) ...

c) ...

d) Anträge auf die Erteilung einer Lizenz für eine weitere

Luftfahrzeugkategorie oder auf die Erteilung weiterer

Berechtigungen oder Zeugnisse sowie für einen Nachtrag zu oder

eine Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen, Berechtigungen

oder Zeugnisse sind bei der zuständigen Behörde zu stellen, die

die Pilotenlizenz ursprünglich ausgestellt hat, es sei denn, der

Pilot hat einen Wechsel der zuständigen Behörde und eine

Übertragung seiner Lizenzierung und medizinischen Berichte auf

diese Behörde beantragt.

Anhang IV (Teil-MED)

MED.A.025 Verpflichtungen von flugmedizinischen Zentren,

flugmedizinischen Sachverständigen, Ärzten für Allgemeinmedizin

und Ärzten für Arbeitsmedizin

a) Bei der Durchführung von medizinischen Untersuchungen

und/oder Beurteilungen müssen flugmedizinische Zentren,

flugmedizinische Sachverständige, Ärzte für Allgemeinmedizin und

Ärzte für Arbeitsmedizin:

(1) sicherstellen, dass mit der betreffenden Person ohne

Sprachbarrieren kommuniziert werden kann;

(2) die betreffende Person über die Konsequenzen der

Beibringung unvollständiger, ungenauer oder falscher Angaben zu

ihrer Krankengeschichte aufklären.

b) Nach Abschluss der flugmedizinischen Untersuchungen

und/oder Beurteilungen müssen flugmedizinische Zentren,

flugmedizinische Sachverständige, Ärzte für Allgemeinmedizin und

Ärzte für Arbeitsmedizin:

(1) der untersuchten Person mitteilen, ob sie tauglich

oder nicht tauglich ist oder an die Genehmigungsbehörde, das

flugmedizinische Zentrum bzw. den flugmedizinischen

Sachverständigen verwiesen wird;

(2) die untersuchte Person über jede Einschränkung in

Kenntnis setzen, die die Flugausbildung oder die mit der Lizenz

bzw. der Flugbegleiterbescheinigung verbundenen Rechte

einschränken könnte;

(3) die untersuchte Person, sofern diese als nicht

tauglich beurteilt worden ist, über ihr Recht auf eine

weitergehende Überprüfung in Kenntnis setzen, und

(4) im Falle von Bewerbern um ein Tauglichkeitszeugnis

unverzüglich einen unterzeichneten oder elektronisch authentifizierten Bericht bei der Genehmigungsbehörde einreichen, der das Ergebnis der Beurteilung und eine Kopie des Tauglichkeitszeugnisses einschließt.

c) Flugmedizinische Zentren, flugmedizinische

Sachverständige, Ärzte für Allgemeinmedizin und Ärzte für Arbeitsmedizin müssen gemäß der nationalen Gesetzgebung Aufzeichnungen führen, in denen die Einzelheiten über die gemäß diesem Teil durchgeführten Untersuchungen und Beurteilungen sowie deren Ergebnisse enthalten sind.

d) Flugmedizinische Zentren, flugmedizinische

Sachverständige und Ärzte für Allgemein- und für Arbeitsmedizin müssen dem medizinischen Sachverständigen der zuständigen Behörde auf Anfrage sämtliche flugmedizinischen Aufzeichnungen und Berichte sowie alle übrigen relevanten Informationen vorlegen, wenn dies für die Bescheinigung der Tauglichkeit und/oder für Aufsichtszwecke erforderlich ist.

Anhang IV (Teil-ARA)

ARA.GEN.315 Verfahren für die Erteilung, Verlängerung, Erneuerung oder Änderung von Lizenzen, Berechtigungen, Zeugnissen oder Bescheinigungen - Personen

a) Bei Eingang eines Antrags auf Erteilung, Verlängerung,

Erneuerung oder Änderung einer Lizenz, einer Berechtigung, eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung einer Person und entsprechender Unterlagen hierfür prüft die zuständige Behörde, ob der Antragsteller die einschlägigen Anforderungen erfüllt.

b) Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, dass der

Antragsteller die einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt, verlängert, erneuert oder ändert sie die Lizenz, das Zeugnis, die Berechtigung oder die Bescheinigung."

12 Das BVwG hat zunächst richtig erkannt, dass die Bestimmung FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), eine Zuständigkeitsnorm für die Behandlung von Anträgen auf die Erteilung einer Lizenz für eine weitere Luftfahrzeugkategorie oder auf die Erteilung weiterer Berechtigungen oder Zeugnisse sowie für einen Nachtrag zu oder eine Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen, Berechtigungen oder Zeugnisse (im Folgenden: Hauptantrag) darstellt. Danach ist für den Hauptantrag grundsätzlich jene nationale Behörde zuständig, die die Pilotenlizenz ursprünglich ausgestellt hat (im vorliegenden Fall also - unstrittig - das deutsche Luftfahrt-Bundesamt).

13 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), dann vor, wenn der Pilot einen Wechsel der zuständigen Behörde und eine Übertragung seiner Lizenzierung und medizinischen Berichte auf eine andere (nationale) Behörde beantragt. In diesem Fall hat der Pilot sowohl den Hauptantrag als auch den Antrag auf Wechsel der Zuständigkeit bei "dieser Behörde", also bei der neuen zuständigen Behörde, zu stellen.

14 FCL.015 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), sieht den Antrag auf Wechsel der zuständigen Behörde nur im Zusammenhang mit einem Hauptantrag vor. Ein Zuständigkeitswechsel losgelöst von einem Hauptantrag kommt daher nicht in Betracht.

15 Liegt bei einer nationalen Luftfahrtbehörde ein Hauptantrag eines Piloten und ein Antrag auf Wechsel der Zuständigkeit (auf diese Behörde) vor, so ist diese Behörde bereits damit zuständig geworden, über den Hauptantrag zu entscheiden.

16 Um ihre Entscheidung treffen zu können, hat sie sich von der bislang zuständig gewesenen Behörde die Lizenzierung und die medizinischen Berichte übermitteln zu lassen. Kommt die bislang zuständig gewesene Behörde diesem Ansinnen nicht oder nicht vollständig nach, hat das auf die Zuständigkeit jener Behörde, bei der der Hauptantrag und der Antrag auf Zuständigkeitswechsel gestellt worden ist, keinen Einfluss. Sie hat sich vielmehr mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und über den Hauptantrag des Piloten zu entscheiden.

17 Demgemäß teilt der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht der Austro Control und des BVwG nicht, dass die Austro Control - fallbezogen - nur dann zuständig werden kann, wenn ihr vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt ein vollständiger, sämtliche medizinische Befunde des Revisionswerbers beinhaltender flugmedizinischer Akt übermittelt wird. Eine solche Sichtweise findet im Wortlaut der angesprochenen unionsrechtlichen Bestimmung keine Deckung. Sie würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, den Wechsel der Zuständigkeit nicht - wie die unionsrechtliche Norm anordnet - vom Antrag des Piloten, sondern vom Vorgehen der Behörden abhängig zu machen. Zu Recht weist der Revisionswerber darauf hin, dass es für den unionsrechtlich vorgesehenen Wechsel der Zuständigkeit nicht darauf ankommen kann, ob die bislang zuständige Behörde sämtliche medizinischen Berichte betreffend den Gesundheitszustand des Piloten tatsächlich in ihren Akten vorrätig hat und in der Lage (allenfalls auch willens) ist, sie an eine andere zuständige Behörde zu übermitteln. Es ist daher für die Lösung des Revisionsfalles irrelevant und braucht auch nicht beurteilt zu werden, ob die deutsche Rechtslage, die den direkten Zugriff des Luftfahrt-Bundesamtes auf - nicht anonymisierte - medizinische Befunde des Piloten zu beschränken scheint, mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

18 Auch ist, entgegen den Argumenten der Austro Control in der Revisionsbeantwortung, nicht zu befürchten, dass aufgrund der vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Rechtsansicht des Revisionswerbers "das gesamteuropäische Aufsichtssystem ad absurdum geführt" würde und eine gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit eines Piloten durch zwei nationale Behörden mit unterschiedlichen Ergebnissen möglich wäre. Die zuvor dargestellte rechtliche Lösung bietet vielmehr Gewähr dafür, dass nur eine zuständige (nationale) Behörde den Hauptantrag des Piloten prüft. Ihr stehen auch sämtliche im Unionsrecht vorgesehenen Möglichkeiten offen, die Tauglichkeit des Piloten medizinisch klären zu lassen.

19 Werden diese rechtlichen Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, so ergibt sich Folgendes: Der angefochtenen Entscheidung des BVwG lässt sich nicht entnehmen, ob der Revisionswerber nur einen Antrag auf Wechsel der Zuständigkeit gestellt oder auch einen Hauptantrag bei der Austro Control eingebracht hat. Im Sinne des bisher Gesagten wäre Letzterer aber Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Zuständigkeitswechsel auf die Austro Control stattfinden könnte. Mangels diesbezüglicher Feststellungen erweist sich der Revisionsfall als nicht entscheidungsreif. Die Rechtsansicht der Austro Control und des BVwG, wonach ein Zuständigkeitswechsel vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt auf die Austro Control deshalb ausscheide, weil nach Ansicht der österreichischen Behörden kein vollständiger flugmedizinischer Akt betreffend den Revisionswerber übermittelt worden sei, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt und vermag die Abweisung seines Antrags auf Wechsel der zuständigen Behörde jedenfalls nicht zu rechtfertigen.

20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

21 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.

22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. Februar 2018