§ 70 K-JG wild protection zone designation: no party status for third parties in ex officio proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Supreme Administrative Court dismissed the extra-ordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's procedural decision to dismiss the appellant's complaint for lack of standing as the prior administrative order designating specific forest areas as game-protection zones (wild-protection zones) for designated winter periods remains in force. The dispute concerned whether a private entity possessed procedural party status (Parteistellung) in proceedings where a district administrative authority, upon the application of a hunting right-holder, imposed temporary spatial and temporal hunting bans under § 70 of the Burgenland Hunting Law. The court determined that the appeal lacked fundamental legal significance because the statute does not confer party status on third parties beyond the applicant; rather, the authority's obligation to hear local municipalities and assess public interests regarding forest access and wildlife ecology are matters to be examined ex officio, consistent with established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 70 K-JG; Art 133 Abs 4 B-VG: Third parties lack standing in administrative proceedings for wildlife protection zone restrictions as the authority acts on public interest grounds, and the appeal is inadmissible if no question of general legal significance is raised.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem über Antrag des Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebiets M-G eine näher konkretisierte Fläche des Eigenjagdgebiets für den Zeitraum von jeweils 1. Dezember bis 31. März der Jahre 2017 bis 2020 gemäß § 70 K-JG zum Wildschutzgebiet erklärt worden war, mangels Parteistellung zurück.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Der Revisionswerberin komme im Verfahren zur Erlassung von zeitlich und örtlich beschränkten Sperren nach § 70 K-JG keine Parteistellung zu. § 70 K-JG ermögliche jeweils bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse zum einen zwecks Vornahme von Abschüssen, zum anderen zwecks Sicherung des Bestands einer gefährdeten Wildart bzw zwecks Festlegung eines Wildschutzgebiets die Verfügung einer Sperre von Teilen des Jagdgebiets. Diese könne einerseits durch den Jagdausübungsberechtigten selbst, andererseits, insbesondere bei Überschreiten bestimmter zeitlicher und räumlicher Grenzen, von der Behörde verfügt werden. Konsequenz der Verhängung einer derartigen Sperre sei, dass die gesperrten Flächen mit Ausnahme des im § 70 Abs 2 K-JG genannten Personenkreises nur auf den zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wegen betreten werden dürfen. In einem derartigen Verfahren sei von der Behörde zu prüfen, ob die vom Gesetz geforderten außerordentlichen Verhältnisse, die eine Sperre erforderlich machen, vorliegen; dabei dürfe die forstliche Wegefreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Eine Sperre sei daher nur im unumgänglich notwendigen Ausmaß zulässig. Wildschutzgebiete dürften zudem nur im Einklang mit dem wildökologischen Raumplan festgelegt werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, eine Parteistellung Dritter, abgesehen vom Antragsteller, werde von § 70 K-JG nicht normiert, zumal es sich bei den von der Behörde wahrzunehmenden Aufgaben um die Verfolgung öffentlicher Interessen handle (Hinweis auf VwGH vom 13. September 2016, Ra 2016/03/0074).
3 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei; weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehle es an einer solchen (neuerlicher Hinweis auf Ra 2016/03/0074).
4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision.
5 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der danach allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung der Revision - diese verweist (zusammengefasst) auf die bei der Entscheidung nach § 70 K-JG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen, deren Wahrung auch dem im Gesetz normierten Anhörungsrecht der örtlich zuständigen Gemeinde und der betroffenen Vereine zu Grunde liege - werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Gemäß § 70 Abs 1 letzter Satz K-JG sind bei Verfügung, Verlängerung oder Wiederholung einer Sperre durch die Bezirksverwaltungsbehörde (unter anderem) die Gemeinden, in denen die Sperrgebiete liegen, zu hören; eine Parteistellung Dritter (abgesehen vom Antragsteller) wird von § 70 K-JG aber nicht normiert, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13. September 2016, Ra 2016/03/0074, ausgeführt hat. Vielmehr handelt es sich bei den diesbezüglich von der Behörde - von Amts wegen - wahrzunehmenden Aufgaben um die Verfolgung öffentlicher Interessen.
10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 17. Mai 2017