VwGH dismisses appeal denying firearm pass due to lack of fundamental legal question regarding hunting necessity.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the rejection of a firearm pass for a hunter. The court found that the applicant's practice of releasing his dog during hunting did not create a mandatory need for a short-barreled firearm under the Weapons Act. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the administrative court's assessment of the applicant's specific hunting needs does not establish a precedent-defying legal issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 WaffG abgewiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht, gestützt auf die Aussagen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes zu Grunde: Der Revisionswerber, seit 1980 Jäger und seit zehn Jahren zudem als jagdlicher Hundeführer tätig, werde häufig zu Nachsuchen nach Schalenwild und Drückjagden mit einem seiner Jagdhunde herangezogen. Bei Nachsuchen nach Schwarzwild werde bei Auffinden des (noch lebenden) Wildstücks vom Revisionswerber der Hund von der Leine gelassen und stelle dieser das Wild, das dann vom Revisionswerber mit seinem kurzläufigen Jagdgewehr erlegt werde. Anders als in den Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren vorgebracht, müsse der Revisionswerber bei Schussabgabe den Hund also nicht an der Leine führen und habe daher beide Hände zur Schussabgabe frei. Für die Abgabe eines Fangschusses möge daher eine Faustfeuerwaffe zweckmäßig sein, eine zwingende Notwendigkeit dafür bestehe aber nicht. Es liege daher kein Bedarf iSd § 21 Abs 2 WaffG vor; die geltende gemachte Zweckmäßigkeit der Verwendung einer Faustfeuerwaffe komme einem Bedarf auch nicht nahe und könne keine positive Ermessensentscheidung rechtfertigen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision, deren Zulässigkeitsbegründung geltend macht, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die ständige Judikatur der Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/03/0071.
4 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Hinsichtlich der für die Ausstellung eines Waffenpasses maßgebenden Rechtslage wird gemäß § 43 Abs 2 iVm Abs 9 VwGG auf das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/03/0078, verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat die durch diese Judikatur gezogenen Leitlinien nicht überschritten, wenn es - gestützt auf die eigenen Aussagen des Revisionswerbers zu seiner Vorgangsweise bei Nachsuchen - einen jagdlichen Bedarf an einer Faustfeuerwaffe iSd § 21 Abs 2 WaffG verneint hat.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. August 2017