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Ro 2017/03/0006 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017030006.J00 Generato dall'IA

VwGH allows gun pass for game warden citing constitutional duty of care and federalism.

Numero d'incarto Ro 2017/03/0006
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of a gun pass application for a sworn game warden. The applicant argued that his role as a public officer facing high-risk situations required a Category B firearm, which the lower court denied based on lack of need. The Supreme Court ruled that the specific duties of a game warden under the Lower Austrian Hunting Act create a legitimate need for such a weapon and that federalism principles preclude constitutional objections to this regulation.

Regesto Legislator

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§§ 64, 72 NÖ JagdG; The specific duties of a sworn game warden under the Lower Austrian Hunting Act create a legitimate need for a Category B firearm, and federalism principles preclude constitutional objections to this regulation.

Parole chiave

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game warden firearm Category B weapon Lower Austrian Hunting Act constitutional duty of care federalism principle public officer protection gun pass application regalia della caccia

Disposizioni normative citate

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§§ 64, 72 NÖ JagdG
§ 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG
Bezüglich der anzuwendenden Rechtslage und den im Rahmen der Begründung getroffenen Erwägungen wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
7 Das angefochtene Erkenntnis war aus den im zitierten Erkenntnis Ro 2017/03/0004 angegebenen Gründen gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§ 39 Abs 2 Z 4 VwGG
8 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Grunde des § 39 Abs 2 Z 4 VwGG entbehrlich (vgl dazu VwGH 20.
§§ 47 ff iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 74 StGB

Giurisprudenza citata

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VwGH 20. Dezember 2016, Ro 2014/03/0035
8 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Grunde des § 39 Abs 2 Z 4 VwGG entbehrlich (vgl dazu VwGH 20. Dezember 2016, Ro 2014/03/0035, Rz 137).
VwGH 3. Mai 2017, Ro 2017/03/0004
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn den Revisionswerber ausgehend von dem seitens der Bezirkshauptmannschaft ausgestellten Ausweis in seiner Eigenschaft als Jagdaufseher im Sinne des Niederösterreichischen Jagdgesetzes (Nö JagdG) beeidete, er in Ausübung seines Dienstes als öffentliche Wache anzusehen ist und als Beamter den besonderen Schutz des § 74 StGB genießt.

2 Am 26. Jänner 2016 beantragte der Revisionswerber bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn die Ausstellung eines Waffenpasses zum Zweck der Führung von Schusswaffen der Kategorie B. Dazu legte er ein Schreiben der Niederösterreichischen Landesjagdverbands vor. Der Landesjagdverband bestätigte darin nach Abwägung des vom Revisionswerber vorgebrachten Sachverhalts und Einsicht in die von ihm vorgelegten Unterlagen - dem Ausweis für den Dienst als beeidete Wache - dass er die Jagd als Jagdaufseher, nämlich die Schalenwildjagd, sowie die Jagd auf Haarraubwild ausübe, und dabei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in eine besondere Gefahrensituation geraten könne, in welcher der Einsatz einer Schusswaffe der Kategorie B zur Abwehr der Gefährdung geradezu erforderlich sei, weil dieser auf andere Weise nicht begegnet werden könne.

3 Mit Bescheid vom 11. Februar 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses aus dem Grund des mangelnden Bedarfs ab.

4 Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. April 2016 als unbegründet ab und erklärte die Revision für zulässig.

5 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. 6 Der Sachverhalt des vorliegenden Falles und die sich daraus

ergebenden, maßgeblichen Rechtsfragen gleichen in allen für die Entscheidung des Falles wesentlichen Gesichtspunkten der Rechtssache, der mit hg Erkenntnis vom 3. Mai 2017, Ro 2017/03/0004, entschieden wurde. Bezüglich der anzuwendenden Rechtslage und den im Rahmen der Begründung getroffenen Erwägungen wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Da danach die in §§ 64 und 72 NÖ JagdG festgelegte Stellung samt Zuständigkeiten des Jagdaufsehers für die effektive Erfüllung der Aufgaben des Jagdschutzes (vgl dazu Punkt A.1) einen waffenrechtlichen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B begründen, entstehen (entgegen der Anregung in der Revision) dem Verwaltungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt der sich aus dem bundesstaatlichen Grundprinzip des B-VG ergebenden Rücksichtnahmepflicht gegen die Anwendung dieser Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

7 Das angefochtene Erkenntnis war aus den im zitierten Erkenntnis Ro 2017/03/0004 angegebenen Gründen gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

8 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Grunde des § 39 Abs 2 Z 4 VwGG entbehrlich (vgl dazu VwGH 20. Dezember 2016, Ro 2014/03/0035, Rz 137).

9 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 8. Mai 2017