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Ra 2017/03/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030005.L00.1 Generato dall'IA

Mootness of extraordinary revision after final administrative court ruling on underlying permit and loss of legal interest in challenge to exclusion of suspensive effect

Numero d'incarto Ra 2017/03/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision as moot and terminated the proceedings without granting cost reimbursement, leaving the lower administrative court's judgments intact. The case concerned a builder's challenge to a municipal decree authorizing preliminary railway works on their property and excluding the suspensive effect of appeals; after the administrative court separately rejected the underlying substantive appeal regarding the authorization, the Supreme Administrative Court found the dispute regarding the procedural exclusion of suspensive effect devoid of legal interest because the main administrative proceedings had concluded. Relying on § 33 Abs 1 VwGG, the Court determined that the revision was materially moot since a favorable ruling would no longer affect the now-finalized administrative procedure, noting that a potential successful challenge to the underlying decree would constitute grounds for resumption under § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, and applied § 58 Abs 2 VwGG to deny compensation due to the unforeseeable procedural outcome.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs 1 VwGG; § 55 VwGG: A revision is moot if the applicant loses legal interest because the lower court's decision on the main issue is final, even without formal withdrawal.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness legal interest extraordinary revision material mootness VwGG procedural termination loss of interest estensione della procedura

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs 1 VwGG
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs 1 VwGG aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 55 VwGG
Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG
8 Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist.
§ 58 Abs 2 VwGG
12 Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemäß § 58 Abs 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
§ 45 Abs 1 Z 5 VwGG
des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien von der Revisionswerberin noch mit Revision erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, läge im Übrigen ein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG vor.
§ 13 Abs 2 VwGVG
dieses Bescheides schloss die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 13 Abs 2 VwGVG aus.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0190
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 erklärte der Magistrat der Stadt Wien näher bezeichnete Vorarbeiten auf der Liegenschaft der Revisionswerberin gemäß § 40a Eisenbahngesetz 1957 für zulässig und verpflichtete die Revisionswerberin, diese Vorarbeiten zu ermöglichen (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides schloss die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 13 Abs 2 VwGVG aus.

Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt II. des Bescheides) ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3 Dagegen erhob die Revisionswerberin die gegenständliche außerordentliche Revision, über die mit Verfügung vom 30. Jänner 2017 das Vorverfahren eingeleitet worden ist.

4 Mit Schreiben vom 21. März 2017 legte das Verwaltungsgericht Wien sein Erkenntnis vom 14. März 2017, GZ VGW- 101/020/14700/2016-2, vor, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin auch in Bezug auf Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien als unbegründet abgewiesen worden war.

5 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2017 erklärte die Revisionswerberin in einer Äußerung vom 10. April 2017, sie erachte sich durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. März 2017 nicht als klaglos gestellt. Für eine nähere Stellungnahme ersuchte sie gleichzeitig um Fristerstreckung bis 3. Mai 2017 und zuletzt um eine Verlängerung der Frist bis 17. Mai 2017. Bis zum letztgenannten Tag langte jedoch keine ergänzende Äußerung der Revisionswerberin beim Verwaltungsgerichtshof ein. Einem weiteren, am 19. Mai 2017 eingebrachten Fristerstreckungsantrag wurde nicht stattgegeben.

6 Bei dieser Sachlage ist das Verfahren aus folgenden Gründen wegen Gegenstandslosigkeit der Revision einzustellen:

7 Gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

8 Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs 1 VwGG aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl etwa die zu einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhaltskonstellation ergangene Entscheidung VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0190, mwN).

9 Im Revisionsfall ist durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien deren Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf das hier angefochtene Erkenntnis über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der - nunmehr erledigten - Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des genannten Bescheides weggefallen. Selbst ein aufhebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hätte nämlich für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene Verfahren beim Verwaltungsgericht keine Auswirkungen mehr. Gegenteiliges hat die Revisionswerberin weder in ihrer Äußerung vom 10. April 2017 noch in angekündigten, aber nicht fristgerecht eingebrachten weiteren Schriftsätzen dargelegt.

10 Sollte das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zu Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien von der Revisionswerberin noch mit Revision erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, läge im Übrigen ein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG vor.

11 Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.

12 Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemäß § 58 Abs 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.

Wien, am 16. Juni 2017