VwGH dismisses extraordinary revision for non-suspension of appeal against exclusion of suspension effect.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by a railway company against the exclusion of the suspensive effect of a lower court decision. The applicant argued that executing the decision during the review process would undermine legal protection, but the court clarified that only the suspension of the revision itself was at issue. Since the underlying complaint against the administrative authority lacked suspensive effect, granting suspension to the revision would merely restore the pre-decision status without achieving the applicant's goal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The extraordinary revision does not obtain suspensive effect if the underlying complaint lacks it, as granting suspension would only restore the pre-decision legal state without providing new relief.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 erklärte der Magistrat der Stadt Wien näher bezeichnete Vorarbeiten auf der Liegenschaft der Revisionswerberin gemäß § 40a Eisenbahngesetz 1957 für zulässig und verpflichtete die Revisionswerberin, diese Vorarbeiten zu ermöglichen (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides schloss die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 13 Abs 2 VwGVG aus.
Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt II. des Bescheides) ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist.
Diesem Antrag kommt keine Berechtigung zu:
3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall macht die Revisionswerberin geltend, durch den "Vollzug während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof" dürfe die Rechtsschutzfunktion der Erkenntnisprüfung nicht ausgehöhlt werden. Drohe aber eine derartige Aushöhlung und sei die Revisionswerberin durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides schlechter gestellt als vorher, komme die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in Betracht.
5 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revisionswerberin, dass gegenständlich nur über die aufschiebende Wirkung der Revision, nicht jedoch über jene der Beschwerde zu entscheiden ist. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision wäre für die Revisionswerberin aber nichts gewonnen, weil damit lediglich jener Rechtszustand hergestellt würde, der vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bestand. Da der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch den Magistrat der Stadt Wien gemäß § 13 Abs 5 VwGVG aber keine aufschiebende Wirkung zukommt, kann die Revision ein von ihr angestrebtes gegenteiliges Ergebnis auch nicht im Wege der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erreichen.
6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 30. Jänner 2017