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Ro 2017/03/0003 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017030003.J00 Generato dall'IA

Administrative court quashes decision for failing to apply new EU regulation on medical certification standards.

Numero d'incarto Ro 2017/03/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision due to its invalid content regarding the application of legal standards. The applicant, an air traffic controller with epilepsy, argued for medical certification under the new EU regulation, while the authority relied on the older regulation. The court found the lower court failed to address the specific circumstances under the new rules, necessitating a retrial.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 11 Abs. 2 VO 2015/340; Art. 15 VO (EU) Nr. 805/2011: Administrative bodies must apply the most recent valid EU regulation when assessing medical fitness, and failure to do so renders the decision invalid.

Parole chiave

Generato dall'IA
medical certification air traffic controller epilepsy assessment EU regulation application administrative review legal validity retrial procedure espulsione nonostante gravi patologie

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 11 Abs. 2 VO 2015/340
10 der VO 2015/340 aufgehoben worden, jedoch habe Österreich entsprechend Art. 11 Abs.
Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011
2 LFG sowie Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 iVm EurocontrolDokument ‚Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers‘, EMCR (ATC) 12.1 (a) und (b) (2) sowie EMCR (ATC) 12.1.2, abgewiesen.“
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
57Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 25a VwGG
Unter einem wurde die Revision gemäß § 25a VwGG iVm Art.
§§ 47 ff VwGG
59Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung.
§ 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG
9Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG habe, stehe der maßgebliche Sachverhalt fest, das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden und dabei grundsätzlich die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 10. Juli 2015 „gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 iVm EurocontrolRichtlinie zur medizinischen Zertifizierung von Flugverkehrsleitern EMCR (ATC) 12.1 (a) und (b) (2) sowie EMCR (ATC) 12.1.2 die permanente flugmedizinische Untauglichkeit der Klasse 3“ hinsichtlich des Revisionswerbers festgestellt. Dem legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der (langjährig als Flugverkehrsleiter tätige) Revisionswerber nach Meningitis im Säuglingsalter an Epilepsie leide, dass bei ihm zwei generalisierte epileptische Anfälle 1987 und 1989 aufgetreten seien sowie periodisch etwa alle drei Monate auftretende fokaleinfache Anfälle unter antikonvulsiver Medikation bestünden. Es sei damit zu rechnen, dass unter Fortsetzung der Medikation keine vermehrte Ausprägung der Symptomatik eintreten werde, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei Absetzung der Medikation erfolge. Aufgrund dessen bestehe „seit Anwendbarkeit der geltenden Rechtslage“ beim Revisionswerber keine flugmedizinische Tauglichkeit der Klasse 3.

2Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er die Abänderung des angefochtenen Bescheids dahin beantragte, dass ihm die flugmedizinische Tauglichkeit der Klasse 3 zuerkannt werde, in eventu eingeschränkt auf die Ausübung des Dienstes als Flugverkehrslotse im Team.

3Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde dahin, dass der Spruch des Bescheids zu lauten habe:

„Der Antrag des [Revisionswerbers] vom 2. 3. 2015 auf Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses als Flugverkehrsleiter wird gemäß § 35 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 2 LFG sowie Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 iVm EurocontrolDokument ‚Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers‘, EMCR (ATC) 12.1 (a) und (b) (2) sowie EMCR (ATC) 12.1.2, abgewiesen.“

4Im Übrigen wurde der Beschwerde nicht Folge gegeben. Unter einem wurde die Revision gemäß § 25a VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erklärt.

5In der Begründung dieses Erkenntnisses wurde nach einer Darstellung des wesentlichen Verfahrensgangs folgender Sachverhalt festgestellt:

6Der Revisionswerber leidet an Epilepsie, wobei im Jahr 1987 (nach seinem fünften Lebensjahr) ein erster generalisierter Krampfanfall auftrat. Er nimmt seither regelmäßig antiepileptische Medikamente ein, um die Epilepsie unter Kontrolle zu halten.

7Dieser Sachverhalt sei im Wesentlichen unstrittig bzw. ergebe er sich aus dem vom Revisionswerber im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten Gutachten. Darüber hinausgehender Feststellungen bedürfe es aus rechtlichen Erwägungen nicht.

8Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung stellte das Verwaltungsgericht zunächst die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, ABl. L 79 vom 19. März 2008, idF der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009, ABl. L 309 vom 24. November 2009 (iF auch: VO 216/2008), der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmter Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 206 vom 11. August 2011 (iF auch: VO 805/2011), des EurocontrolDokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ (iF auch: Requirements), der Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission, ABl. L 63 vom 6. März 2015 (iF auch: VO 2015/340), des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 61/2015 (LFG), und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das ZivilluftfahrtPersonal, ZivilluftfahrtPersonalverordnung 2006, BGBl. II Nr. 205/2006 idF BGBl. II Nr. 89/2016, ZLPV 2006, dar.

9Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG habe, stehe der maßgebliche Sachverhalt fest, das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden und dabei grundsätzlich die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden. Im vorliegenden Fall sei wie auch von der belangten Behörde noch die VO 805/2011 und nicht die VO 2015/340 anzuwenden. Zwar sei die VO 805/2011 gemäß Art. 10 der VO 2015/340 aufgehoben worden, jedoch habe Österreich entsprechend Art. 11 Abs. 2 der VO 2015/340 davon Gebrauch gemacht, insbesondere Anhang IV dieser Verordnung vor dem 31. Dezember 2016 ganz oder teilweise nicht anzuwenden, weshalb die einschlägigen Bestimmungen der VO 805/2011 weiterhin Anwendung fänden.

10Dem Beschwerdevorbringen, es fehle die innerstaatliche Umsetzung der EUVerordnungen, sei zu entgegnen, dass EUVerordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar seien, woran der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass der Revisionswerber in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur belangten Behörde stehe, nichts ändern könne.

11Zur „Struktur“ der Regelungen der Verordnungen VO 216/2008 und VO 805/2011 sei Folgendes festzuhalten: Gemäß Art. 8c Abs. 4 der VO 216/2008 werde das gemäß Abs. 2 erforderliche ärztliche Zeugnis nur ausgestellt, wenn der Fluglotse die Vorschriften erfüllt, die erlassen wurden, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit gemäß Anhang Vb sicherzustellen. Die hier angesprochenen Vorschriften seien mit der VO 805/2011 erlassen worden. Das Tauglichkeitszeugnis sei also dann auszustellen, wenn der Fluglotse die Vorschriften der VO 805/2011 erfülle nur dies sei von der Behörde bzw. nun vom Verwaltungsgericht im Einzelfall zu überprüfen.

Nicht in jedem Einzelfall zu überprüfen seien hingegen die (allgemeinen) Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit von Fluglotsen nach Anhang Vb der VO 216/2008, denn diese Regeln stellten nur die inhaltlichen Determinanten für die Erlassung der Durchführungsverordnungen wie eben der VO 805/2011 dar. Wenn Anhang Vb in Punkt 4.i.i.ii vorsehe, der „Nachweis der medizinischen Tauglichkeit ... beinhalte den Nachweis, dass keine Erkrankungen oder Behinderungen vorliegen, die die einen Flugverkehrskontrolldienst erbringende Person unfähig machen, die zum Erbringen der Flugverkehrskontrolldienste notwendigen Aufgaben sachgerecht auszuführen, die übertragenen Aufgaben jederzeit auszuführen oder ihr Umfeld korrekt wahrzunehmen“, so würden damit die inhaltlichen Determinanten vorgegeben, nach denen gemäß [offenbar gemeint:] Art. 8c Abs. 10 lit b der VO 216/2008 in Durchführungsverordnungen „die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke für Lizenzen, ärztlichen Zeugnisse, Zulassungen und Zeugnisse und die Voraussetzungen, unter denen diese Zeugnisse und Zulassungen nicht verlangt zu werden brauchen,“ festzulegen sind.

Auch die Bestimmung des Anhang Vb Punkt 4.i.i.iii stelle nur eine allgemeine Grundlage und Determinante für die Durchführungsverordnungen dar, sie erlaube es der zuständigen Behörde aber nicht, im Einzelfall „Ausnahmen“ von den Durchführungsverordnungen vorzunehmen. Vielmehr erlaube diese Bestimmung der Europäischen Kommission, in den Durchführungsverordnungen Tatbestände zu definieren, bei deren Vorliegen trotz Nichterfüllung der medizinischen Tauglichkeit in vollem Umfang durch ausgleichende Maßnahmen eine gleichwertige Sicherheit gewährleistet werden könne.

12Die im Revisionsfall anzuwendende Verordnung VO 805/2011 treffe in Art. 15 die Anordnung, die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen müsse im Einklang insbesondere mit den Anforderungen des EurocontrolDokuments „Requirements“ erfolgen. Dieses Dokument wiederum erkläre in der Bestimmung EMCR (ATC) 12.1 (b) (2) Epilepsie für „disqualifying“ im Hinblick auf eine medizinische Tauglichkeitsbeurteilung. In Punkt 12.1.2 erster und zweiter Satz werde als „disqualifying“ insbesondere der Fall des Auftretens von einem oder mehreren Krampfanfällen nach dem fünften Lebensjahr genannt. Der dritte Satz des Punktes 12.1.2 lasse im Sinne der Eröffnung der Möglichkeit, gleichwertige Sicherheit durch ausgleichende Maßnahmen zu gewährleisten lediglich für den Fall, dass ein Bewerber seit zehn Jahren ohne Medikation und anfallsfrei ist, eine Beurteilung als tauglich zu.

13Der Revisionswerber leide an Epilepsie, die nach dem fünften Lebensjahr zu Krampfanfällen geführt habe, und nehme entsprechende Medikamente ein. Somit lasse die VO 805/2011 derzeit die beantragte Ausstellung eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses nicht zu; sie lasse für den Fall des Revisionswerbers aber auch keine ausgleichenden Maßnahmen zur Gewährleistung gleichwertiger Sicherheit im Sinne des Anhangs Vb Punkt 4.i.i.iii der VO 216/2008 zu.

14Soweit der Revisionswerber in der Beschwerde ohne näheres Eingehen auf die dargelegte unionsrechtliche Rechtslage lediglich darauf verweise, dass nach „innerstaatlichem Recht“ (ohne weitere Konkretisierung) beim Revisionswerber keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der Situation mit wesentlich günstigerer Zukunftsprognose als bei seiner Einstellung eingetreten sei und er als tauglich zu beurteilen wäre, könne nicht erkannt werden, welche innerstaatlichen Rechtsquellen hier angesprochen würden.

15Dem Argument des Revisionswerbers, die Regelungen der VO 805/2011 seien „gleichheitswidrig“, weil nicht zwischen behandelbaren und nicht behandelbaren Formen und unterschiedlichen Graden der Ausprägung der Krankheit unterschieden würde, sei zu entgegnen, dass die genannte Verordnung zum einen sehr wohl Differenzierungen innerhalb des Kreises von Personen mit Epilepsie treffe und zum anderen nicht am Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung, sondern allenfalls am (höherrangigen) Unionsrecht, insbesondere an der VO 216/2008 zu messen sei.

16Begründet sei lediglich das Beschwerdevorbringen, die im behördlichen Bescheid erfolgte Feststellung einer permanenten flugmedizinischen Untauglichkeit sei rechtswidrig, zumal die flugmedizinische Tauglichkeit wieder eintreten könne: Gemäß dem nach § 28 Abs. 2 LFG sinngemäß anzuwendenden § 35 Abs. 2 LFG könne ein Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis nach einer Mitteilung der flugmedizinischen Stelle, dass die Tauglichkeit nicht gegeben sei, bei der Aufsichtsbehörde die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. In diesem Fall habe diese die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Zeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen.

17Die hier getroffene Feststellung der permanenten flugmedizinischen Untauglichkeit widerspreche somit § 35 Abs. 2 LFG iVm § 28 Abs. 2 LFG. Vielmehr sei im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses im Entscheidungszeitpunkt der Antrag auf Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses abzuweisen. In diesem Sinne sei der angefochtene Bescheid abzuändern gewesen.

18In der Folge begründete das Verwaltungsgericht, warum seiner Auffassung nach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten gewesen sei. Abschließend führte es aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, weil bislang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob nach dem Regelungssystem des Art. 8c Abs. 4 der VO 216/2008 vor der Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses an einen Fluglotsen im Einzelfall nur das Vorliegen der Voraussetzungen der VO 805/2011 zu überprüfen sei oder ob auch im Einzelfall unmittelbar nach der Bestimmung des Anhangs Vb der VO 216/2008 ausgleichende Maßnahmen ergriffen werden dürfen, fehle.

19Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst gemäß Art. 144 BVG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2016 abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die danach erhobene Revision nach Vorlage der Verfahrensakten und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde erwogen:

20Die Revision ist aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen zulässig; sie ist auch im Ergebnis begründet.

21Vorauszuschicken ist, dass entgegen den einleitenden Bemerkungen der Revisionsbeantwortung die Revision auch nicht etwa wegen unzureichender Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses unzulässig ist: Die Revisionsbeantwortung nimmt dabei Bezug auf die Formulierung auf Seite 5 des Revisionsschriftsatzes, wonach sich die Revision „gegen den (abweisenden) Teil der Entscheidung der belangten Behörde vom 5.7.2016“ richte und will daraus den Schluss ziehen, es solle also Revision gegen den von der belangten Behörde getroffenen Bescheid erhoben werden, was unzulässig sei.

22Dem ist bloß zu entgegnen, dass es sich bei der angesprochenen Formulierung in der genannten Passage des Revisionsschriftsatzes um ein offenkundiges Vergreifen im Ausdruck handelt, zumal am 5. Juli 2016 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und nicht die der belangten Behörde getroffen wurde und aus dem gesamten Inhalt der Revision unzweideutig hervorgeht, dass sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2016 richtet.

23Die Revision vertritt auf das Wesentliche zusammengefasst die Auffassung, die Regelungen des Punktes 4.i.ii des Anhang Vb der VO 216/2008 ermächtigten die Behörde bzw. das im Beschwerdeweg angerufene Verwaltungsgericht dazu, gegebenenfalls (wenn die medizinische Tauglichkeit nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden könne) ausgleichende Maßnahmen anzuordnen, um eine gleichwertige Sicherheit zu gewährleisten. Die angesprochene Regelung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur allgemeine Grundlage und Determinierung der erlassenen Durchführungsverordnungen, insbesondere also der VO 805/2011, vielmehr erlaube sie, im Einzelfall Ausnahmen von der Durchführungsverordnung vorzusehen. Das Verwaltungsgericht wäre deshalb verpflichtet gewesen zu prüfen, ob gleichwertige Sicherheit durch die Verhängung tauglicher Auflagen (etwa durch die Auflage „Dienst im Team“) bei Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses gewährleistet hätte werden können. Dies habe das Verwaltungsgericht auf Basis einer unzutreffenden Rechtsauffassung aber unterlassen. Zudem habe das Verwaltungsgericht außer Acht gelassen, dass die VO 805/2011 (wie auch die Nachfolgebestimmung der VO 2015/340) Ausnahmeregelungen enthalte mit dem Ziel zu gewährleisten, dass allfällige Änderungen keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen hätten. An dieses Vorbringen knüpft die Revision jeweils näher ausgeführte Mängel bzw. Verfahrensrügen.

24Die maßgebenden Vorschriften lauten:

1. VERORDNUNG (EG) Nr. 216/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Februar 2008

zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 VO 216/2008

„... [Erwägungsgründe]

(1) Im Bereich der Zivilluftfahrt sollte für die europäischen Bürger jederzeit ein einheitliches und hohes Schutzniveau gewährleistet sein; hierzu sind gemeinsame Sicherheitsvorschriften zu erlassen, und es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, Personen und Organisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind, diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Dies sollte auch dazu beitragen, den freien Verkehr für Waren, Personen und Organisationen im Binnenmarkt zu erleichtern.

...

(4) Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit den Normen und empfohlenen Verfahren des Abkommens von Chicago grundlegende Anforderungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen befasst sind, und für Personen und Erzeugnisse festlegen, die bei der Ausbildung und flugmedizinischen Untersuchung von Piloten eingesetzt werden bzw. mitwirken. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.

...

(7) Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, gewerbliche Luftverkehrsbetreiber sowie Piloten und Personen, Erzeugnisse und Organisationen, die bei deren Ausbildung und flugmedizinischen Untersuchung eingesetzt werden bzw. mitwirken, sollten zugelassen oder lizenziert werden, sobald deren Übereinstimmung mit grundlegenden Anforderungen feststeht, die von der Gemeinschaft nach den Normen und empfohlenen Verfahren des Abkommens von Chicago festgelegt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Zeugnisse oder der Bedingungen, unter denen das Zeugnis durch eine Erklärung über die Befähigung ersetzt werden kann, zu erarbeiten, wobei die mit den verschiedenen Betriebsarten verbundenen Risiken, wie beispielsweise bestimmte Arten von Luftarbeitseinsätzen und lokale Flüge mit kleinen Luftfahrzeugen, zu berücksichtigen sind.

...

(11) Es sollte eine ausreichend flexible Reaktion auf besondere Umstände wie dringende Sicherheitsmaßnahmen oder unvorhergesehene oder begrenzte betriebliche Notwendigkeiten möglich sein. Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, ein gleichwertiges Sicherheitsniveau mit anderen Mitteln zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, Ausnahmen in Bezug auf die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zuzulassen, sofern diese ihrem Umfang nach streng begrenzt sind und einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen.

...

(29) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die zivile Flugsicherheit und den Umweltschutz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher in Anbetracht der europaweiten Geltung dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

...

(33) Mit dieser Verordnung wird ein angemessener und umfassender Rahmen für die Festlegung und Umsetzung gemeinsamer technischer Bestimmungen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen. Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sowie die Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt sollten daher unbeschadet der gemäß diesen Akten bereits erteilten Zulassungen, Zeugnisse oder Lizenzen für Erzeugnisse, Personen und Organisationen zu gegebener Zeit vollständig aufgehoben werden.

...

KAPITEL I

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

...

b)Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen befasst sind.

...

f)ATM/ANS sowie für damit befasste Personen und Organisationen

...

Artikel 2

Ziele

(1) Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa.

(2) In den von dieser Verordnung erfassten Bereichen bestehen folgende weitere Ziele:

a)die Sicherstellung eines einheitlichen und hohen Niveaus des Umweltschutzes;

b)die Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs;

c)die Steigerung der Kostenwirksamkeit bei den Regulierungs- und Zulassungsverfahren und die Vermeidung von Doppelarbeit auf nationaler und europäischer Ebene;

d)die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen von Chicago ergeben, indem eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung und einheitliche Durchführung seiner Bestimmungen geschaffen und gewährleistet wird, dass die Bestimmungen des Abkommens in dieser Verordnung und den entsprechenden Durchführungsvorschriften gebührend berücksichtigt werden;

e)die weltweite Verbreitung der Standpunkte der Gemeinschaft zu zivilen Flugsicherheitsstandards und -vorschriften durch Aufnahme einer geeigneten Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen;

f)die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten im Luftverkehrsbinnenmarkt.

(3) Die Mittel zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele sind

a)die Erarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller notwendigen Rechtsvorschriften;

b)die ohne weitere Anforderungen erfolgende Anerkennung von Zeugnissen, Lizenzen, Genehmigungsscheinen oder anderen Urkunden, die Erzeugnissen, Personen und Stellen gemäß dieser Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erteilt wurden;

c)die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden als ‚Agentur‘ bezeichnet);

d)die einheitliche Umsetzung aller notwendigen Rechtsvorschriften durch die einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden und die Agentur im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

...

q)‚ATM/ANS‘ die Funktionen des Flugverkehrsmanagements gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Flugsicherungsdienste gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung sowie Dienste, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Formatierung von Daten sowie deren Übermittlung an den allgemeinen Luftverkehr zum Zwecke der unter Sicherheitsaspekten kritischen Punkten der Flugsicherung bestehen;

...

KAPITEL II

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

Artikel 4

Grundsatzregelungen und Anwendbarkeit

...

(3c) ATM/ANS, die im Luftraum über dem Geltungsgebiet des Vertrags und im Luftraum, in dem die Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (‚LuftraumVerordnung‘) gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung anwenden, bereitgestellt werden, müssen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Systeme und Komponenten, Personen und Organisationen, die bei der Bereitstellung dieser ATM/ANS eingesetzt werden bzw. damit befasst sind, müssen dieser Verordnung entsprechen.

...

Artikel 8b

ATM/ANS

(1) Die Bereitstellung von ATM/ATS muss den grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb und, soweit praktikabel, Anhang Va genügen.

...

Artikel 8c

Fluglotsen

(1) Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb genügen.

(2) Fluglotsen müssen im Besitz einer Lizenz und eines ärztlichen Zeugnisses sein, die der ausgeführten Tätigkeit entsprechen.

...

(4) Das in Absatz 2 genannte ärztliche Zeugnis wird nur ausgestellt, wenn der Fluglotse die Vorschriften erfüllt, die erlassen wurden, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit gemäß Anhang Vb sicherzustellen. Das ärztliche Zeugnis kann von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren ausgestellt werden.

...

(10) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Artikels durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 65 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

In diesen Maßnahmen wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a)die verschiedenen Berechtigungen und Vermerke für Fluglotsenlizenzen;

b)die Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Lizenzen, Berechtigungen, und Vermerke für Lizenzen, ärztlichen Zeugnisse, Zulassungen und Zeugnisse und die Voraussetzungen, unter denen diese Zeugnisse und Zulassungen nicht verlangt zu werden brauchen, wobei Übergangsmechanismen vorgesehen werden, um die Kontinuität der bereits erteilten Zulassungen und Zeugnisse zu gewährleisten.

c)die Sonderrechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber der Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke für Lizenzen, ärztlichen Zeugnisse, Zulassungen und Zeugnisse;

d)die Bedingungen für die Anerkennung und für die Umwandlung von Fluglotsenlizenzen sowie die Bedingungen für die Anerkennung und für die Umwandlung nationaler ärztlicher Zeugnisse in allgemein anerkannte ärztliche Zeugnisse.

(11) Die in Absatz 10 genannten Maßnahmen müssen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung entsprechen. ...

Artikel 10

Aufsicht und Durchsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen eingehalten werden.

...

(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Artikels durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 65 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ...

...

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65

Ausschuss

...

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

...

ANHANG Vb

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN ATM/ANS UND FLUGLOTSEN

...

4. Qualifikation von Fluglotsen

a) Allgemeines

Eine Person, die sich zum Fluglotsen ausbilden lässt oder sich in der Ausbildung zum Fluglotsen befindet, weist im Hinblick auf Bildungsstand sowie körperliche und geistige Verfassung die notwendigen Voraussetzungen auf, um die entsprechenden theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten zu erwerben, aufrechtzuerhalten und nachzuweisen.

...

i)Medizinische Tauglichkeit von Fluglotsen

i)Medizinische Kriterien

i.Alle Fluglotsen weisen in regelmäßigen Abständen ihre medizinische Tauglichkeit für die zufrieden stellende Ausführung ihrer Aufgaben nach. Die Einhaltung der Anforderungen wird anhand einer geeigneten Beurteilung nachgewiesen, wobei einer möglichen altersbedingten geistigen und körperlichen Leistungsminderung Rechnung getragen wird.

ii.Der Nachweis der medizinischen Tauglichkeit, welche die körperliche und geistige Tauglichkeit umfasst, beinhaltet den Nachweis, dass keine Erkrankungen oder Behinderungen vorliegen, die die einen Flugverkehrskontrolldienst erbringende Person unfähig machen,

die zum Erbringen der Flugverkehrskontrolldienste notwendigen Aufgaben sachgerecht auszuführen,

die übertragenen Aufgaben jederzeit auszuführen oder

ihr Umfeld korrekt wahrzunehmen.

ii)Kann die medizinische Tauglichkeit nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden, dürfen ausgleichende Maßnahmen ergriffen werden, die eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten.

...“

2. In den Erwägungsgründen der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1108/2009 mit der u.a. der Geltungsbereich der VO 216/2008 auf Fluglotsen ausgedehnt wurde wird u.a. Folgendes dargelegt:

„(1) In ihrer Mitteilung vom 15. November 2005 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel ‚Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Blick auf 2010‘ bekundete die Kommission ihre Absicht, die Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (‚Agentur‘) mit Blick auf ein Gesamtsystemkonzept schrittweise auf die Sicherheit und Interoperabilität von Flugplätzen/Flughäfen, Flugsicherungsdienste (Air Navigation Services, ‚ANS‘) und das Flugverkehrsmanagement (Air Traffic Management, ‚ATM‘) auszudehnen.

(2) Die stetige Zunahme des Luftverkehrs in Europa ist mit vielen Herausforderungen verbunden, insbesondere in Bezug auf die für die Sicherheit zentralen Faktoren von Flugplätzen und ATM/ANS. Deshalb müssen notwendige Risikominderungsmaßnahmen festgelegt werden, um durch ein einheitliches und ganzheitliches Regelungskonzept die Sicherheit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

...

(4) Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit den Richtlinien und empfohlenen Verfahren des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Chicago am 7. Dezember 1944 (‚Abkommen von Chicago‘), grundlegende Anforderungen für Folgendes festlegen: luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, Flugplätze und Bereitstellung von ATM/ANS, Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Flugplätzen und der Bereitstellung von ATM/ANS befasst sind, sowie Personen und Erzeugnisse, die bei der Ausbildung und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen eingesetzt werden bzw. mitwirken. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die notwendigen zugehörigen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.

...

(9) Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, Flugplätze und Flugplatzausrüstungen, gewerbliche Luftverkehrs- und Flugplatzbetreiber, ATM/ANSSysteme und Anbieter sowie Piloten, Fluglotsen und Personen, Erzeugnisse und Organisationen, die bei deren Ausbildung und medizinischen Untersuchung eingesetzt werden bzw. mitwirken, sollten zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie grundlegenden Anforderungen genügen, die von der Gemeinschaft nach den Richtlinien und empfohlenen Verfahren des Abkommens von Chicago festgelegt werden. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Zeugnisse oder der Bedingungen, unter denen das Zeugnis durch eine Erklärung über die Befähigung ersetzt werden kann, zu erarbeiten, wobei die mit den verschiedenen Betriebsarten oder Dienstleistungen verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.

...

(20) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsbestimmungen für die Zulassung von Fluglotsen und zugehörige Genehmigungen, Flugplätze und den Flugplatzbetrieb, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste und die zugehörigen Zeugnisse, Überwachung und Durchsetzung sowie eine Regelung über die Gebühren und Entgelte der Agentur zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.“

253. VERORDNUNG (EU) Nr. 805/2011 DER KOMMISSION

vom 10. August 2011

zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates VO 805/2011

[Erwägungsgründe]:

„(1) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.

(2) Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der neuen Rechtsvorschrift für den einheitlichen europäischen Luftraum II erfordert detailliertere Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Lizenzierung von Fluglotsen, um ein einheitliches, hohes Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zu fördern und gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals zu verfolgen.

(3) Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen.

...

(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung. Sie wurden auf der Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG erarbeitet und bieten den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie in den Sicherheitsvorschriften, die von der mit dem internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 errichteten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) erlassen wurden, festgelegt sind.

(7) Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren befolgen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (‚Agentur‘) die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen, zulässige Nachweisverfahren sowie Anleitungen erarbeiten, um die notwendige Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften zu fördern.

(8) Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinsamen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsmanagementdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitstellen.

...

(18) Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der EurocontrolMitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als angemessene Standards, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sollte den Bestimmungen des EurocontrolDokuments ‚Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers‘ (‚Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen‘) entsprechen.

...

(23) Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2006/23/EG erteilten Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnisse sollten als gemäß dieser Verordnung erteilt betrachtet werden, um den Fortbestand der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden zu gewährleisten.

...

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des Flugverkehrskontrollsystems in der Union durch Erteilung einer Fluglotsenlizenz auf der Grundlage gemeinsamer Lizenzierungsanforderungen.

Artikel 2

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, von entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken, medizinischen Tauglichkeitszeugnissen und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen sowie die Bedingungen für ihre Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung festgelegt.

2.Diese Verordnung gilt für:

(a)Fluglotsen in Ausbildung,

(b)Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben, und

(c)Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.

...

5.Unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallende Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von gemäß dieser Verordnung lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.

...

KAPITEL III

MEDIZINISCHE TAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

Artikel 15

Beantragung und Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse

1.Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.

2.Medizinische Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der zuständigen Behörde oder von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren auszustellen, die von dieser Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.

3.Die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs I des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und den Anforderungen des EurocontrolDokuments ‚Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers‘ (‚Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen‘) erfolgen.

4.Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.

...

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

...

Artikel 32

Übergangsregelungen

...

2.Bei Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilte Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen, Vermerke, medizinische Tauglichkeitszeugnisse und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.

...“

264. Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers:

„FOREWORD

...

From the time a State implements the Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers, they shall apply to all holders of, and applicants for, student ATCO and ATCO licences or certificates of competence. However, it is recognised that there may be individual controllers who have al particular medical condition which was deemed acceptable under the previous State medical requirements, but is not acceptable under the new scheme. In these circumstances, provided the State’s Designated Authorithy is satisfied that the controller is able to safely exercise the privileges of his licence or certificate of competence, the previous State medical requirements may continue to apply in respect oft he specific medical condition only and his medical certificate must be annotated accordingly. In all other respects and for any new medical condition the controller may develop after the implementation date, the new medical requirements will apply.

In the interests of harmonisation, a continuous effort is needed among the ECAC Member States to minimise the number of differences from the basic requirements.

...

I. INTRODUCTION

...

Format of this Document

The layout of this document contains requirements which must be met in the left-hand column, and variations to the requirements and associated guidance in the righthand column.

...

EMCR(ATC) 12: Neurological

Requirements

EMCR(ATC) 12: Neurological

Requirements

12.1(a) An applicant for or holder of a European Class 3 Medical Certificate shall have no established medical history or clinical diagnosis of any neurological condition which is likely to interfere with the safe exercise of the privileges of the applicable licence(s) / certificate(s) of competence.

12.1.1 Any progressive disease of the nervous system is disqualifying, but minor functional loss associated with stable (nonprogressive) disease may be acceptable after full evaluation by a specialist acceptable to the AMS.

12.1(b) The following conditions are disqualifying:

(1) progressive disease of the nervous system;

(2) epilepsy;

(3) conditions with a high propensity for cerebral dysfunction.

(see para. 12.1.1 to 12.1.5)

12.1.2 A diagnosis of epilepsy is disqualifying. One or more convulsive episodes after the age of five are disqualifying. However, if an applicant is seizure free and off medication for a period of 10 years a fit assessment may be possible. An episode shown after full neurological evaluation to have specific nonrecurrent cause, such as trauma or toxin, may be acceptable.

12.1.3 An episode of benign Rolandic seizure may be acceptable, provided it has been clearly diagnosed, with a properly documented history and typical EEG result. The applicant must have been free of symptoms and off treatment for more than ten years.

12.1.4 Investigation by electroencephalography is required when indicated by the applicant’s history or on clinical grounds.

12.1.5 Paroxysmal EEG abnormalities are disqualifying.“

27Die VO 805/2011 wurde durch die Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/212 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission, ABl. L 63 vom 6. März 2015 (iF auch: VO 2015/340) aufgehoben.

28Im Revisionsfall sind folgende Bestimmungen der VO 2015/340 von Bedeutung:

[Erwägungsgründe]:

(1) Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Insbesondere sind sie zuzulassen oder zu lizenzieren, sobald sie nachgewiesen haben, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.

...

(5) In Anbetracht der besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union sollten gemeinsame Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, eingeführt und wirksam angewandt werden, um Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

...

(10) In Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Sachverständigen hat Eurocontrol Anforderungen an die medizinische Untersuchung von Fluglotsen ausgearbeitet, die bereits von Mitgliedstaaten zusammen mit ICAOAnhang 1 verwendet wurden. Diese Anforderungen sollten nun in Unionsrecht umgesetzt werden, damit ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

...

(13) Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter und die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen betreffen. Zur Wahrung der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und um einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten Lizenzen und medizinische Tauglichkeitszeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (2) erteilt wurden, als gemäß dieser Verordnung erteilt angesehen werden.

...

(15) Wenngleich diese Verordnung auf früheren Errungenschaften und EURegulierungsanforderungen aufbaut, sollte die Verordnung (EU) Nr. 805/2011 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.

...

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen fest für:

...

b)die Bedingungen für die Erteilung, die Beschränkung, die Aussetzung und den Widerruf von Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, sowie der Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Tauglichkeitszeugnissen;

...

(2) Diese Verordnung betrifft:

a)Fluglotsen in Ausbildung und Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben;

b)Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.

Artikel 2

Einhaltung der Anforderungen und Verfahren

(1) Die Fluglotsen in Ausbildung, die Fluglotsen und die Personen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b beteiligt sind, müssen qualifiziert sein und über eine Lizenz der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen der Anhänge I, III und IV verfügen.

...

(3) Die medizinische Zertifizierung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Personen muss den technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren der Anhänge III und IV entsprechen.

...

Artikel 3

Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten

(1) Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von Fluglotsen erbracht werden, die gemäß dieser Verordnung qualifiziert und lizenziert sind.

...

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1) Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilt wurden, und Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.

...

(3) Tauglichkeitszeugnisse und Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen, flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Genehmigungen für die Kontrollstellenkompetenzprogramme und Ausbildungspläne, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.

...

Artikel 10

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2011 wird aufgehoben.

Artikel 11

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 30. Juni 2015.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anhänge I bis IV vor dem 31. Dezember 2016 ganz oder teilweise nicht anzuwenden.

Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, teilt er dies der Kommission und der Agentur bis 1. Juli 2015 mit. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung(en) sowie das Programm zur Durchführung mit geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 weiterhin Anwendung.

...

ANHANG IV

TEIL ATCO.MED

TAUGLICHKEITSANFORDERUNGEN AN FLUGLOTSEN

TEILABSCHNITT A

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

ABSCHNITT 1

Allgemeines

...

ATCO.MED.A.005 Geltungsbereich

In diesem Teil des vorliegenden Anhangs werden die Anforderungen festgelegt für

a)die Erteilung, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung des für die Ausübung der Rechte einer Fluglotsenlizenz oder einer Auszubildendenlizenz, mit Ausnahme von Ausbildern für synthetische Übungsgeräte, erforderlichen ärztlichen Zeugnisses und

...

ATCO.MED.A.040 Ausstellung, Verlängerung und Erneuerung von ärztlichen Zeugnissen

a)Ein ärztliches Zeugnis darf erst ausgestellt, verlängert oder erneuert werden, wenn die erforderlichen flugmedizinischen Untersuchungen und Beurteilungen abgeschlossen sind und der Anwärter als tauglich beurteilt wurde.

...

e)Der AME, das AeMC oder, im Falle einer Verweisung, die Genehmigungsbehörde können verlangen, dass sich der Anwärter, wenn dies klinisch indiziert ist, weiteren medizinischen Untersuchungen unterzieht, bevor das ärztliche Zeugnis ausgestellt, verlängert oder erneuert wird.

...

TEILABSCHNITT B

ANFORDERUNGEN AN ÄRZTLICHE ZEUGNISSE FÜR FLUGLOTSEN

ABSCHNITT 1

Allgemeines

ATCO.MED.B.001 Einschränkungen in ärztlichen Zeugnissen

a)Einschränkungen in ärztlichen Zeugnissen der Klasse 3

1.Wenn der Anwärter die Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis der Klasse 3 nicht vollständig erfüllt, aber davon ausgegangen werden kann, dass die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte nicht gefährdet sein wird, können das AeMC oder der AME

i)die Entscheidung über die Tauglichkeit des Anwärters wie in diesem Teilabschnitt angegeben an die Genehmigungsbehörde verweisen oder

ii)in Fällen, in denen eine Verweisung an die Genehmigungsbehörde in diesem Teilabschnitt nicht vorgesehen ist, prüfen, ob der Anwärter in der Lage ist, seine Aufgaben sicher zu erfüllen, wenn er eine oder mehrere im ärztlichen Zeugnis vermerkte Einschränkungen einhält, und das ärztliche Zeugnis mit den entsprechenden Einschränkungen erteilen.

2.Das AeMC oder der AME können ein ärztliches Zeugnis mit diesen Einschränkungen verlängern oder erneuern, ohne den Anwärter an die Genehmigungsbehörde zu verweisen.

b)Bei der Beurteilung, ob eine Einschränkung notwendig ist, ist insbesondere Folgendes zu prüfen:

1.ob ein bestätigtes medizinisches Ergebnis erwarten lässt, dass unter besonderen Umständen die Nichterfüllung einer Anforderung durch den Anwärter, sei sie numerisch oder in sonstiger Weise, nicht erwarten lässt, dass die Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte gefährdet;

2.die Erfahrung des Anwärters in Bezug auf den durchzuführenden Betrieb.

c)Betriebliche Einschränkungen

1.Die zuständige Behörde muss gemeinsam mit der Flugsicherungsorganisation die betrieblichen Einschränkungen für die jeweilige betriebliche Umgebung festlegen.

2.Entsprechende betriebliche Einschränkungen dürfen nur von der Genehmigungsbehörde in das ärztliche Zeugnis eingetragen werden.

d)Dem Inhaber eines ärztlichen Zeugnisses können sonstige Einschränkungen auferlegt werden, wenn dies erforderlich ist, um die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte zu gewährleisten.

e)Dem Inhaber eines ärztlichen Zeugnisses auferlegte Einschränkungen sind in diesem Zeugnis anzugeben.

ABSCHNITT 2

Medizinische Anforderungen an ärztliche Zeugnisse der Klasse 3

ATCO.MED.B.005 Allgemeines

Anwärter dürfen Folgendes nicht aufweisen, das eine funktionelle Beeinträchtigung eines Ausmaßes nach sich ziehen würden, das die sichere Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigen oder den Anwärter plötzlich außerstande setzen kann, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben:

1.angeborene oder erworbene Normabweichungen;

2.aktive, latente, akute oder chronische Erkrankungen oder Behinderungen;

3.Wunden, Verletzungen oder Operationsfolgen;

4.Wirkungen oder Nebenwirkungen eines für therapeutische, diagnostische oder präventive Zwecke angewandten bzw. eingenommenen verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels.

...

ATCO.MED.B.065 Neurologie

a)Anwärter, bei denen ihrer Krankengeschichte oder Diagnose zufolge einer der folgenden Befunde vorliegt, müssen als untauglich beurteilt werden:

1.Epilepsie mit Ausnahme der unter Punkt (b)(1) und (2) genannten Fälle;

2.rezidivierende Episoden von Bewusstseinsstörungen unklarer Ätiologie;

...

b)Anwärter, bei denen ihrer Krankengeschichte oder Diagnose zufolge einer der folgenden Befunde vorliegt, müssen an die Genehmigungsbehörde verwiesen und weitergehend untersucht werden, [offenbar gemeint: bevor] erwogen werden kann, sie als tauglich zu beurteilen:

1.Epilepsie ohne Anfallsrezidiv seit dem 5. Lebensjahr;

2.unbehandelte Epilepsie ohne Anfallsrezidiv seit über zehn Jahren;

3.epileptiforme EEGAnomalien und fokale langsame Wellen;

...“

29§ 1a ZLPV 2006, BGBl. II Nr. 205/2006 idF BGBl. II Nr. 89/2016, lautet auszugsweise:

„Unionsrechtliche Bestimmungen

§ 1a. (1) Soweit Bestimmungen in Bezug auf Zivilluftfahrer und sonstiges ziviles Luftfahrtpersonal in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (im Folgenden: EASAGrundverordnung), ABl. Nr. L 79 vom 19.3.2008 S.1, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2014, ABl. Nr. L 362 vom 17.12.2014 S. 1, der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 und in anderen unionsrechtlichen Durchführungsverordnungen festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden.

(2) Gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 sowie Art. 3 (3) der Verordnung (EU) Nr. 2015/445 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 74/1 vom 18.3.2015 wird bestimmt, dass unbeschadet der Abs. 3 bis 6 sämtliche in Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 oder Art. 3 (3) der Verordnung (EU) Nr. 2015/445 genannte Bestimmungen bis zum Ende des in Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 oder Art. 3 (3) der Verordnung (EU) Nr. 2015/445 jeweils zu der entsprechenden Bestimmung genannten Zeitraums nicht anzuwenden sind.

(3) Gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 2015/340 wird bestimmt, dass unbeschadet der Abs. 5 und 6 sämtliche in Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 2015/340 genannte Bestimmungen bis zum Ende des in Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 2015/340 jeweils zu der entsprechenden Bestimmung genannten Zeitraums nicht anzuwenden sind.

...“

30Das Verwaltungsgericht hat auf das Wesentliche zusammengefasst die Auffassung vertreten, die inhaltlichen Anforderungen zur Beurteilung der Tauglichkeit von Fluglotsen würden durch die VO 805/2011 iVm den Requirements normiert; diese ließen keinen Raum für ein Abgehen davon.

31Demgegenüber steht der Revisionswerber auf dem Standpunkt, die VO 216/2008 ermögliche (in ihrem Anhang Vb, Punkt 4.i.ii.) der vollziehenden Behörde, im Einzelfall ausgleichende Maßnahmen anzuordnen, um eine nicht in vollem Umfang gegebene Tauglichkeit zu substituieren.

32Dieses Vorbringen ist nicht zielführend:

33Die VO 216/2008 normiert „gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt“ und regelt bzw. erweitert die Kompetenzen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), die bereits mit der Vorgängerbestimmung, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, etabliert worden war. Hauptziel (vgl. Erw 1 bzw. Art. 2) ist die Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Schutzniveaus im Bereich der Zivilluftfahrt, dazu seien gemeinsame Sicherheitsvorschriften zu erlassen und deren Einhaltung sicherzustellen.

34Zu diesem Zweck solle die Gemeinschaft grundlegende Anforderungen festlegen und die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen (vgl. Erw 4 und 7). Zwecks Erreichung eines gleichwertigen Sicherheitsniveaus mit anderen Mitteln sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Ausnahmen in Bezug auf die VO 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zuzulassen, deren Umfang müsse aber streng begrenzt sein und einer Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen (vgl. Erw 11). Das Ziel der VO 216/2008, die Festlegung und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die zivile Flugsicherheit bzw. die Schaffung eines angemessenen und umfassenden Rahmens für die Festlegung und Umsetzung gemeinsamer technischer Bestimmungen und Verwaltungsverfahren, wird auch in den Erw 29 und 33 betont.

35Die Notwendigkeit gemeinsamer und einheitlicher Bestimmungen zur Erreichung des gesteckten Ziels wird zudem in den Erwägungsgründen der Änderungsverordnung 1108/2009, mit der u.a. einschlägige grundlegende Anforderungen für Fluglotsen festgelegt wurden (vgl. Art. 8c der VO 216/2008 idF VO 1108/2009), unterstrichen (vgl. nur etwa Erw 2, 4 und 9).

36Art. 8c Abs. 1 der VO 216/2008 normiert, dass (ua) Fluglotsen den „einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb genügen“ müssen; sie müssen im Besitz einer Lizenz und eines ärztlichen Zeugnisses sein, die der angeführten Tätigkeit entsprechen (Abs. 2). Dieses Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der Fluglotse die Vorschriften erfüllt, die erlassen wurden, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit gemäß Anhang Vb sicherzustellen (Abs. 4).

37Schon dieser Hintergrund spricht deutlich gegen die Annahme, die jeweils zuständige nationale Behörde könne unionsrechtlich in der VO 216/2008 nicht näher konkretisierte „ausgleichende Maßnahmen“ anordnen, um eine nicht vorhandene volle Tauglichkeit eines Fluglotsen zu substituieren. Bestätigt wird dieser Befund durch Folgendes:

38Die VO 216/2008 verlangt zwar die Einhaltung der „grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit“ entsprechend dem Anhang Vb, damit das ärztliche Zeugnis ausgestellt werden darf, legt diese Anforderungen selbst aber nicht fest.

39Anhang Vb, Punkt 4 („Qualifikation von Fluglotsen“), Unterpunkt i („Medizinische Tauglichkeit von Fluglotsen“) begnügt sich insoweit mit der Festlegung von allgemeinen, am zu erreichenden Ziel gesteckten Anforderungen. So ist die „medizinische Tauglichkeit für die zufrieden stellende Ausführung ihrer Aufgaben“ nachzuweisen (i.i.i.); es dürfen keine Erkrankungen oder Behinderungen vorliegen, die den Betreffenden an der Ausführung der entsprechenden Aufgaben hindern (i.i.ii.); gegebenenfalls wenn die medizinische Tauglichkeit nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden kann dürfen ausgleichende, eine gleichwertige Sicherheit gewährleistende Maßnahmen ergriffen werden (i.ii.).

40Welchen konkreten medizinischen Anforderungen ein Fluglotse genügen muss, damit das für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche ärztliche Zeugnis auszustellen ist, wird also nicht in der VO 216/2008 selbst normiert, sondern entsprechend ihrem Art. 8c Abs. 10 in der auf dieser Basis erlassenen Verordnung der Kommission, der VO 805/2011. Erst diese legt „detaillierte Vorschriften“ für Fluglotsenlizenzen und ärztliche Zeugnisse fest und normiert in ihrem Art. 15 Abs. 3, dass die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen im Einklang u.a. mit den Anforderungen des EurocontrolDokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) erfolgen muss, denen insofern bindende Wirkung verliehen wird.

41Werden aber in der VO 216/2008 selbst keine konkreten medizinischen Anforderungen normiert, denen der Betroffene genügen muss, um als tauglich qualifiziert zu werden, und lässt diese Verordnung für sich genommen nicht erkennen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit „die medizinische Tauglichkeit in vollem Umfang nachgewiesen“ ist (vgl. Anhang Vb, Punkt 4. i.), fehlt jede Grundlage dafür, anzunehmen, dass dieser Anhang die vollziehende Behörde bzw. das im Beschwerdeweg angerufene Verwaltungsgericht ermächtigen würde, allein auf Basis der VO 216/2008 „ausgleichende Maßnahmen“ anzuordnen: Es liegt auf der Hand, dass zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von ausgleichenden Maßnahmen zunächst die Festlegung erforderlich ist, an welchen Kriterien die medizinische Tauglichkeit primär, also noch vor der Anwendung allfälliger Ausgleichsmaßnahmen, zu messen ist. Die von der Revision berufene Bestimmung der VO 216/2008 bildet daher für sich genommen keine Grundlage für Ausnahmen von den strengen Anforderungen der VO 805/2011, wenn diese selbst keine solchen Ausnahmen festlegt.

42Der im gegebenen Zusammenhang maßgebende Inhalt der „Requirements“ wurde oben wiedergegeben. Nach EMCR (ATC) 12 („Neurological Requirements“), 12.1(a), dürfen Bewerber und Inhaber des in Rede stehenden ärztlichen Zeugnisses keine neurologische Veränderung aufweisen, die geeignet ist, die sichere Ausübung der entsprechenden Berechtigung zu beeinträchtigen („is likely to interfere with the safe exercise of the privileges ...“). 12.1.(b) normiert, welche Veränderungen Untauglichkeit zur Folge haben („The following conditions are disqualifying“), darunter (Unterpunkt 2) Epilepsie. Als mögliche Abweichung bzw. Orientierungshilfe („Variations to Requirements and guidance“) wird in der rechten Spalte ausgeführt, dass die Diagnose Epilepsie untauglich macht („A diagnosis of epilepsy is disqualifying.“), und dass ein oder mehrere konvulsive Anfälle nach einem Alter von fünf Jahren untauglich machen („One or more convulsive episodes after the age of five are disqualifying“). Wenn aber ein Bewerber über zehn Jahre hindurch anfallsfrei und ohne Medikation ist („seizure free and off medication“), könne eine Beurteilung als tauglich möglich sein („a fit assessment may be possible“), was auch für auf spezifische einmalige Ursachen wie Trauma oder Toxin zurückgehende Ereignisse („an episode shown ... to have specific non-recurrent cause“) gilt.

43Dass der Revisionswerber an Epilepsie leidet, was ihn nach den Requirements ebenso wie nach Anhang IV, Teil ATCO.MED, ATCO.MED.B065 Neurologie der VO 2015/340 grundsätzlich untauglich macht, ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass er unter laufender Medikation steht, was der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung nach EMCR (ATC) 12 bzw. ATCO.MED.B065 Neurologie (zehn Jahre anfallsfrei und ohne Medikation) entgegensteht.

44Dennoch ist die Revision im Ergebnis begründet. Der Revisionswerber hat schon im Verfahren vor der belangten Behörde wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht, er habe seinen Beruf als Fluglotse über lange Jahre ausgeübt, obwohl das festgestellte Krankheitsbild schon vor Beginn seiner beruflichen Tätigkeit bestanden habe. Aufgrund der erstellten Diagnose „Epilepsie“ sei seine medizinische Tauglichkeit zwar auf „Tätigkeit im Team“ eingeschränkt worden, sodass er nicht allein, sondern stets im Team, also in Anwesenheit zumindest eines weiteren Fluglotsen, gearbeitet habe; die festgestellte Krankheit habe aber zu keinen Beeinträchtigungen geführt. Die daran geknüpfte Verfahrensrüge der Revision (das Verwaltungsgericht habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen unterlassen) ist zielführend:

45Sowohl die Requirements als auch die Nachfolgebestimmung der VO 2015/340 ermöglichen Ausnahmen für den Fall, dass ein Fluglotse nach den früher anzuwendenden Standards als tauglich galt, nach der Neuregelung aber nicht mehr, bzw. dass ein Anwärter auf ein medizinisches Zeugnis die medizinischen Anforderungen nicht vollständig erfüllt, aber aus besonderen Gründen doch davon ausgegangen werden kann, dass die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte nicht gefährdet sein wird.

46Die Requirements nehmen im Vorwort darauf Bezug, dass es einzelne Fluglotsen geben möge, deren Gesundheitszustand nach den bisherigen einschlägigen staatlichen Anforderungen als annehmbar galt, nach der Neuregelung aber nicht mehr („who have a particular medical condition which was deemed acceptable under the previous State medical requirements, but is not acceptable under the new scheme“). In diesen Fällen könnten die früheren staatlichen medizinischen Anforderungen für diesen spezifischen Fall weiter gültig bleiben („the previous State medical requirements may continue to apply ...), wenn nachgewiesen wird, dass der Betreffende seine Berechtigungen sicher ausüben kann („is able to safely exercise the privileges ...“).

47Die VO 2015/340 wiederum normiert für den Fall, dass ein Anwärter auf ein ärztliches Zeugnis dessen Anforderungen „nicht vollständig erfüllt, aber davon ausgegangen werden kann, dass die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte nicht gefährdet sein wird“, die Möglichkeit der Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses mit entsprechenden Einschränkungen (vgl. die wiedergegebene Bestimmung unter ATCO.MED.B001).

48Mit diesen Ausnahmeregelungen haben sich offenbar vor dem Hintergrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung weder die belangte Behörde noch das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt, obwohl das wegen des diesbezüglichen Vorbringens des Revisionswerbers geboten gewesen wäre.

49Was die Anwendbarkeit der genannten Regelungen anlangt (die VO 805/2011 mitsamt den Requirements wurden wie dargestellt durch die VO 2015/340 ersetzt), ist Folgendes festzuhalten:

50Das Verwaltungsgericht, das insofern zutreffend ausgeführt hat, es habe seine Entscheidung grundsätzlich an der im Zeitpunkt dieser Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten, ist davon ausgegangen, es habe noch die VO 805/2011 anzuwenden. Zwar sei diese durch die ab dem 30. Juni 2015 geltende Nachfolgeverordnung 2015/340 aufgehoben worden, es habe aber „Österreich von der Möglichkeit des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/340 Gebrauch gemacht, insb. Anhang IV dieser Verordnung vor dem 31. Dezember 2016 ganz oder teilweise nicht anzuwenden, sodass die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 weiterhin Anwendung finden (vgl. § 1a Abs. 3 ZLPV 2006) ...“.

51Der abschließende Klammerausdruck, also der Verweis auf § 1a Abs. 3 der ZLPV 2006, deutet darauf hin, dass das Verwaltungsgericht in dieser Regelung den nach Art. 11 Abs. 2 der VO 2015/340 für ein Hinausschieben des Geltungsbeginns dieser Verordnung erforderlichen nationalen Rechtsakt sieht.

52Dazu ist zunächst nur anzumerken, dass ein für eine Verschiebung des Geltungsbeginns erforderlicher Beschluss nach Art. 11 Abs. 2 der VO 2015/340 bis 1. Juli 2015 der Kommission und der Agentur (zusammen mit den Gründen für die Abweichung und einem Durchführungszeitplan) mitzuteilen, also jedenfalls auch bis zu diesem Zeitpunkt (an dem ansonsten schon die Neuregelung in Geltung stünde) zu fassen ist. Das Vorliegen dieser Erfordernisse kann allein durch den Hinweis auf § 1a ZLPV 2006 idF der Novelle BGBl. II Nr. 89/2016, kundgemacht am 26. April 2016 nicht nachvollzogen werden.

53Während von der Revision nicht in Frage gestellt wird, dass das Verwaltungsgericht noch die VO 805/2011 anzuwenden hatte, bringt die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung vor, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie habe am 10. Juni 2015 der Kommission mitgeteilt, dass der vorliegend relevante Anhang IV der VO 2015/340 in Österreich erst ab dem 1. September 2015 anwendbar sein werde; diese Mitteilung sei dem Verwaltungsgericht mit EMail vom 24. Juni 2016 übermittelt worden. Das Verwaltungsgericht hätte, so die belangte Behörde, seine Entscheidung also auf Basis der neuen Rechtslage treffen müssen.

54Die genannte Mitteilung findet sich allerdings ebensowenig wie ein Hinweis auf sie weder in den vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichts noch in denen der belangten Behörde. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang im Übrigen noch, dass der Bescheid der belangten Behörde, der sich auf die VO 805/2011 stützt, vom 10. Juli 2015 datiert, also jedenfalls nach Inkrafttreten der VO 2015/340 erlassen wurde, ohne dass begründet wurde, warum noch nicht die Neuregelung anzuwenden sei.

55Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Revisionsverfahrens kann allerdings dahingestellt bleiben, welche Regelung das Verwaltungsgericht anzuwenden gehabt hätte, weil beide Bestimmungen aus den dargelegten Gründen eine nähere Auseinandersetzung mit den vom Revisionswerber geltend gemachten Umständen erfordert hätten. Da dies vom Verwaltungsgericht unterlassen wurde, ist eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unumgänglich, was dazu führt, dass im fortzusetzenden Verfahren jedenfalls die VO 2015/340 anzuwenden sein wird. Im Hinblick darauf muss auch nicht vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden, ob seitens Österreichs iSd Art. 11 Abs. 2 der VO 2015/340 eine wirksame Sistierung der Anhänge I bis IV erfolgt ist.

56Das Verwaltungsgericht wird also im Rahmen einer mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines flugmedizinischen Sachverständigen und Befragung des Revisionswerbers zu prüfen haben, ob im Sinne von ATCO.MED.B.001 davon ausgegangen werden kann, dass gegebenenfalls unter notwendigen Einschränkungen trotz der beim Revisionswerber vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung die sichere Ausübung der Tätigkeit als Fluglotse nicht gefährdet sein wird.

57Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

58Bei diesem Ergebnis war der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachzukommen.

59Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung.

Wien, am 11. Oktober 2017