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Ko 2017/03/0003 ECLI:AT:VWGH:2017:KO2017030003.K00 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint for no jurisdictional conflict; mere claim of parallel complaints insufficient without proof of actual court action.

Numero d'incarto Ko 2017/03/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's notification regarding a potential jurisdictional conflict between administrative bodies. The complainant alleged that two separate administrative courts would be involved in the same matter due to parallel complaints filed with the Federal Administrative Court and the Federal Tax Court. The court ruled that merely asserting such a situation without evidence that both courts have actually taken up the case does not constitute a genuine jurisdictional conflict requiring judicial intervention.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 71 VwGG iVm § 43 Abs 3 VfGG: A mere assertion by a party that complaints have been filed with two different administrative courts does not establish a jurisdictional conflict unless there is evidence that both courts have actually assumed the case.

Parole chiave

Generato dall'IA
jurisdictional conflict Administrative Court of Austria parallel complaints Federal Administrative Court Federal Tax Court procedural notification abuse of process

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 71 VwGG
1 Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen als "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" bezeichneten Schriftsatz, datiert mit 26.
§ 43 Abs 3 VfGG
Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
Darin brachte er vor, dass er sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Bundesfinanzgericht mit am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsätzen Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch (vom 3.
§ 7 GEG
April 2017) nach § 7 GEG erhoben habe, "sodass, auch angesichts des brisanten Gegenstandes dieser Beschwerden, zu erwarten steht, dass die beiden Verwaltungsgerichte sich um deren Zuständigkeit streiten werden."

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005
Eine derartige Vorgangsweise ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl in diesem Sinne - dort zu einem Ablehnungsantrag - VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).

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Testo completo

Aus Anlass der oben bezeichneten Anzeige wird kein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts eingeleitet.

1 Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen als "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" bezeichneten Schriftsatz, datiert mit 26. April 2017, ein. Darin brachte er vor, dass er sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Bundesfinanzgericht mit am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsätzen Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch (vom 3. April 2017) nach § 7 GEG erhoben habe, "sodass, auch angesichts des brisanten Gegenstandes dieser Beschwerden, zu erwarten steht, dass die beiden Verwaltungsgerichte sich um deren Zuständigkeit streiten werden."

2 Der Einschreiter hatte bereits mit Schriftsatz vom 16. März 2017 eine derartige "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" eingebracht, in der er vorgebracht hatte, mit am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsätzen Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch (vom 8. Februar 2017) nach § 7 GEG erhoben habe, "sodass, auch angesichts des brisanten Gegenstandes dieser Beschwerden, zu erwarten steht, dass die beiden Verwaltungsgerichte sich um deren Zuständigkeit streiten werden."

3 Aufgrund der zuletzt genannten "Anzeige" erging der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2017, Ko 2017/03/0002, in dem der Verwaltungsgerichtshof aussprach, dass aus Anlass der Anzeige des Einschreiters kein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts eingeleitet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass eine bloße Mitteilung der Partei eines Verwaltungsverfahrens darüber, dass sie Beschwerden gegen eine behördliche Entscheidung an zwei verschiedene Verwaltungsgerichte gerichtet habe, nicht dazu ausreicht, von Amts wegen ein Verfahren zur Entscheidung eines (positiven) Kompetenzkonfliktes einzuleiten, wenn kein weiterer Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass tatsächlich beide angerufenen Verwaltungsgerichte die Entscheidung in derselben Sachen in Anspruch nehmen würden.

4 Auch zur vorliegenden "Anzeige" des Einschreiters - sowie seiner weiteren Mitteilung vom 11. Mai 2017 - ist festzuhalten, dass allein die Behauptung der Übermittlung von (inhaltlich gleichlautenden) Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht nicht dazu ausreicht, dass der Verwaltungsgerichtshof im Sinne des - gemäß § 71 VwGG sinngemäß anzuwendenden - § 43 Abs 3 VfGG Kenntnis vom "Entstehen des Konflikts" erlangt.

5 Ein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts war daher auch aufgrund der hier vorliegenden "Anzeige" nicht einzuleiten.

6 Weites wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchliche Eingaben im Falle ihrer Wiederholung ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können. Ist gegenüber dem Einschreiter durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über eine von diesem eingebrachte Anzeige nach § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG klargestellt, dass im Falle einer derartigen Anzeige die bloße Behauptung der Übermittlung von Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht nicht dazu ausreicht, dass der Verwaltungsgerichtshof im Sinne des - gemäß § 71 VwGG sinngemäß anzuwendenden - § 43 Abs 3 VfGG Kenntnis vom "Entstehen des Konflikts" erlangt, und werden in einer neuerlich eingebrachten Anzeige keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass tatsächlich beide angerufenen Verwaltungsgerichte die Entscheidung in derselben Sache in Anspruch nehmen würden, so ist davon auszugehen, dass der Einschreiter mit seinen Eingaben nicht das Ziel verfolgt, der Verwaltungsgerichtshof möge über einen tatsächlichen Kompetenzkonflikt entscheiden.

Eine derartige Vorgangsweise ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl in diesem Sinne - dort zu einem Ablehnungsantrag - VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).

Wien, am 21. Juni 2017