Speeding violations: double valuation of speed excess in sentencing despite statutory tiered penalty frameworks
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court partially reversed the lower administrative court's judgment, overturning the sentencing for substantive illegality while rejecting the remainder of the revision and ordering the state to pay legal costs to the appellant, thereby leaving the original guilty verdicts intact. The dispute concerned a driver penalized for two separate traffic violations: exceeding the speed limit by 42 km/h in an 80 km/h zone (under § 52 lit. a Z 10a StVO) and by 64 km/h in a 100 km/h zone (under § 20 Abs. 2 StVO), where the appellant argued for a single continuing offense and the application of the prohibition of double counting. The Court determined that although the violations constituted distinct offenses precluding a continuing offense theory, the lower court erred in assessing the specific magnitude of the speed excess as an additional aggravating factor for guilt, as the legislator had already weighted these circumstances through the tiered statutory penalty frameworks in § 99 Abs. 2d and 2e StVO, violating the prohibition against double evaluation (*Doppelverwertungsverbot*).
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 99 Abs. 2d, 2e StVO: The principle of double jeopardy prohibits using facts already relevant for determining the offense or penalty as additional sentencing circumstances; separate violations of different traffic statutes constitute distinct offenses and cannot be aggregated as a continuous offense.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Bestrafung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Das Land Salzburg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber 1. gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO um 15:12 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h und 2. gemäß § 20 Abs. 2 StVO um 15:13 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 64 km/h schuldig erachtet und über ihn zu 1. gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) und zu 2. gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) verhängt.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Zu I.:
6 In der Zulässigkeitsbegründung behauptet der Revisionswerber unter anderem bei der Strafbemessung einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot.
7 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und hinsichtlich des Strafausspruches auch berechtigt:
8 Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht im Revisionsfall gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen, wonach die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürfen (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).
9 Da im Revisionsfall das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits für die anzuwendenden Strafsätze relevant ist (vgl. § 99 Abs. 2d und 2e StVO), hätte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber die konkreten Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeiten nicht noch als außergewöhnlich hohes Verschulden ("allein in Ansehung der vorliegenden Übertretungen", "deutlich jenseits der untersten Fahrlässigkeitsstufe") anlasten dürfen.
10 Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (VwGH 25.9.2017, Ra 2017/02/0149, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher im vorbezeichneten Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
12 Zu II.:
13 Weiter erachtet der Revisionswerber die Revision deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht nicht von zwei Geschwindigkeitsübertretungen, sondern von einem fortgesetzten Delikt ausgehen hätte müssen.
14 Allgemein können zu einem fortgesetzten Delikt nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (VwGH 18.9.2012, 2009/11/0066, mwN).
15 Konkret werden durch eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO und durch das Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit nach § 52 lit. a Z. 10a StVO verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind (vgl. VwGH 15.12.1993, 92/03/0249, unter Verweis auf VwGH 29.1.1992, 91/03/0352).
16 In der weiteren Zulässigkeitsbegründung vermisst der Revisionswerber eine Begründung für das Unterlassen der Erteilung einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 letzter Satz VStG, ohne aufzuzeigen, weshalb die Voraussetzungen dafür vorgelegen sein sollen.
17 Die Revision war daher hinsichtlich des erfolgten Schuldspruches mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz erfolgte gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. März 2018