VwGH dismisses appeal in minor traffic offense case where fine and liberty deprivation were below statutory thresholds.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the appeal against a lower court's decision in a traffic penalty case. The appellant argued for a retrial, but the court found the imposed fines and liberty deprivation measures fell below the monetary and custodial thresholds required to permit an appeal under § 25a Abs. 4 VwGG. Consequently, the appeal was inadmissible without a supplementary procedure to increase the penalties.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: An appeal is inadmissible in minor administrative or criminal penalty cases where the imposed fine does not exceed EUR 400 and no primary liberty deprivation was applied, as the statutory thresholds for appealability were not met.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
3 Der Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verfahren wegen Bestrafungen nach § 9 Abs. 1 und 6 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu Grunde. Über den Revisionswerber wurden bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,- Geldstrafen von EUR 70,-
und EUR 50,- (Ersatzfreiheitsstrafen 32 und 23 Stunden) verhängt. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).
4 Die Revision war daher ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.1.2017, Ra 2017/02/0006).
Wien, am 11. Dezember 2017