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Ra 2017/02/0257 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020257.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed because fine under EUR 400 with no imprisonment bars review under Austrian Administrative Procedure Code.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0257
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a first-instance judgment imposing a fine of EUR 30. The appellant argued for review, but the court noted the fine was under EUR 400 and no imprisonment was involved. Consequently, the appeal was inadmissible under Article 133(6)(1) of the Federal Constitutional Law due to the statutory limitation on reviewable fines.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: An appeal is inadmissible if a fine of up to EUR 750 is imposed without imprisonment, provided the first-instance fine does not exceed EUR 400.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fine threshold limitation imprisonment requirement constitutional law review procedural bar

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).
VwGH 17.1.2017, Ra 2017/02/0006
VwGH 17.1.2017, Ra 2017/02/0006).

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

3 Der Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verfahren wegen einer Bestrafung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu Grunde. Über den Revisionswerber wurde bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,- eine Geldstrafe von EUR 30,- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).

4 Die Revision war daher ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. VwGH 17.1.2017, Ra 2017/02/0006).

Wien, am 7. Dezember 2017