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Ra 2017/02/0241 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020241.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and does not depend on resolving a general legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0241
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the lower court deviated from established case law regarding 'mediation' in gambling contracts, but the court found no such deviation. Ultimately, the court determined the appeal raised no questions of fundamental legal significance and did not depend on resolving such a question.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's decision aligns with existing precedent or when the alleged procedural defect lacks relevance to the case outcome.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Administrative Court of Austria procedural defect relevance gambling mediation case law permesso di demolizione sfratto da locali commerciali diritto di ricostruire

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.6.2016, 2013/17/0415
VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Durch die Anführung ausschließlich des Namens des im Kopf dieses Beschlusses genannten Mitbeteiligten am Deckblatt der vorliegenden Amtsrevision, die Nennung ausschließlich der Aktenzahl des nur den Mitbeteiligten betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie des nur ihn betreffenden Straferkenntnisses und durch die inhaltlichen Ausführungen in der Revision ist klargestellt, dass sich die Revision nur gegen den den Mitbeteiligten betreffenden Teil des insgesamt über fünf Parteien absprechenden Erkenntnisses richtet.

5 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes soll nach den ausschließlich maßgebenden Zulässigkeitsausführungen im angefochtenen Teil eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur Vermittlung von Wettkunden (Verweis auf VwGH 28.6.2016, 2013/17/0415) abgewichen sei, wonach Vermitteln bedeute, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen.

6 Abgesehen davon, dass sich das zitierte Erkenntnis auf das Vorarlberger Wettengesetz bezieht, ist ein Widerspruch zu dieser Judikatur auch deshalb nicht zu sehen, weil das Verwaltungsgericht im Revisionsfall auf der Sachverhaltsebene davon ausgegangen ist, dass jene Gesellschaft, als dessen Geschäftsführer der Mitbeteiligte in Anspruch genommen worden ist, keine über die Duldung der Aufstellung der Geräte, die Bereitstellung des Stroms für die Geräte, die Offenhaltung des Lokals und die Sicherstellung der Funktionsweise der Geräte hinausgehende Vereinbarung mit der Buchmacherin abgeschlossen hat. In Anbetracht dieses Sachverhaltes kann der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, es liege keine Vermittlungstätigkeit iSd GTBW-G vor, nicht entgegengetreten werden.

7 Unklar bleiben die weiteren Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, wenn die revisionswerbende Partei auf der einen Seite von einer Aktenwidrigkeit und auf der anderen Seite von einem ergänzungsbedürftigen Sachverhalt ausgeht.

8 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbenden Parteien günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047).

9 Den Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung erschließen sich weder die Grundsätzlichkeit des Verfahrensmangels noch Umstände, die darlegen, inwiefern die behaupteten Mängel für den Ausgang des den Mitbeteiligten betreffenden Verfahrens von Relevanz sind.

10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2017