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Ra 2017/02/0239 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020239.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0239
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision to suspend a traffic violation proceeding. The lower court suspended the case because the indictment's location description was too vague, citing the statute of limitations as a bar to correction. The appellate court rejected the appeal because the applicant failed to demonstrate a specific legal question of fundamental importance, noting that inconsistent rulings by lower courts do not satisfy the admissibility threshold.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as mere inconsistency in lower court rulings or vague assertions of new case law do not establish such a question.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question Art. 133(4) B-VG inconsistent lower court rulings suspension of administrative proceedings statute of limitations bar vagueness of indictment location infrazione amministrativa

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44a Z 1 VStG
§ 45 Abs. 1 Z 1 VStG
4 StVO geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein, weil der im Straferkenntnis mit dem Straßennamen und der Hausnummer angegebene Tatort etwa 41 m lang sei, an mehreren Stellen Rundbügel für das Abstellen einspuriger Fahrzeuge aufweise und somit zu wenig konkret sei.
§ 8 Abs. 4 StVO 1960
1 Z 10, § 8 Abs. 4 StVO 1960 bzw.
§ 68 Abs. 4 StVO 1960
§ 68 Abs. 4 StVO 1960 in Bezug auf den südlichen Gehsteig in der Meraner Straße Nr.
§ 8 Abs. 4 StVO
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin Folge und stellte das wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182
VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182, mwN) und auch aus diesen Ausführungen eine konkrete Rechtsfrage nicht erkannt werden kann.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Land Tirol hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin Folge und stellte das wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein, weil der im Straferkenntnis mit dem Straßennamen und der Hausnummer angegebene Tatort etwa 41 m lang sei, an mehreren Stellen Rundbügel für das Abstellen einspuriger Fahrzeuge aufweise und somit zu wenig konkret sei. Einer Korrektur durch das Landesverwaltungsgericht stehe die bereits eingetretene Verfolgungsverjährung entgegen. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "Rechtsfrage" geltend, ob das angefochtene Erkenntnis "§ 2 Abs. 1 Z 10, § 8 Abs. 4 StVO 1960 bzw. § 68 Abs. 4 StVO 1960 in Bezug auf den südlichen Gehsteig in der Meraner Straße Nr. 2 in 6020 Innsbruck einen gesetzeswidrigen Inhalt" unterstelle.

6 Wie die Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei zutreffend vorbringt, wird damit nicht aufgezeigt, welcher konkreten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Darüber hinaus kann die Revision nicht von der Auslegung der genannten Bestimmungen abhängen, weil das Landesverwaltungsgericht Tirol seine Entscheidung erkennbar auf einen Verstoß des Straferkenntnisses gegen die Inhaltsanforderungen des Spruches gemäß § 44a Z 1 VStG stützte, indem es eine präzise Angabe des Tatortes vermisste.

7 Soweit sich die Revision im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung zusätzlich auf das Vorliegen uneinheitlicher Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu einem ähnlich gebauten Gehsteig stützt, ist ihr entgegen zu halten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182, mwN) und auch aus diesen Ausführungen eine konkrete Rechtsfrage nicht erkannt werden kann.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2018