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Ra 2017/02/0238 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020238.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding construction safety regulations application.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0238
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding construction safety violations. The appellant argued that preparatory work on a building site should be exempt from safety requirements under specific construction regulations, citing prior case law. The court rejected this, noting the workers performed surveying and marking tasks rather than actual construction or wall erection, which fell outside the scope of the exemption. Consequently, the appeal was deemed inadmissible as it raised no fundamental legal questions requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of the facts.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question construction safety regulations preparatory work exemption Administrative Court of Justice sito contaminato minaccia non comprovata valutazione del rischio di fuga

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 4 BauV
4 Der Revisionswerber wurde gemäß § 9 Abs. 4 BauV iVm §§ 130 Abs.
§§ 130 Abs. 1 Z 5 und 118 Abs. 3 ASchG
4 BauV iVm §§ 130 Abs. 1 Z 5 und 118 Abs. 3 ASchG bestraft, weil er als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin B-GmbH zu verantworten habe, dass zwei Arbeitnehmer auf einer Baustelle im ersten Obergeschoß bei einer Absturzhöhe von ca.
§ 7 Abs. 5 BauV
5 In der Zulässigkeitsbegründung vertritt der Revisionswerber zusammengefasst den Standpunkt, im vorliegenden Fall wäre die Bestimmung des § 7 Abs. 5 BauV anzuwenden, was vom Verwaltungsgericht unter Bezug auf VwGH 5.8.2009, 2008/02/0074, zu Unrecht verneint worden sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH 5.8.2009, 2008/02/0074
5 BauV anzuwenden, was vom Verwaltungsgericht unter Bezug auf VwGH 5.8.2009, 2008/02/0074, zu Unrecht verneint worden sei.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber wurde gemäß § 9 Abs. 4 BauV iVm §§ 130 Abs. 1 Z 5 und 118 Abs. 3 ASchG bestraft, weil er als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin B-GmbH zu verantworten habe, dass zwei Arbeitnehmer auf einer Baustelle im ersten Obergeschoß bei einer Absturzhöhe von ca. 4 m den Bereich zwischen Abgrenzung und Absturzkante für Montagearbeiten betreten hätten, ohne sicher angeseilt gewesen zu sein.

5 In der Zulässigkeitsbegründung vertritt der Revisionswerber zusammengefasst den Standpunkt, im vorliegenden Fall wäre die Bestimmung des § 7 Abs. 5 BauV anzuwenden, was vom Verwaltungsgericht unter Bezug auf VwGH 5.8.2009, 2008/02/0074, zu Unrecht verneint worden sei.

6 § 7 Abs. 5 BauV lautet:

"(5) Werden Stockwerksdecken hergestellt oder werden von

Stockwerksdecken aus die Wände errichtet, können

1. bei Mauern über die Hand von der Stockwerksdecke aus

zur Herstellung von Giebelmauern, Trempelwänden und

Mauerwerksbänken bis zu einer Absturzhöhe von 7,00 m,

2. bei sonstigen Arbeiten mit Blick zur Absturzkante bis

zu einer Absturzhöhe von 5,00 m

Absturzsicherungen, Abgrenzungen und Schutzeinrichtungen

entfallen, wenn die Arbeiten von unterwiesenen, erfahrenen und

körperlich geeigneten Arbeitnehmern durchgeführt werden. In diesem

Fall kann auch die Sicherung der Arbeitnehmer durch geeignete

persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz entfallen. Abs. 2 Z 1

bleibt unberührt."

7 In zitierten Erkenntnis vom 5.8.2009 hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem ausgeführt:

"Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsrüge von einer Anwendung des § 7 Abs. 5 BauV im vorliegenden Fall ausgeht, ist er darauf zu verweisen, dass selbst nach den Behauptungen in der Beschwerde keine Errichtungsarbeiten durchgeführt wurden, sondern diese erst nach den Abbrucharbeiten, während derer keine Absicherung durchgeführt wurde, hätten begonnen werden sollen. Da § 7 Abs. 5 BauV aber die aktuelle ‚Herstellung' oder ‚Errichtung' im Auge hat, sind vorangehende Vorbereitungs- bzw. Abbrucharbeiten nicht von dieser Bestimmung umfasst."

8 Den Feststellungen im vorliegenden Fall folgend haben die Arbeitnehmer der B-GmbH weder Stockwerksdecken hergestellt noch Wände errichtet, sie haben vielmehr Vermessungen durchgeführt und Markierungen für die künftig zu errichtenden Glasfassaden durchgeführt.

9 Der Ansicht des Verwaltungsgerichtes kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es diese Tätigkeiten im Sinne der dargestellten Judikatur als Vorbereitungsarbeiten wertete, die von den eigentlichen Errichtungsarbeiten abzugrenzen sind und den Sachverhalt nicht der Bestimmung des § 7 Abs. 5 BauV unterstellte.

10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017