VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding road width and hedge cutting under StVO.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision without a public hearing. The applicant argued that historical road widening should alter the application of the hedge cutting statute, but the court found no fundamental legal issue. The court ruled that the lower court correctly applied the traffic law based on current road dimensions and safety concerns, rejecting the applicant's unsubstantiated claims.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court must independently assess the grounds presented in the admissibility statement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Zulässigkeitsbegründung verweist zunächst ohne nähere Ausführungen auf einen Begründungsmangel, der "im Detail unter Punkt V. dieser Revisionsschrift zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Revisionssache" behandelt werde.
5 Dazu ist festzuhalten, dass die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen sind und ein Verweis auf sonstige Revisionsausführungen nicht genügt (vgl. etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047 mwH). Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016).
6 Insoweit - wiederum ohne weitere Ausführungen - auf fehlende Rechtsprechung zu der Frage Bezug genommen wird, was bezüglich der Anwendung des § 91 StVO hinsichtlich des Heckenschnittes zu gelten habe, wenn die öffentliche Straße durch vielfache (Neu)Asphaltierungen ständig verbreitert worden sei und damit auch Eigengrund des Revisionswerbers in Anspruch genommen worden sei, ist entgegenzuhalten, dass mit diesem nicht näher substantiierten Vorbringen nicht aufgezeigt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von dieser Frage abhängen sollte. Weiters wird mit dieser Frage keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan.
7 Ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, wonach die asphaltierte Fahrbahnbreite auf dem verfahrensgegenständlichen Straßenstück zwischen 4,80 m und 5,15 m liegt und aufgrund der entlang dieser öffentlichen Straße angrenzenden Hecke eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit besteht, ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg. Judikatur zutreffend von der Anwendbarkeit des § 91 StVO ausgegangen (vgl. VwGH 16.11.2012, 2012/02/0133), ohne dass es dabei auf die von der Revision aufgeworfenen Frage historischer Verbreiterungen der öffentlichen Straße ankam (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 22.1.1982/81/02/0322).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2018