Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0231 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020231.L00 Generato dall'IA

Market Manipulation: Evidentiary Requirements for Objective and Subjective Elements Under Section 48c of the Austrian Stock Exchange Act

Numero d'incarto Ra 2017/02/0231
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative appeal, thereby upholding the lower administrative court's judgment that convicted the appellant of multiple violations of market manipulation regulations. The dispute centered on whether the appellant's trading activities as a bank employee, specifically placing orders via the bank's trading access while acting as a market maker and proprietary trader, with subsequent deletions and profit-seeking on a private account, constituted market manipulation. The lower court had found that these transactions, which were invisible to the bank due to its lack of knowledge of the private account but triggered exchange alerts by altering stock prices, objectively created misleading signals and abnormal price levels, and that the appellant acted intentionally. The VwGH held that the appeal was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Act because the appellant failed to demonstrate a question of fundamental legal significance, relying on arguments that misrepresented the lower court's detailed factual findings regarding the objective and subjective elements of the offense under § 48a(1) no. 2 lit. a and § 48c of the Austrian Stock Exchange Act (BörseG).

Regesto Legislator

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§ 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG; § 48c BörseG: Market manipulation requires proof of both objective market-distorting effects and subjective intent; abstract questions regarding the necessity of objective elements are not admissible if the lower court has already factually established both.

Parole chiave

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market manipulation Vienna Stock Exchange market maker private account trading artificial price movement subjective intent objective market effect manipolazione del mercato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG schuldig erkannt und gemäß § 48c BörseG zu Geldstrafen von jeweils EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 31 Stunden) verurteilt.
§ 48c BörseG
a BörseG schuldig erkannt und gemäß § 48c BörseG zu Geldstrafen von jeweils EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 31 Stunden) verurteilt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.10.2015, Ra 2015/02/0191
VwGH 20.10.2015, Ra 2015/02/0191).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG schuldig erkannt und gemäß § 48c BörseG zu Geldstrafen von jeweils EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 31 Stunden) verurteilt. Das Gericht stellte fest, welche Order der Revisionswerber als Mitarbeiter einer Bank über deren Handelszugang bei der Wiener Börse AG im Eigenhandel und als Market Maker platziert und teilweise wieder gelöscht habe. Dabei habe er nach entsprechender Gewinnerzielung oder Verlustvermeidung auf seinem Privatdepot getrachtet. Diese Transaktionen seien zwar für die Bank in Unkenntnis des Privatdepots nicht auffällig gewesen, doch habe der Revisionswerber durch seine Handelstätigkeit an der Wiener Börse Kurse von Aktien verändert, was an der Börse Alarme ausgelöst habe.

2 Rechtlich ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber durch seine Order tatsächlich irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage und den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente gesetzt habe. Darüber hinaus habe seine Handelstätigkeit zum Zustandekommen eines abweichenden Kurses geführt und zumindest kurzfristig ein anormales und künstliches Kursniveau geschaffen. Die effektiven Geschäfte stellten keine legitime Handelstechnik sondern vielmehr ein manipulatives Handeln dar. Das Verwaltungsgericht sah den objektiven Tatbestand des § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a iVm § 48c BörseG als erfüllt an. Zur subjektiven Tatseite hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt habe.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgenden Rechtsfragen:

"ob ein Handelsverhalten eines Market Makers / Eigenhändlers, welches marktkonform und marktüblich war, insbesondere wenn es keine Anomalitäten zu dem sonstigen Handelsverhalten des Market Makers darstellt, keine Auffälligkeiten aus börsefachlicher Sicht zeigt und wirtschaftlich nachvollziehbar war, als Marktmanipulation iSd §48c BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl:

I Nr. 83/2012 iVm § 48a Abs 1 Z 2 lit a BörseG BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBI. I Nr. 184/2013, beurteilt werden kann, indem man lediglich auf einen (in Wahrheit nicht bestehenden) Manipulationsvorsatz des Market Makers / Eigenhändlers abstellt"

und

"ob zur Beurteilung, ob ein Handelsverhalten dazu geeignet ist, falsche oder irreführende Signale an den Markt zu senden, bzw. tatsächlich falsche oder irreführende Signale an den Markt sendet oder eine Person den Kurs in der Weise beeinflusst, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird, sowohl objektive als auch subjektive Tatbestandselemente heranzuziehen sind oder, ob es ausreichend ist, sich rein auf subjektive Tatbestandselemente (Manipulationsvorsatz) zu stützen".

7 Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers stellte das Verwaltungsgericht in seiner Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht allein auf einen Manipulationsvorsatz ab, sondern es traf detaillierte Feststellungen zu den einzelnen Transaktionen und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Börsegeschehen. Daraus leitete es sodann explizit ab, dass der objektive Tatbestand der übertretenen Norm erfüllt worden sei. Unzutreffend behauptet der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht habe weitgehend festgestellt, dass die inkriminierten Handlungen keine Anomalitäten und Auffälligkeiten zeigten und im Rahmen der Verpflichtungen eines Market Makers bzw. Eigenhändlers lägen. Damit übergeht der Revisionswerber wesentliche Teile des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes, dass die Handelstätigkeit für die Bank (nur) mangels Kenntnis vom Privatdepot des Revisionswerbers nicht auffällig gewesen sei, jedoch Alarme an der Wiener Börse ausgelöst habe. Sohin entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt, der den Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, darstellt (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/02/0191).

8 Mangels Bezug auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Dezember 2017