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Ra 2017/02/0221 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020221.M00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal against administrative court decision for procedural violation regarding complaint timeliness review.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0221
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) dismissed the appeal against a lower administrative court's decision to reduce fines and declare the revision inadmissible. The lower court failed to conduct an ex officio investigation into whether the defendant's complaint was filed late, despite the statutory duty to do so when delays are suspected. Consequently, the VwGH annulled the lower court's decision for procedural unreasonableness because the timeliness of the complaint could not be verified without such an investigation.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The administrative court must ex officio investigate the timeliness of a complaint if indications of delay exist, and must provide the party an opportunity to comment on findings outside of oral hearings; failure to do so renders the decision procedurally unreasonable.

Parole chiave

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administrative appeal timeliness ex officio duty investigation procedural unreasonableness complaint filing deadline party hearing rights VwGVG timeliness VwGG procedural violation infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters erfolgte der Ausspruch, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
6 Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, die, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
9 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.4.2017, Ra 2016/02/0263
VwGH 28.4.2017, Ra 2016/02/0263).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (revisionswerbende Partei) vom 21. April 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als die Strafen herabgesetzt wurden. Weiters erfolgte der Ausspruch, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 30. Mai 2017 fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben habe.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

4 Die revisionswerbende Partei macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe es entgegen näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlassen, amtswegig zu prüfen, ob die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei.

5 Die Revision ist aus den von der Revision dargelegten Gründen zulässig und berechtigt.

6 Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, die, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat dazu nach amtswegigen Erhebungen Tatsachen festzustellen. Dabei ist der Partei vom Verwaltungsgericht auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung bereits im Rahmen der amtswegigen Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gelegenheit zu geben, zu dabei hervorkommenden Tatsachen und Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2016/02/0263).

7 Dem vorgelegten Gerichtsakt ist nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht über den Zeitpunkt der Zustellung des Straferkenntnisses vom 21. April 2017 und über den Zeitpunkt der Einbringung des Beschwerdeschriftsatzes vom 30. Mai 2017 Ermittlungen angestellt und dem Mitbeteiligten Parteiengehör eingeräumt hätte. Im angefochtenen Erkenntnis sind zu den die Rechtsmittelfrist auslösenden und wahrenden Umständen keine Feststellungen enthalten, sodass die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht geprüft werden kann.

8 Angesichts des Datums des Straferkenntnisses und des Beschwerdeschriftsatzes kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Verfahrensmangels zum Ergebnis gekommen wäre, dass die Beschwerde verspätet eingebracht wurde.

9 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 11. Jänner 2018