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Ra 2017/02/0211 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020211.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of specific revision point regarding property rights and procedural violations.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0211
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a traffic violation fine and license revocation. The applicant claimed violations of property rights and procedural rules but failed to articulate a specific revision point under § 28(1)(4) VwGG. The court held that vague references to constitutional property rights constitute grounds for annulment, not valid revision points, thereby binding the court to the applicant's specific procedural claims which were absent.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A revision point must specify a particular subjective right violated; vague references to constitutional rights like property protection constitute grounds for annulment, not valid revision points.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act Revision Point Requirement Property Rights Protection Procedural Violations Lack of Specificity VwGG Section 28 Annulment Grounds infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Art. 133 Abs. 5 B-VG
Hatte der Revisionswerber mit dieser Umschreibung die Unverletzlichkeit des Eigentums im Auge, ist der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieses Rechtes gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043
etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043, mwN).
VwGH 16.3.2016, Ra 2016/04/0028
VwGH 16.3.2016, Ra 2016/04/0028).
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Testo completo

Die Revision wird, soweit sie die Übertretung der StVO betrifft, zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - hier gegenständlich - wegen einer Übertretung der StVO bestraft. Der gleichzeitig ausgesprochene Entzug der Lenkberechtigung des Revisionswerbers ist Gegenstand des hg. Verfahrens Ra 2017/11/0260.

2 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestrafung in seinem "subjektiven Recht auf Unversehrtheit seines Vermögens geschädigt", wobei das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Aktenwidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werde.

3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043, mwN).

4 Das vom Revisionswerber im Revisionspunkt angeführte "subjektive Recht auf Unversehrtheit seines Vermögens" bezeichnet kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit. Hatte der Revisionswerber mit dieser Umschreibung die Unverletzlichkeit des Eigentums im Auge, ist der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieses Rechtes gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2016/04/0028). Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. Aktenwidrigkeit handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen.

5 Da der Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision als nicht zulässig.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. Oktober 2017