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Ra 2017/02/0210 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020210.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding expired vehicle inspection sticker violation.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0210
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's revision against a fine for driving a vehicle with an expired inspection sticker. The lower court found the applicant guilty of violating the Vehicle Act by operating the vehicle without the required sticker, noting that a technical assessment was unnecessary since the law mandates the sticker's presence. The Supreme Court dismissed the appeal because the applicant failed to raise a question of fundamental legal significance required for revision under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court must independently assess admissibility based on the reasons presented.

Parole chiave

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Administrative Revision Fundamental Legal Significance Vehicle Inspection Sticker Expired Sticker Violation Constitutional Admissibility Vehicle Act KFG Public Road Usage stato difettoso del veicolo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 36 lit. e KFG
§ 134 Abs. 1 KFG
5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art.
§ 57a Abs. 5 KFG
e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.3.1984, 83/03/0285, 0287
Eine Feststellung über die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeuges sei nicht erforderlich gewesen, weil das Gesetz ausdrücklich das Anbringen der Begutachtungsplakette am Fahrzeug vorschreibe (Hinweis auf VwGH 21.3.1984, 83/03/0285, 0287).
VwGH 20.7.2017, Ra 2016/02/0206
VwGH 20.7.2017, Ra 2016/02/0206, mwN).
VwGH 29.1.1987, 86/02/0172
e KFG die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden, und kommt es gar nicht darauf an, ob das verwendete Kraftfahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist (VwGH 29.1.1987, 86/02/0172, mwN).
VwGH 17.6.1992, 91/02/0147
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber ein Fahrzeug mit abgelaufener Begutachtungsplakette auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe. Bereits einen Tag zuvor sei ihm anlässlich einer Kontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion untersagt worden, weitere Fahrten mit diesem Fahrzeug durchzuführen. Eine Feststellung über die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeuges sei nicht erforderlich gewesen, weil das Gesetz ausdrücklich das Anbringen der Begutachtungsplakette am Fahrzeug vorschreibe (Hinweis auf VwGH 21.3.1984, 83/03/0285, 0287).

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es liege "aus unten näher auszuführenden Gründen im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Artikel 6 EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet war, den Revisionswerber zu benachteiligen." Er habe niemals die Absicht gehabt, dieses Fahrzeug weiter zu verwenden, und es fehle diesbezüglich an der inneren Tatseite, zumal er dieses Kraftfahrzeug wenige Tage später nach dem Vorfall habe verkaufen wollen. Ferner sei bislang nicht geklärt worden, ob das Fahrzeug dennoch in technischer Hinsicht für den Verkehr geeignet gewesen sei.

7 Zunächst genügt der vorliegende Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision in der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeit nicht, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 20.7.2017, Ra 2016/02/0206, mwN).

8 Auf ein aus einer Verkaufsabsicht abgeleitetes Fehlen des Vorsatzes, das Fahrzeug weiter zu verwenden, kommt es schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 36 lit. e KFG nicht an, wonach die der wiederkehrenden Begutachtung unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden dürfen, wenn eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette am Fahrzeug angebracht ist. Demnach ist auch ein nur vorübergehender Gebrauch eines solchen Fahrzeuges ohne eine angebrachte Begutachtungsplakette unzulässig (vgl. etwa das kurze Testfahrten betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.6.1992, 91/02/0147).

9 Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist der Zweck der Bestimmung des § 36 lit. e KFG die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden, und kommt es gar nicht darauf an, ob das verwendete Kraftfahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist (VwGH 29.1.1987, 86/02/0172, mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2017