Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0184 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020184.L00 Generato dall'IA

Parking without license plates on private road with public traffic; excusable error of law based on police officer's information

Numero d'incarto Ra 2017/02/0184
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) quashed the lower court's judgment for content-related illegality, effectively overturning the prior dismissal of the administrative offense case and leaving the matter for re-examination; the applicant's request for cost reimbursement was denied. The dispute concerned an administrative penalty for parking a vehicle without license plates on a private road with public traffic, where the lower court had dismissed the complaint finding that an officer's erroneous verbal assurance constituted an excusable error of law under § 5(2) VStG. The VwGH held that the lower court erred by failing to verify whether the law enforcement officer providing the information qualified as an "appropriate authority" under established case law, a procedural requirement necessary to establish that the error was unblamable; consequently, the strict interpretation of the duty to inquire at the competent authority meant the lower court's reasoning was legally deficient.

Regesto Legislator

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§ 5 Abs. 2 VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An erroneous legal interpretation does not excuse a suspect who failed to inquire at the competent authority; advice from a police officer regarding administrative law does not exclude fault unless the officer is the appropriate body for the specific legal question.

Parole chiave

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administrative penalty legal error excuse police authority competence inquiry obligation fault exclusion guida senza autorizzazione infrazione alle norme della circolazione contrassegno stradale

Disposizioni normative citate

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§ 5 Abs. 2 VStG
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldige der unverschuldete Verbotsirrtum.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieses war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 47 Abs. 4 VwGG
11 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs.
Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag der revisionswerbenden Partei abzuweisen war.
§ 82 Abs. 2 StVO
§ 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 31.3.2006, 2005/02/0305
VwGH 31.3.2006, 2005/02/0305).
VwGH 15.5.1990, 89/02/0206
VwGH 17.9.2014, 2011/17/0093
Die Auskunft (der zuständigen Behörde) zu einem bestimmten Sachverhalt schließt das Verschulden aus, sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt (siehe VwGH 17.9.2014, 2011/17/0093).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde der Mitbeteiligte mit näheren Konkretisierungen schuldig erkannt, sein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr ohne angebrachte Kennzeichentafeln abgestellt zu haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung vorgelegen sei. Über den Mitbeteiligten wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. d i. V.m. § 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Mitbeteiligte sein Kfz, dem ein näher bezeichnetes Wechselkennzeichen zugewiesen sei, am Tattag und auch schon einige Monate zuvor ohne angebrachte Kennzeichentafeln an der Adresse in G. abgestellt habe. Die Abstellfläche sei Teil einer Straße mit öffentlichem Verkehr, die sich im Eigentum der Anrainer befinde. Eine entsprechende behördliche Bewilligung für das Abstellen sei nicht vorgelegen. Vor dem erstmaligen Abstellen habe sich der Mitbeteiligte bei einem im Dienst befindlichen Polizisten in der Grazer Innenstadt erkundigt, ob dieses Abstellen ohne Kennzeichen erlaubt sei. Dabei habe er geschildert, dass es sich um eine Straße im Privateigentum, jedoch mit öffentlichem Verkehr handle. Der Polizist habe ihm die Auskunft erteilt, dass das Abstellen erlaubt sei. Er solle lediglich im Kfz einen Zettel mit dem Hinweis auf das Wechselkennzeichen hinterlegen.

In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorgeworfene Verwaltungsübertretung grundsätzlich verwirklicht worden sei. Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldige der unverschuldete Verbotsirrtum. Zum konkreten Fall führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung sodann aus, dass der Mitbeteiligte sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges bei einem Straßenaufsichtsorgan, somit einer sachkundigen und verlässlichen Person, über die Rechtslage erkundigt habe. Er sei daher seiner Erkundigungspflicht nachgekommen, die falsche Auskunft wirke entschuldigend.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, die Revision zuzulassen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu, in der Sache selbst zu entscheiden sowie der revisionswerbenden Partei Kostenersatz zuzuerkennen. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge die Revision als unzulässig zurückweisen, in eventu als unbegründet abweisen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Die revisionswerbende Partei rügt im Wesentlichen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach beim Mitbeteiligten ein entschuldigender Verbotsirrtum vorgelegen sei.

6 Die Revision ist zulässig und im Ergebnis auch begründet. 7 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall

festgestellt, dass sich der Mitbeteiligte bei einem (nicht näher identifizierten) Polizeibeamten erkundigt habe, ob das Abstellen ohne Kennzeichen auf einer Straße im Privateigentum, jedoch mit öffentlichem Verkehr, erlaubt sei, wobei ihm der Polizeibeamte die Auskunft erteilt habe, dass dies erlaubt sei. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Mitbeteiligte die vorgeworfene Verwaltungsübertretung zwar verwirklicht habe, die falsche Auskunft des Polizeibeamten den Mitbeteiligten jedoch gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldige.

8 Zur Vorschrift des § 5 Abs. 2 VStG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch eine irrige Gesetzesauslegung einen Beschuldigten nicht zu entschuldigen vermag, der es unterlassen hat, Erkundigungen einzuholen, ob die von ihm zum vorliegenden Fragenkreis vertretene Rechtsansicht zutrifft. Solche Erkundigungen haben an der geeigneten Stelle zu erfolgen, worunter im Zweifelsfall die zur Entscheidung der Rechtsfrage zuständige Behörde zu verstehen ist (vgl. u.a. VwGH 31.3.2006, 2005/02/0305). So kann etwa die von einem Organ der zuständigen Behörde erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums von Bedeutung sein, wenn auch die Unkenntnis oder irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO und des KFG für "Lenker" von Kraftfahrzeugen grundsätzlich nicht als unverschuldet angesehen werden kann (siehe VwGH 15.5.1990, 89/02/0206). Die Auskunft (der zuständigen Behörde) zu einem bestimmten Sachverhalt schließt das Verschulden aus, sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt (siehe VwGH 17.9.2014, 2011/17/0093).

9 Fallbezogen ist den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu entnehmen, dass es sich bei den auskunftserteilenden Polizeibeamten um eine solche "geeignete Stelle" im Sinn der dargestellten Judikatur handelt.

10 Schon deshalb hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. Dieses war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

11 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag der revisionswerbenden Partei abzuweisen war.

Wien, am 19. März 2018