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Ra 2017/02/0161 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020161.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question remains regarding betting agent licensing status.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0161
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a fine imposed on a company's managing director for operating without a betting license. The court found that the company acted as a betting agent by mediating bets to bookmakers, requiring a license that was absent at the time of the offense. The appeal was rejected because the Constitutional Court had already clarified that such mediation constitutes a betting agent activity, leaving no unresolved fundamental legal question for the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because the Constitutional Court has already defined the nature of third-party mediation in betting operations as requiring a specific license.

Parole chiave

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betting agent licensing mediation of bets fundamental legal question constitutional court precedent administrative appeal admissibility VwGG revision bookmaker relationship infrazione commessa nell'azienda

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 15 Abs. 1 lit. a Wettengesetz
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VfGH vom 2. Oktober 2013, B 1316/2012
VfGH vom 2. Oktober 2013, B 1316/2012).
VfGH vom 27. Juli 2017, Ra 2017/02/0084
Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005
Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18. April 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der von ihm vertretenen U s. r.o. mit Sitz in W einer Übertretung des Vorarlberger Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz) schuldig erkannt. Er habe es zu verantworten, dass er als Geschäftsführer der U s.r.o. am 19. Juni 2015 an einem näher bezeichneten Ort in V in der angeführten Betriebsstätte Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers ausgeübt habe, obwohl die U s.r.o. nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung gewesen sei. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-

(Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt.

2 Der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatumschreibung wie folgt zu lauten habe: "Sie haben als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen befugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der U s.r.o., (...) zu verantworten, dass die U s.r.o. in der angeführten Betriebsstätte Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt und somit die Tätigkeit eines Wettunternehmers ausgeübt hat, obwohl die U s.r.o. nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung war." Die Übertretung habe zu lauten: "§ 15 Abs. 1 lit a Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz), (...) iVm § 2 Abs. 1 Wettengesetz (....) iVm § 1 Abs. 2 dritter Fall Wettengesetz (...)".

3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Wortes "Wettterminal" im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz abgewichen, da an gegenständlicher Betriebsstätte die S GmbH über eine Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne Wettterminals gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 3 Wettengesetz, verfügt habe und die Wettabschlüsse unmittelbar mit der S GmbH als Buchmacherin erfolgt seien.

8 Damit entfernt sich die Revision von den unbestritten gebliebenen Feststellungen, dass die U s.r.o. in der gegenständlichen Betriebstätte im Namen der S GmbH Wetten angenommen habe und im Namen der S GmbH Gewinne ausbezahlt habe. Die U s.r.o. habe dabei nicht unmittelbar eine Wette abgeschlossen oder eine solche vermittelt, sondern sie habe vielmehr die Wettkunden an den Buchmacher und Totalisateur S GmbH vermittelt. Der Vermittler nehme im Namen des Buchmachers oder Totalisateurs die Wetteinsätze an und zahle einen allfälligen Gewinn in dessen Namen auch wieder aus (vgl. VfGH vom 2. Oktober 2013, B 1316/2012). Bei der U s.r.o. handle es sich sohin um eine Wettunternehmerin iSd Wettengesetzes, weil sie Wettkunden gewerbsmäßig vermittle. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit sei die Bewilligung nach dem Wettengesetz erforderlich. Mit Blick auf den angelasteten Tatzeitpunkt, den 19. Juni 2015, 13.39 Uhr kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Revisionswerber vertretene U s.r.o. zur inkriminierten Zeit über die genannte Bewilligung verfügt hat, sodass es schon an der vom Revisionswerber behaupteten Relevanz der Auslegung des Wortes Wettterminal für die Revision fehlt.

9 Weiters behauptet die Revision ihre Zulässigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Tätigwerden eines Dritten im Namen und auf Rechnung eines Wettunternehmers gleichsam auch eine (selbständige) Tätigkeit als Wettunternehmer iSd § 1 Abs. 2 dritter Fall Wettengesetz dieses Dritten darstelle, für welche Tätigkeit dieser Dritte ebenso wie der Buchmacher eine Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung bedürfe.

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005).

10 Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 27. Juli 2017, Ra 2017/02/0084, der Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs angeschlossen: Der Verfassungsgerichtshof sieht die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure als eine der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit an. Der Wettkundenvermittler schließe dabei nicht unmittelbar eine Wette ab oder vermittle eine solche, sondern vermittle vielmehr den Wettkunden an den Buchmacher oder den Totalisateur. Der Vermittler nehme im Namen des Buchmachers oder Totalisateurs die Wetteinsätze ein und zahle einen allfälligen Gewinn in dessen Namen auch wieder aus (vgl. VfGH vom 2. Oktober 2013, B 1316/2012).

11 Die zweite Zulässigkeitsfrage ist dahin zu beantworten, dass das Tätigwerden der U s.r.o. im Namen und auf Rechnung der S GmbH bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen eine Tätigkeit als Wettunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 dritter Fall Wettengesetz darstellt. Für die Ausübung der Tätigkeit bedarf die U s.r.o. ebenso wie der Buchmacher einer Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung, welche nicht vorlag.

12 Somit liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017