Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0149 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020149.L00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal on penalty but dismisses it regarding conviction due to lack of fundamental legal issue.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0149
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal upheld the lower court's dismissal of the appeal regarding the conviction but allowed the appeal concerning the penalty. The appellant argued for access to the regulation text and challenged the double jeopardy of using speed as both the sentencing bracket and a discretionary aggravating circumstance. The court found no fundamental legal question in the conviction appeal but ruled that the lower court violated the prohibition against double counting by treating the speed excess as both the statutory sentencing tier and an additional discretionary factor for guilt.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 99 StVO: The prohibition against double counting prohibits using circumstances relevant for the statutory sentencing bracket as additional discretionary aggravating factors in the same proceeding.

Parole chiave

Generato dall'IA
prohibition of double counting administrative penalty speeding offense discretionary sentencing fundamental legal question administrative procedure statutory sentencing bracket contravvenzione per eccesso di velocità

Disposizioni normative citate

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§ 52 lit. a Z 10a StVO
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs.
§ 99 Abs. 2e StVO
a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 430,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher im vorbezeichneten Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz erfolgte gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz erfolgte gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.
§ 43 StVO
7 Nach den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen stellt das Verfahren zur Erlassung einer im § 43 StVO genannten Verordnung kein Verwaltungsverfahren dar, an dem ein Beschwerdeführer eines Verwaltungsstrafverfahrens als Partei beteiligt ist.
Art. 6 EMRK
926/08) keinen Widerspruch des für die Verwaltungsgerichte anzuwendenden Amtswegigkeitsprinzips zu der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes auch bei Abwesenheit der belangten Behörde erblickt.
§ 29 VwGVG
10 Sieht der Revisionswerber in der Unterlassung der Verkündung der Entscheidung einen Verstoß gegen § 29 VwGVG, ist er darauf zu verweisen, dass das VwGVG für Verfahren in Verwaltungsstrafsachen (2.
§ 99 StVO
Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325
6 Das Verwaltungsgericht hat dem Revisionswerber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325) und des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg.
VfSlg. 10.211
März 2008, 2007/02/0325) und des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 10.211) die Einsicht in jenen Verordnungsakt versagt, gemäß dem die Verordnung erlassen wurde, die die Grundlage für die Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 52 lit.
VwGH vom 8. März 2017, Ra 2017/02/0042
VwGH vom 8. März 2017, Ra 2017/02/0042).
VwGH vom 25. August 2017, Ra 2017/17/0389
etwa jüngst VwGH vom 25. August 2017, Ra 2017/17/0389, und viele andere), in der der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folgend (vgl.
VwGH vom 14. März 2017, E 3282/2016
VwGH vom 9. Juni 2017, Ra 2017/02/0018
beispielsweise VwGH vom 9. Juni 2017, Ra 2017/02/0018, mwN).
VwGH vom 6. Juli 2015, Ra 2015/02/0042
VwGH vom 6. Juli 2015, Ra 2015/02/0042.
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Testo completo

I. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Bestrafung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 430,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt.

2 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 1319/2016-9, abgelehnt und die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 20. April 2017, E 1319/2016-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

3 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

4 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision beantragt.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Das Verwaltungsgericht hat dem Revisionswerber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325) und des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 10.211) die Einsicht in jenen Verordnungsakt versagt, gemäß dem die Verordnung erlassen wurde, die die Grundlage für die Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 52 lit. a Z 10a StVO) war.

7 Nach den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen stellt das Verfahren zur Erlassung einer im § 43 StVO genannten Verordnung kein Verwaltungsverfahren dar, an dem ein Beschwerdeführer eines Verwaltungsstrafverfahrens als Partei beteiligt ist. Es kommt somit dem Beschwerdeführer kein Recht auf Akteneinsicht in den Verordnungsakt betreffend eine Verkehrsbeschränkung zu. Durch die Abweisung eines Antrages auf Einsicht in einen solchen Verordnungsakt erfolgt keine Verletzung in Rechten (vgl. VwGH vom 8. März 2017, Ra 2017/02/0042).

8 Im Revisionsfall bestand nach dem Gesagten kein Anspruch auf Einsicht in den Akt über die Geschwindigkeitsbeschränkung, gemäß dem die Verordnung erlassen wurde.

9 Anders als der Revisionswerber meint, existiert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Auswirkungen des Fernbleibens der vor das Verwaltungsgericht geladenen belangten Behörde (vgl. etwa jüngst VwGH vom 25. August 2017, Ra 2017/17/0389, und viele andere), in der der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folgend (vgl. das Erkenntnis vom 14. März 2017, E 3282/2016, unter Bezug auf den Fall "Karelin", EGMR 20. September 2016, Appl. 926/08) keinen Widerspruch des für die Verwaltungsgerichte anzuwendenden Amtswegigkeitsprinzips zu der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes auch bei Abwesenheit der belangten Behörde erblickt.

10 Sieht der Revisionswerber in der Unterlassung der Verkündung der Entscheidung einen Verstoß gegen § 29 VwGVG, ist er darauf zu verweisen, dass das VwGVG für Verfahren in Verwaltungsstrafsachen (2. Abschnitt), ein solches ist Verfahrensgegenstand, eine eigene Bestimmung für die Verkündung des Erkenntnisses vorsieht (§ 47 Abs. 4). Die Verletzung dieser Norm hat der Revisionswerber nicht behauptet.

Die Revision war daher hinsichtlich des erfolgten Schuldspruches mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen.

11 Die Revision ist jedoch aus folgenden Gründen zulässig und hinsichtlich des Strafausspruches auch berechtigt:

12 Rügt der Revisionswerber die Strafbemessung, handelt es sich dabei im Regelfall um eine einzelfallbezogene Abwägung, die im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (vgl. beispielsweise VwGH vom 9. Juni 2017, Ra 2017/02/0018, mwN).

13 Allerdings hat das Verwaltungsgericht im Revisionsfall gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen, wonach die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürfen (vgl. VwGH vom 6. Juli 2015, Ra 2015/02/0042.

14 Da im Revisionsfall das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant ist (vgl. § 99 Abs. 2e StVO), hätte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber die konkrete Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nicht noch als außergewöhnlich hohes Verschulden anlasten dürfen. Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet.

15 Bei der neuerlichen Strafbemessung wird das Verwaltungsgericht auch die von ihm festgestellte Unbescholtenheit des Revisionswerbers ins Kalkül zu ziehen haben.

16 Das angefochtene Erkenntnis war daher im vorbezeichneten Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz erfolgte gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.

Wien, am 25. September 2017