Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0136 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020136.L00 Generato dall'IA

VwGH revokes administrative court ruling for failing to justify traffic fine assessment under § 19 VStG.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0136
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because it failed to provide specific factual findings regarding aggravating and mitigating circumstances for the traffic fine. The applicant argued the lack of concrete assessments rendered the penalty arbitrary, while the lower court had not individually evaluated the defendant's financial situation or the specific severity of the offense. The higher court held that without a transparent explanation of how the discretionary sentencing criteria were applied, the decision was substantively unlawful and thus void.

Regesto Legislator

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§ 19 VStG; § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative court must explicitly disclose the reasons for exercising its discretion in sentencing to allow for legal review; a failure to individually assess aggravating factors, mitigating circumstances, and the defendant's financial situation renders the decision substantively unlawful.

Parole chiave

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administrative sentencing discretionary power traffic violation fine substantive unlawfulness reasoning obligation VwGG revocation procedural transparency pagamento dell'ammenda

Disposizioni normative citate

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§ 19 VStG
8 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist.
§ 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 103 Abs. 2 KFG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, entgegen § 103 Abs. 2 KFG innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Lenkerauskunft erteilt zu haben, wofür über ihn eine Geldstrafe von 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt wurde.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188
VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188, mwN).
VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016
VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, entgegen § 103 Abs. 2 KFG innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Lenkerauskunft erteilt zu haben, wofür über ihn eine Geldstrafe von 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt wurde.

2 Nach der wesentlichen Begründung für die Strafbemessung habe die vorliegende Tat das Interesse an der raschen Ermittlung einer im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person nachhaltig geschädigt, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten sei. Unter Bedachtnahme auf die vorsätzliche Begehungsweise und die (zumindest) acht einschlägigen Verwaltungsvormerkungen, die als erschwerend zu werten gewesen seien und denen keine Milderungsgründe gegenüberstünden, sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse des Revisionswerbers, im Lichte der general- und spezialpräventiven Komponente des Strafausspruches, angemessen.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

4 Die belangte Behörde hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision, weil das Verwaltungsgericht keine konkreten Feststellungen zu den für die Strafbemessung als mildernd und erschwerend angenommenen Umstände getroffen hat.

7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

8 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016, mwN).

10 Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nachgekommen. Neben allgemeinen Ausführungen zu § 103 Abs. 2 KFG ohne Bezug auf den vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Schwere der Tat nicht individuell begründet, die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat nicht näher dargelegt, die dem Revisionswerber als Erschwerungsgrund vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht im Einzelnen festgestellt und bewertet. Bei der Bemessung von Geldstrafen sind zudem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu berücksichtigen.

Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. Jänner 2018