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Ra 2017/02/0126 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020126.L00 Generato dall'IA

Driving under the influence: Cumulative impairment by low-level THC and fatigue suffices for liability under § 5 Abs. 1 StVO

Numero d'incarto Ra 2017/02/0126
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the administrative court’s decision to dismiss the proceedings, ruling that the lower court’s interpretation was legally erroneous and restoring the defendant’s conviction and fine for driving under the influence of drugs. The case involved an administrative penalty for operating a vehicle in a state of impairment caused by narcotics, where the defendant argued that a low blood THC level of 1.7 ng/ml, combined with exhaustion and hypoglycemia, did not prove impairment directly attributable to drug consumption. The VwGH held that under § 5 Abs. 1 StVO in conjunction with § 99 Abs. 1b StVO, a violation is established if driving capability is impaired by narcotics in conjunction with other factors such as fatigue or illness, even if the drug consumption alone would not have rendered the driver unfit.

Regesto Legislator

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§ 5 Abs. 1 StVO; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The fulfillment of the offense under § 5 Abs. 1 StVO does not require the intoxicant alone to cause driving impairment; it is sufficient if driving impairment results from a combination of drug consumption and other factors such as fatigue or illness.

Parole chiave

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driving under influence mixed impairment factors Road Traffic Act administrative penalty proceedings drug consumption threshold lower court error VwGH precedent guida in stato di ebbrezza qualificata

Disposizioni normative citate

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§ 5 Abs. 1 StVO
1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 45 Abs. 1 Z 1 VStG
September 2016 Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Punkt behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0133
7 Die belangte Behörde sieht unter Hinweis auf VwGH vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0133, und vom 26.
VwGH vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/02/0168
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich Spruchpunkt I. im Umfang des dort angeführten Spruchpunktes 4. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien vom 19. September 2016, Zl. VStV/916300694909/2016 (Lenken in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand), wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. September 2016 in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 4. schuldig erachtet, er habe am 19. Mai 2016 um 12.16 Uhr in W ein näher spezifiziertes Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt. Über den Mitbeteiligten wurde dafür eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten hat das Landesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis im Spruchpunkt I. mit Bezug auf Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses vom 19. September 2016 Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Punkt behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

3 In der Begründung gab das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang sowie die Gutachten von Polizeiamtsarzt und Amtssachverständigen wieder, in denen eine Beeinträchtigung des Mitbeteiligten im Lenkzeitpunkt durch Übermüdung, Suchtgift und Krankheit (Unterzuckerung) festgestellt worden ist. Ein Alkomattest sei negativ verlaufen, der Harntest habe ein positives Resultat für THC gezeigt, die Blutprobe habe 1,7 ng/ml THC ergeben.

4 Dazu hat das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, der relativ geringe Wert von 1,7 ng/ml THC könne aus einem mehrere Tage zurückliegenden Konsum herrühren und belege für sich genommen keine Beeinträchtigung oder Berauschung, weil eine solche nur für einige Stunden nach dem erfolgten Konsum bestehe. Ohne Vorhandensein der beim Mitbeteiligten zum Vorfallszeitpunkt gegebenen Unterzuckerung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Mitbeteiligten auf Basis der gemessenen Laborwerte anzunehmen. Eine Beeinträchtigung durch Suchtmittelkonsum könne zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, durch die vorliegende Laboruntersuchung könne eine Beeinträchtigung aber - auch auf Grund der Überlagerung durch die Symptomatik einer Unterzuckerung - auch nicht mit ausreichender Sicherheit abgeleitet werden. Das Verwaltungsstrafverfahren sei daher in diesem Punkt einzustellen gewesen.

5 Nur gegen Spruchpunkt I. im Umfang der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Spruchpunktes 4. des Straferkenntnisses vom 19. September 2016 (Lenken in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand) richtet sich die Revision der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

6 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Die belangte Behörde sieht unter Hinweis auf VwGH vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0133, und vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/02/0168, in der Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO sei vorliegend nicht erfüllt, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in den von der belangten Behörde zitierten Erkenntnissen vom 24. Oktober 2016 (THC-Wert des Lenkers 1,2 ng/ml) und vom 26. Jänner 2017 (THC-Wert des Lenkers 1,9 ng/ml) klargestellt, dass es gemäß § 5 Abs. 1 StVO nicht darauf ankommt, ob eine die Fahruntüchtigkeit begründende Beeinträchtigung allein auf Alkohol- oder Suchtgiftkonsum zurückzuführen ist. Für die Annahme des Tatbildes des § 5 Abs. 1 StVO genügt es, dass die Fahruntüchtigkeit neben einer Beeinträchtigung durch Suchtgift, auch auf weitere Ursachen (etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte.

10 Indem das Verwaltungsgericht bei einem beim Mitbeteiligten festgestellten THC-Gehalt im Blut von 1,7 ng/ml und einer hinzukommenden Übermüdung und Unterzuckerung nicht von der Erfüllung des Tatbilds des § 5 Abs. 1 StVO ausgegangen ist, hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 28. Juli 2017