VwGH dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question regarding witness silence and traffic duty arises.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because it did not address a question of fundamental legal significance. The appellant argued that a statutory duty of silence should exempt them from their participation obligation under the Traffic Offences Act, but the lower court already found the exception conditions met based on the co-accused's testimony. The court held that reviewing the lower court's assessment of evidence weight does not constitute a review of a fundamental legal issue, thus rejecting the appeal under Article 133(4) of the Constitutional Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the supreme court is not bound by the lower court's finding of fact or evidence assessment unless it is legally untenable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision als zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine gesetzlich bestimmte Verschwiegenheitspflicht den Antragsteller von der im Verfahren nach § 45 Abs. 2 StVO obliegenden Mitwirkungspflicht entbinden könne.
5 Auf die Beantwortung dieser Frage kommt es jedoch im vorliegenden Verfahren nicht an, weil das Verwaltungsgericht auf ?asis des nach den Angaben des Mitbeteiligten angenommenen Sachverhaltes das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Ausnahme nach § 45 Abs. 2 StVO bejaht hat. Ob und inwieweit es dabei die Angaben des Mitbeteiligten als wahr erachtete und welche Beweisergebnisse sie den Feststellungen zu Grunde legte, ist ein Akt der Beweiswürdigung.
6 Der Verwaltungsgerichtshof ist - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH vom 27. April 2017, Ra 2017/02/0081, mwN).
7 Dass dem Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall ein derartig schwerer Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, ist aber nicht zu erkennen. Ein solcher liegt jedenfalls nicht in dem von der revisionswerbenden Partei ins Treffen geführten Umstand, dem Verwaltungsgericht seien keine "tauglichen Bescheinigungsmittel" zur Verfügung gestanden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung obliegt es dem Verwaltungsgericht, welchen Beweiswert es einem Beweismittel beimisst.
8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2017