Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0069 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020069.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0069
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a full hearing because it did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued for a re-evaluation of liability and procedural delays, but the court found the lower court's assessment of the authority's extraordinary burden and procedural steps sufficient. Consequently, the court ruled that no abstract legal question of general importance was raised, rendering the extraordinary appeal inadmissible.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as the supreme court is not bound by the lower court's factual findings and does not ensure individual justice in every case.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Justice procedural delay liability assessment revoca del permesso di domicilio ritiro della domanda di esecuzione revoca della decisione amministrativa

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Dem Verwaltungsgericht kann nicht entgegengetreten werden, wenn es bei der Verschuldensbeurteilung eine außergewöhnliche Belastungssituation der belangten Behörde in besonderer Weise ins Kalkül zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004).

5 Zudem zeigt das Verwaltungsgericht auf, dass nach Inkrafttreten des Wiener Wettengesetzes die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte gesetzt bzw. mit diesen nicht grundlos zugewartet wurde (vgl. demgegenüber das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2016, Ra 2015/10/0107, mwN). Auch wurde nicht allein auf den Umstand abgestellt, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen, einer fristgerechten Entscheidung entgegenstehenden Hindernisses auszugehen (vgl. demgegenüber das hg. Erkenntnis vom 25. November 2015, Ra 2015/08/0102).

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell auch nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. die mit dem hg. Beschluss vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033, beginnende seither ständige hg. Rechtsprechung; vgl. weiters den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0057, wonach die Frage , ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung betrifft).

7 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2017