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Ra 2017/02/0061 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020061.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on parking exception as it lacks general legal significance and depends on individual case facts.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0061
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision regarding a second vehicle parking exception. The applicant argued that previous case law implied such exceptions were effectively forbidden for second vehicles, claiming a lack of personal interest was insufficiently proven. The court held that granting exceptions depends on individual circumstances and that the lower court's assessment of personal interest was not legally flawed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of general legal significance, as the admissibility of granting exceptions for second vehicles depends on individual case circumstances rather than a uniform legal rule.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility general legal significance parking exception second vehicle personal interest assessment individual case circumstances spese di esecuzione tardivo pagamento delle spese pagamento dell'ammenda

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 45 Abs. 4 StVO
Bezirk gemäß § 45 Abs. 4 StVO und § 43 Abs.
§ 43 Abs. 2a Z 1 StVO
4 StVO und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO bezüglich eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs abgewiesen.
§§ 47 ff VwGG
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 45 Abs. 2 StVO
Februar 2000, 99/03/0228, sowie das zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 45 Abs. 2 StVO ergangene Erkenntnis vom 7.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 4. März 1994, Zl. 94/02/0053
VwGH vom 23. Februar 2000, 99/03/0228
in diesem Sinne etwa VwGH vom 23. Februar 2000, 99/03/0228, sowie das zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 45 Abs.
VwGH vom 7. April 2017, Ra 2016/02/0072
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Wien Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 18. Bezirk gemäß § 45 Abs. 4 StVO und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO bezüglich eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Revisionswerber bereits eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO für ein anderes (hier nicht gegenständliches) Fahrzeug erteilt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht hält in dem angefochtenen Erkenntnis mit näherer Begründung fest, dass sich aus der Argumentation des Revisionswerbers kein erhebliches persönliches Interesse an der beantragten Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs. 4 StVO für ein Zweit-Kfz des Revisionswerbers ableiten lasse.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber aus, es sei bisher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beantwortet worden, ob eine Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4 iVm § 43 Abs. 2a Z 1 StVO, die voraussetze, dass der Antragsteller in dem gemäß Verordnung umschriebenen Gebiet wohne und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und ein persönliches Interesse nachweise, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken, ein und demselben Antragsteller für ein zweites Kfz betreffend dessen Wohnsitz erteilt werden könne.

Des Weiteren würde die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtes, dass eine Auslegung des § 45 Abs. 4 StVO zum Ergebnis führen müsse, dass eine Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Zweit-Kfz geradezu verboten sei, auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen, als in dem einzigen Erkenntnis, in dem dieser Fall behandelt worden sei (Hinweis auf VwGH vom 4. März 1994, Zl. 94/02/0053), ein Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan habe, dass sein persönliches Interesse derart gravierend sei, dass er mit einer erwähnten Ausnahmebewilligung alleine nicht das Auslangen gefunden hätte. Dies impliziere argumentum e contrario, dass ein solches gravierendes persönliches Interesse im Sinne des § 45 Abs. 4 StVO sehr wohl vorliegen könne. Dies stehe aber im krassen Widerspruch zur Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass § 45 Abs. 4 StVO so zu interpretieren wäre, dass eine Ausnahmebewilligung für Zweit-Kfz nicht möglich, geradezu verboten wäre.

6 Bei der Entscheidung, ob eine Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs. 4 StVO zu erteilen ist, handelt es sich grundsätzlich um eine Frage, die anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH vom 23. Februar 2000, 99/03/0228, sowie das zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 45 Abs. 2 StVO ergangene Erkenntnis vom 7. April 2017, Ra 2016/02/0072). Ob bzw. inwiefern eine bereits erteilte Ausnahmebewilligung für ein Kfz des Antragstellers bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO berücksichtigt wird, obliegt daher ebenfalls der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage, ob eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO ein und demselben Antragsteller für ein zweites Kfz erteilt werden kann, kommt daher keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.

7 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht darauf gestützt, dass eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO für ein Zweit-Kfz generell nicht möglich bzw. "geradezu verboten" wäre. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO für die Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung geprüft und ist hinsichtlich des erforderlichen persönlichen Interesses in einer - vom Verwaltungsgerichtshof im Übrigen nicht zu beanstandenden - rechtlichen Beurteilung zu dem Schluss gekommen, dass ein solches beim Revisionswerber nicht vorliegt. Dass es dabei auch eine bereits erteilte Ausnahmegenehmigung für ein weiteres Kfz des Revisionswerbers berücksichtigt hat, steht nicht im Widerspruch zur hg. Rechtsprechung.

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. September 2017