Validity of abrupt speed limit reduction from 100 km/h to 30 km/h and admissibility of extraordinary revision based on fundamental legal question
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary appeal as inadmissible, leaving the lower administrative court's decision, which upheld the penalty imposed by the district administrative authority, in force. The case involved a traffic violation under § 52 lit. a Z 10a StVO, where the appellant challenged the validity of a speed limit sign reducing the limit from 100 km/h to 30 km/h within a short distance, arguing that such a drastic and abrupt reduction was unlawful. The court held that no fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG was raised, as the validity of such speed restrictions depends on the specific circumstances of each case rather than a general prohibition; it further affirmed that the lower court correctly found the restriction adequate because the appellant was already required to slow down due to a preceding "road works" hazard sign and the geometry of the curve.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's factual assessment regarding signage placement does not undermine legal certainty.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt.
5 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage vor, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf 30 km/h innerhalb von nur weniger Meter verordnet werden dürfe, also ob unter diesen Voraussetzungen das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h" überhaupt ordnungsgemäß kundgemacht worden sei. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 100 km/h auf 30 km/h innerhalb weniger Meter sei nach Ansicht der Revisionswerberin rechtswidrig.
6 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Auffassung, wonach eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf 30 km/h generell unzulässig sei, in der Rechtslage keine Deckung findet. Ob eine Herabsetzung der Geschwindigkeit durch Vorschriftszeichen - allenfalls binnen weniger Meter und in einem erheblichen Ausmaß - ordnungsgemäß kundgemacht bzw. zulässig ist, stellt eine Frage dar, die jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, was im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar ist.
7 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis in diesem Sinne mit näherer Begründung ausgeführt, dass die Revisionswerberin alleine durch das deutlich vor der 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellte Gefahrenzeichen "Baustelle" gehalten gewesen wäre, ihre Geschwindigkeit erheblich zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht hielt weiters fest, dass sich aus den vorliegenden Lichtbildern ergebe, dass die 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkungstafel am Ende einer Kurve aufgestellt gewesen sei, die ohnehin nur mit relativ geringer Geschwindigkeit durchfahren werden könne und damit eine adäquate Geschwindigkeitsreduzierung problemlos möglich sei. In Anbetracht dieser Umstände vermag der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. September 2017