Traffic offense adjudication: Evidentiary duty and admissibility of extraordinary revision challenging lower court fact-finding and discretion
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s judgment in force and resulting in a loss for the petitioner. The dispute concerned an administrative traffic offense under § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO, where the petitioner challenged the lower court’s rejection of expert testimony and its evidentiary reasoning. The VwGH held that the revision did not meet the admissibility threshold under Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG because the petitioner failed to demonstrate a deviation from established case law regarding the rejection of evidence or the duty to provide a precise reasoning for fact-finding. The court further determined that the factual allegations omitted by the lower court—specifically regarding noise levels and alternative routes—were neither relevant to the statutory elements of the offense nor to the scope of the lower court’s discretionary authority, concluding that no legal question of fundamental significance remained to be resolved.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental significance, and the court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ablehnung von Beweisanträgen (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Jänner 2013, 2012/22/0228, und vom 24. April 2014, 2012/08/0134) abgewichen, weil es seiner Entscheidung Tatsachen unterstellt habe, deren Unrichtigkeit mit den einzuholenden und zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts geeigneten Sachverständigengutachten bewiesen werden sollten.
5 Damit wird indes nicht aufgezeigt, inwiefern sich das Verwaltungsgericht mit der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch gesetzt hätte, wurde doch im angefochtenen Erkenntnis die Ablehnung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge mit jeweils näheren Ausführungen (auch) damit begründet, dass die vom Revisionswerber verlangten Sachverständigengutachten zur Ermittlung der behaupteten Tatsachen nicht geeignet seien. Warum diese Rechtsfrage vom Verwaltungsgericht abweichend von der hg. Rechtsprechung gelöst worden sei, wird in der Revision nicht dargelegt.
6 Weiter führt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung zum behaupteten Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Begründungspflicht aus, das Verwaltungsgericht "traf für die Beweiswürdigung die Auswahl der Sachverhaltsfeststellungen nur ungenau und demonstrativ und verabsäumte es somit, die als Beweis für die Rechtsmeinung des Gerichtes angenommenen und somit der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten Aussagen genau zu benennen."
7 Nach dem vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang zitierten hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2015, Ra 2015/02/0029, hat das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Das erfordert für die Beweiswürdigung die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade den seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt festzustellen. Sofern der Revisionswerber mit seinem Vorwurf einer ungenauen und demonstrativen Auswahl der Sachverhaltsfeststellungen eine nicht den gesamten Sachverhalt umfassende Beweiswürdigung rügen wollte, unterlässt er es - bezogen auf den konkreten Fall - darzustellen, welche Feststellungen ohne Behandlung widerstreitender Beweisergebnisse getroffen worden seien. Ebenso wenig wird aufgezeigt, welche den Feststellungen zu Grunde gelegten Aussagen in der Beweiswürdigung ungenau benannt worden seien.
8 Letztlich wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es fehle der entscheidungswesentliche Sachverhalt über den durch den Unfall verursachten Lärm sowie den davor vom Revisionswerber alleine zurückgelegten Weg und die dafür benötigte Zeit. Bei Vornahme dieser Erhebungen und Feststellungen hätte das Verwaltungsgericht zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis kommen können.
9 Die vom Revisionswerber genannten Umstände betreffen allerdings weder den Tatbestand des seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Delikts (§ 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO) noch wurde aufgezeigt, dass sie für das dem Verwaltungsgericht eingeräumte Ermessen (vgl. das in der Revision dazu zitierte hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1970, 1778/69) von Bedeutung wären.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2017