VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding vehicle driver identification under KFG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed. The appellant failed to identify the vehicle driver despite the court's finding that no vehicle transfer occurred, violating the duty to name the driver under the Road Traffic Act. The court rejected arguments regarding a three-year limitation period and the inability to obtain legal counsel advice, noting the inquiry was made within a year of the incident.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG and must independently verify if fundamental legal questions exist; an appeal is inadmissible if the appellant fails to identify the driver when no vehicle transfer is proven, as this does not raise a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Zulassungsbesitzer, wenn eine Überlassung des Fahrzeuges nicht feststellbar ist, (allenfalls mithilfe von entsprechenden Aufzeichnungen) die Person zu benennen, die das Fahrzeug gelenkt hat. Somit ist immer dann, wenn keine Überlassung stattgefunden hat, bekannt zu geben, wer das Fahrzeug gelenkt bzw. abgestellt hat (vgl. VwGH vom 9. September 2016, Ra 2016/02/0084, mwN).
5 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht eine Überlassung des Fahrzeuges des Revisionswerbers - auch mangels entsprechender Behauptungen - an die von ihm namhaft gemachte Auskunftsperson nicht festgestellt.
6 In diesem Fall wäre der Revisionswerber jedoch nach der dargestellten Rechtsprechung verpflichtet gewesen, den Lenker des Fahrzeuges bekannt zu geben. Das Verwaltungsgericht ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die gegenständliche Lenkerauskunft, in der eine Auskunftsperson benannt wird, nicht den Anforderungen des § 103 Abs. 2 KFG entspricht.
7 Geht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung von einer Frist von drei Jahren aus, nach der über das Lenken nicht mehr mit Sicherheit Auskunft gegeben werden könne, entfernt er sich von den Feststellungen und von der Aktenlage, wonach die Lenkeranfrage im Revisionsfall weniger als ein Jahr nach dem Lenkzeitpunkt gestellt worden ist.
8 Schließlich gelingt es dem Revisionswerber allein mit dem Hinweis auf Einholung einer anwaltlichen Auskunft nicht, einen seine Schuld ausschließenden Rechtsirrtum darzutun (vgl. zum Verschulden der Partei trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes etwa VwGH vom 10. Juli 2014, Ra 2014/09/0011, mwN, sowie zur Erkundigungspflicht bei der den Bescheid erlassenden Behörde trotz anwaltlicher Auskunftserteilung VwGH vom 12. August 2014, Zl. 2013/10/0203).
9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Februar 2017