Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0018 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020018.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0018
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower administrative court decision. The applicant argued that the court had not fully addressed the EU law compatibility of a specific banking regulation and questioned the proportionality of the imposed fine. The court rejected these claims, ruling that the existing precedent already settled the EU law issue and that sentencing involves only individual case balancing rather than fundamental legal questions.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, such as a departure from or lack of uniformity in Administrative Court of Justice case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
fundamental legal significance administrative court of justice EU law compatibility proportionality of fines individual case balancing spese di esecuzione accollo delle spese procedurali tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die Erkenntnisse vom 20. November 2015, Ra 2015/02/0140, und vom 24. April 2015, Ro 2015/02/0011, verwiesen,

5 In der Zulässigkeitsbegründung führt das revisionswerbende Kreditinstitut in Punkt 4.2 "Unionsrechtswidrigkeit des § 27a BWG" aus, auf Grund folgender Formulierung im (Vor)Erkenntnis vom 20. November 2015, Ra 2015/02/0140,

"In Anbetracht der dargestellten Rechtfertigungsgründe geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die in Rede stehende Bestimmung des § 27a BWG die Kapitalverkehrsfreiheit in zulässiger Weise beschränkt.",

habe der Verwaltungsgerichtshof die Frage nach der Unionsrechtswidrigkeit/-konformität des § 27a BWG noch nicht abschließend beantwortet.

6 Ausgehend von dem Umstand, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis mit den einzelnen die Finanzmarktstabilität betonenden Rechtfertigungsgründen, die eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zulassen, auseinandergesetzt hat, konnte der Sinn des oben zitierten Satzes nur dahin verstanden werden, dass der Verwaltungsgerichtshof dieses Ergebnis als Schlussfolgerung seiner Überlegungen als offenkundig ansah. Rechtsprechung zu dieser Frage im Sinne einer Bejahung der Unionsrechtskonformität von § 27a BWG liegt daher vor.

7 Einen Zulässigkeitsgrund für die Revision sieht das revisionswerbende Kreditinstitut weiter darin, dass das Verwaltungsgericht die Höhe der angedrohten Zwangsstrafe von EUR 25.000,-- lediglich mit der Schwere der Gesetzesverletzung begründete.

8 Abgesehen davon, dass sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit dem Zweck solcher Zwangsstrafen insbesondere im Hinblick auf die Wahrung öffentlicher Interessen auseinandergesetzt hat, wurde als Begründung für deren Höhe nicht nur die vom revisionswerbenden Kreditinstitut genannte Schwere der Gesetzesverletzung, sondern etwa auch die Behinderung der Aufsichtsbehörde bei der Wahrung ihrer Aufsichtsfunktion herangezogen.

9 Im Übrigen handelt es sich bei der Strafbemessung um eine einzelfallbezogene Abwägung, die im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (vgl. beispielsweise VwGH vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0027, vom 7. September 2015, Ra 2015/02/0146, und vom 18. Dezember 2016, Ra 2015/02/0172).

10 Auch die vom revisionswerbenden Kreditinstitut aufgeworfene Frage der Angemessenheit der Leistungsfrist erfordert eine Abwägung im Einzelfall und stellt im Allgemeinen keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Davon abgesehen kann im Hinblick auf das Wissen des revisionswerbenden Kreditinstitutes vom vorliegenden Auftrag seit Erlassung des Bescheides vom 26. August 2014 durch die FMA und in Kenntnis des aufhebenden Vorerkenntnisses des VwGH vom 20. November 2015 keine Rede davon sein, dass die vom Verwaltungsgericht bemessene Frist zur Erfüllung des Auftrages nicht angemessen war.

11 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 9. Juni 2017