VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding traffic fine reduction.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant claimed the lower court's decision deviated from established case law, the court found no concrete legal question of fundamental significance was raised. The appeal was rejected because the applicant merely restated statutory definitions without specifying a distinct legal issue requiring uniform interpretation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie sich auf die Übertretung der StVO bezieht, zurückgewiesen.
1 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24. August 2016 wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Tage) verhängt.
2 Mit Spruchpunkt A des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses (Spruchpunkt B betraf eine Entziehung der Lenkberechtigung, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist) gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck insofern Folge, als die Geldstrafe auf EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage) herabgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber führt in der Begründung zur "Zulässigkeit der Beschwerde" (richtig: Revision) - abgesehen von Hinweisen auf die Beschwer des Revisionswerbers und auf eine behauptete Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, in denen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung thematisiert wird -
wörtlich Folgendes aus:
"Die Entscheidung in gegenständlicher Verwaltungssache hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht das nunmehrige Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, und fehlt eine entsprechende Rechtsprechung, ebenso wurde die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet."
6 Damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der grundsätzliche Bedeutung zukäme, zumal sich sein Vorbringen im Wesentlichen auf eine geringfügig angepasste Wiedergabe der verba legalia des Art 133 Abs. 4 B-VG beschränkt (vgl VwGH vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0030). Dabei behauptet er - in sich widersprüchlich - das Abweichen des Verwaltungsgerichtes von fehlender, zugleich aber uneinheitlicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und damit das kumulative Vorliegen aller vom Verfassungsgesetzgeber alternativ angeführten Konstellationen, in denen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen könnte. Der Revisionswerber unterlässt es jedoch gänzlich, eine fallbezogen relevante Rechtsfrage zu konkretisieren.
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Soweit die Revision die Entziehung der Lenkberechtigung betrifft, hat darüber nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes ein anderer Senat zu entscheiden.
Wien, am 20. Jänner 2017