Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/02/0007 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020007.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal where fine under EUR 400 is imposed in a traffic offense case.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0007
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a traffic fine of EUR 40. The appellant argued for legal review, but the court noted the fine was under EUR 400 in a traffic offense case. Consequently, the appeal was rejected without a supplementary procedure because the statutory threshold for appealability was not met.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: Appeals against administrative fines under EUR 400 in traffic offenses are inadmissible without a supplementary procedure.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal admissibility traffic offense fine threshold supplementary procedure requirement EUR 400 monetary limit VwGG appeal restrictions

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 4 VwGG
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
§ 20 Abs. 2 StVO
3 Der Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verfahren wegen einer Bestrafung nach § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
2 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu Grunde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

3 Der Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verfahren wegen einer Bestrafung nach § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu Grunde. Über den Revisionswerber wurde bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von EUR 40,-- verhängt.

4 Die Revision war daher ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0122).

Wien, am 17. Jänner 2017