Appeal dismissed because fine under EUR 400 in traffic offense lacks fundamental legal question significance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the appeal against a traffic fine decision without conducting supplementary proceedings. The appellant received a EUR 40 fine for a violation carrying a maximum penalty of EUR 726, which falls under the threshold where appeals are inadmissible due to lack of fundamental legal significance. The court ruled that such minor penalties do not meet the criteria for appellate review under Article 133 of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG; Appeals against administrative penalties under EUR 400 in traffic offenses are inadmissible unless they raise a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
3 Der Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verfahren wegen einer Bestrafung nach § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu Grunde. Über den Revisionswerber wurde bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von EUR 40,-- verhängt.
4 Die Revision war daher ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0122).
Wien, am 17. Jänner 2017