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Ra 2017/02/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020001.L00 Generato dall'IA

Insufficient specificity of disproportionate disadvantage precluding suspensive effect of revision against fine for banking executive

Numero d'incarto Ra 2017/02/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the petition for a stay of execution, leaving the lower instance judgment in force, thereby resulting in the rejection of the appellants' procedural request. The dispute concerned an appeal against a decision imposing a monetary fine of EUR 600 on a banking executive, where the appellants sought the suspensive effect of the appeal under § 30 Abs. 2 VwGG. The court held that while the legal basis for granting a stay requires the demonstration of a disproportionate disadvantage and a balancing of interests, the appellants failed to provide the requisite concrete factual detail regarding the specific professional and social consequences alleged. Although the appellants claimed severe damage to their professional reputation in the banking sector if the fine were recorded, the VwGH found this description too general to permit the necessary legal interest balancing, and noted that the challenged decision had already acquired legal force, meaning the stay could only affect the specific enforceability of the fine payment.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage to allow the court to perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect to an appeal.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect appeal disproportionate disadvantage interest balancing concrete factual basis administrative fine enforcement VwGG appeal procedure bank executive reputation

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021
den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die revisionswerbenden Parteien beantragen, ihrer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).

Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht der Erstrevisionswerber - neben Ausführungen zu den von den revisionswerbenden Parteien als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass ihm durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- verhängt wurde, ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, der zwar nicht in der Bezahlung des Strafbetrages bestehe, wohl aber in den beruflichen und sozialen Folgen für ihn in seiner Stellung als Führungskraft im Bankwesen. Die mit der Zahlung der Geldstrafe verbundene Schädigung des beruflichen Ansehens sei "nicht ohne weiteres umkehrbar, sollte letztendlich nach Durchführung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshofes im Sinne der Revisionsbegründung und -anträge entschieden werden." Durch die Umsetzung der Entscheidung werde der Rechtsschutz für den Erstrevisionswerber unzumutbar ausgehöhlt.

Die zweitrevisionswerbende Partei äußerte sich im Antrag nicht zu einem sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil.

Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis bereits in Rechtskraft erwachsen ist und die aufschiebende Wirkung nur dessen Vollstreckbarkeit - konkret die Bezahlung der Geldstrafe - betreffen kann, zeigt der Erstrevisionswerber mit diesem Vorbringen zwar Nachteile auf, die ihn aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses treffen. Er unterlässt aber mit den allgemeinen Umschreibungen die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbenden Parteien unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Parteien fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 31. Jänner 2017