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Ra 2017/01/0430 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010430.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as EU Court ruling clarifies asylum entry title scope under § 35 AsylG 2005.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0430
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's rejection of an entry title application. The applicants, a Syrian couple, sought entry based on their minor son's asylum status, but the son had already turned adult by the time of the decision. The court ruled that the European Court of Justice's recent judgment confirmed that § 35 of the Asylum Act 2005 does not need to be expanded to cover such family reunification cases, leaving other legal pathways available.

Regesto Legislator

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§ 35 Abs. 1, 5 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The extraordinary revision is inadmissible if the European Court of Justice's subsequent ruling clarifies that the specific asylum entry title provision does not require expansion for family reunification involving adult dependents, thereby negating the question of fundamental legal significance required for admissibility.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility asylum entry title § 35 family reunification adult child European Court of Justice ruling fundamental legal significance asilo a famiglia siriana permesso di famiglia domanda d'asilo di cittadino albanese

Disposizioni normative citate

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§ 35 Abs. 1 AsylG 2005
Juli 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.
§ 35 Abs. 5 AsylG 2005
Damit sei der Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bezüglich der Revisionswerber nicht erfüllt.
§ 26 FPG
Juni 2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 35 Abs. 1 AsylG
Juli 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216
etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin, beide sind Staatsangehörige Syriens.

2 Die Revisionswerber stellten am 29. Juli 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Sohn der Revisionswerber angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. April 2016 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde.

3 Mit Bescheid von 20. Juni 2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerden der Revisionswerber gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).

5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, es ergebe sich aus den vorliegenden Akten zweifelsfrei, dass die angegebene Bezugsperson im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits volljährig gewesen sei. Damit sei der Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bezüglich der Revisionswerber nicht erfüllt.

6 Der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 erweise sich daher von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der Revisionswerber auf Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich befindlichen (bereits volljährig gewordenen) Sohn zu entsprechen. Die Revisionswerber seien vielmehr auf die anderen, im NAG und FPG eröffneten Möglichkeiten der Familienzusammenführung und der Ausstellung von entsprechenden Einreisetiteln zu verweisen.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Die Revision weist in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf das (zu erwartende) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-550/16 hin und bringt vor, es stelle sich eine erhebliche Rechtsfrage, weil das BVwG zur Frage, ob das Verfahren wegen eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt werden müsste, "denkunlogische Schlussfolgerungen" angestellt habe.

12 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).

13 Zwischenzeitig ist das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16, A und S, bereits ergangen.

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit diesem Urteil in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, bereits näher befasst.

15 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt, dass es nach der Familienzusammenführungsrichtlinie auch weiterhin nicht geboten ist, den Anwendungsbereich des § 35 AsylG 2005 zu erweitern, um dem Anliegen auf Familienzusammenführung in unionsrechtskonformer Weise Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es hinreichend, dass sichergestellt ist, dass im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt wird. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, eine über dieses Ziel hinausgehende Rechtsstellung, die die Familienzusammenführungsrichtlinie gar nicht zum Regelungsinhalt hat, zu verschaffen (nämlich letztlich den Status des Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C 550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, Rn. 38; gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).

16 Ausgehend davon werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2018