Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/01/0417 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010417.L00 Generato dall'IA

Naturalization bar under § 10(1)(6) StbG: prolonged false identity and forged birth certificate as danger to public order

Numero d'incarto Ra 2017/01/0417
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) granted an ex officio revision, quashing the lower court's decision that had granted the applicant a guarantee for the conferral of Austrian citizenship, thereby upholding the initial refusal and siding with the administrative authority. The dispute centered on whether the applicant's failure to disclose his true identity for over a decade—first entering Austria under a false identity in 1997 and later presenting a forged birth certificate during the naturalization process to maintain that alias—constituted a statutory bar to citizenship. The VwGH held that the deliberate and prolonged use of a false identity in both asylum and naturalization proceedings demonstrated a negative attitude toward laws protecting public order and security, thereby satisfying the legal bar under § 10 para. 1 no. 6 of the Citizenship Act 1985 (StbG), which requires the applicant to provide assurance that they do not pose a danger to public peace, order, and security. Consequently, the court determined that the lower court erred in law by undervaluing the severity of this identity fraud and the associated risk, rendering the positive citizenship guarantee void despite the applicant's otherwise positive integration and employment history.

Regesto Legislator

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§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG; The intentional use of a false identity for a prolonged period, including the presentation of forged documents, constitutes a behavior that creates an obstacle to naturalization under § 10 Abs. 1 Z 6 StbG, regardless of the applicant's length of residence.

Parole chiave

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naturalization obstacle false identity usage forged birth certificate citizenship law prolonged deception administrative naturalization StbG § 10 inganno sull'identità

Disposizioni normative citate

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§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG
Juni 2016 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten „E F K, geboren am in B/Bundesrepublik Nigeria, alias N B, geboren am in A A/Republik Sudan“ um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural provision cited in the operative part to annul the contested decision on the grounds of its content being contrary to law.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und dem Mitbeteiligten unter der Identität E F K, geboren am in B, Nigeria, gemäß § 20 Abs.
§ 20 Abs. 1 iVm § 11a Abs. 6 Z 1 StbG
§ 43 Abs. 2 VwGG
4 StbG erfüllt habe (gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).
§ 200 Abs. 5 StPO
Das in der Folge eingeleitete Strafverfahren wegen Urkundenfälschung sei nach Zahlung eines Geldbetrages gemäß § 200 Abs. 5 StPO diversionell erledigt worden.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
28Das Verwaltungsgericht komme daher zur Ansicht, dass das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten Gewähr dafür biete, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, noch andere im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde.
§ 30a Abs. 7 VwGG
32Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
§ 19 Abs. 1 AsylG
1 BFAVG eine erste Befragung (gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005) durchzuführen und den Fremden erkennungsdienstlich zu behandeln, sofern dies nicht bereits erfolgt ist und dieser das 14.
§ 24 BFA-VG
54Die erkennungsdienstliche Behandlung ist in § 24 BFA-VG geregelt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029
zu allem VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN, sowie auch VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0258 bis 0261, mwN).
VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156
VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156, mwN).
VwGH 27.2.2007, 2004/01/0046
VwGH 27.2.2007, 2004/01/0046, mwN), nicht berücksichtigt hat.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural provision cited in the operative part to annul the contested decision on the grounds of its content being contrary to law.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Vorgeschichte

1Mit Antrag vom 18. November 2003 begehrte der Mitbeteiligte unter der Identität N B, geboren am in A A (Sudan), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

2Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Juni 2010 abgewiesen.

3Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2012, 2010/01/0049, wurde die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde abgewiesen, weil der Mitbeteiligte weder die Aufenthaltsfrist gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) noch jene nach § 11a Abs. 4 StbG erfüllt habe (gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).

4Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Juni 2016 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten „E F K, geboren am in B/Bundesrepublik Nigeria, alias N B, geboren am in A A/Republik Sudan“ um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen.

5Begründend führte die Wiener Landesregierung im Wesentlichen aus, neben den festgestellten Rechtsverletzungen (Verwaltungsstrafverfahren nach der StVO und der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung) seien auch positive Umstände wie die langjährige Aufenthaltsdauer des Mitbeteiligten zu berücksichtigen. Doch überwiegten die negativen Umstände, welche sich primär aus dem Umstand ergäben, dass der Mitbeteiligte wissentlich über 12 Jahre hinweg falsche Angaben hinsichtlich seiner Person gemacht sowie dem Amt eine gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt habe. Weiters könne die Anzahl der Verwaltungsvormerkungen nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere da sich der Mitbeteiligte aus beruflichen Gründen im Straßenverkehr bewege. Somit liege ein Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG vor.

6Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).

Angefochtenes Erkenntnis

7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und dem Mitbeteiligten unter der Identität E F K, geboren am in B, Nigeria, gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 11a Abs. 6 Z 1 StbG die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass dieser innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (der Bundesrepublik Nigeria) nachweise (I.).

8Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).

9Begründend stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest:

10Der Mitbeteiligte heiße E F K und sei am in B (Bundesrepublik Nigeria) geboren. Er sei Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria. Zum Zeitpunkt seiner Antragstellung (am 18. November 2013) sei der Mitbeteiligte unverheiratet gewesen und habe keine Kinder gehabt. Am 27. Februar 2015 habe der Mitbeteiligte seine nunmehrige Ehefrau geheiratet. Am 14. Dezember 2015 sei das eheliche Kind geboren worden.

11Im Jahr 1997 sei der Mitbeteiligte unter dem Namen N B nach Österreich eingereist und habe sich als sudanesischer Staatsangehöriger ausgegeben. Seitdem lebe der Mitbeteiligte durchgehend in Österreich.

12Erst im Jahr 2016 habe der Mitbeteiligte erstmals gegenüber der belangten Behörde seine wahre Identität bekanntgegeben.

13Am 7. Dezember 2005 sei dem Mitbeteiligten ein bis 6. Dezember 2015 gültiger Niederlassungsnachweis ausgestellt worden. Am 23. Oktober 2015 sei dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU erteilt worden.

14Gegen den Mitbeteiligten liege keine ungetilgte rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat vor. Ebenso wenig sei der Mitbeteiligte wegen eines Finanzvergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch sei gegen ihn kein Strafverfahren bei einem inländischen Gericht anhängig.

15Seit 2011 habe der Mitbeteiligte drei näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen begangen.

16Der Mitbeteiligte habe im Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft eine gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt, um seine falsche Identität zu bescheinigen. Das in der Folge eingeleitete Strafverfahren wegen Urkundenfälschung sei nach Zahlung eines Geldbetrages gemäß § 200 Abs. 5 StPO diversionell erledigt worden.

17Am 29. September 2000 sei der Mitbeteiligte vom Landesgericht für Strafsachen Wien schuldig gesprochen worden, von Mitte 1996 bis Herbst 1998 wiederholt Haschisch für den eigenen Konsum erworben und besessen und in der Zeit von April 1999 bis 27. Juli 1999 drei Gramm Heroin und Kokain an unbekannte Abnehmer verkauft zu haben. Wegen dieser Taten sei der Mitbeteiligte zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

18Seit seiner Entlassung aus der Haft sei der Mitbeteiligte durchgehend beschäftigt gewesen. Nach dem Abschluss einer Schlosserlehre sei er für einen Autohersteller und später bis heute als Taxilenker beschäftigt.

19In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die belangte Behörde habe den Antrag des Mitbeteiligten mit der Begründung abgewiesen, dass er die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht erfülle. Das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten, insbesondere die Vorlage einer gefälschten Geburtsurkunde im Zuge des Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die begangenen Verwaltungsübertretungen, würde keine Gewähr dafür bieten, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, noch andere im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde.

20Das Verwaltungsgericht teile diese rechtliche Beurteilung nicht.

21Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits klargestellt, dass die Verwendung einer falschen Identität im Zuge eines Staatsbürgerschaftsverfahrens bei der Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zwar grundsätzlich von Bedeutung sein könne, dass aber nicht jede Verwendung einer falschen Identität zu einer negativen Beurteilung gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG führe (Verweis auf VwGH 19.10.2011, 2008/01/0778). Der Verwaltungsgerichtshof habe weiters festgestellt, dass selbst eine strafrechtliche Verurteilung wegen des Fälschens einer besonders geschützten Urkunde nicht den Schluss zulasse, dass der Betreffende keine bejahende Einstellung gegenüber der Republik Österreich habe (Verweis auf VwGH 12.3.2002, 2001/01/0430). In diesem Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichtshof betont, dass aus der Fälschung einer besonders geschützten Urkunde alleine nicht abgeleitet werden könne, dass der Betreffende eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle. Diese Rechtsansicht habe der Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 25. März 2003, 2001/01/0515, zum Ausdruck gebracht, indem er dargelegt habe, dass die Verwendung einer besonders geschützten Urkunde zwar eine Handlung darstelle, die im Zuge einer Beurteilung gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu berücksichtigen sei, dass aber diese Handlung nicht zwingend dazu führe, dass diese Beurteilung negativ auszufallen habe.

22Das Verwaltungsgericht sehe es als erwiesen an, dass der Mitbeteiligte im Zuge des Verfahrens zur Verleihung der Staatsbürgerschaft eine gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt habe. Der Mitbeteiligte habe dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch bestätigt.

23Das Verwaltungsgericht könne aber nicht erkennen, dass der Mitbeteiligte durch diese Handlung einen Vorteil für sein Verfahren hätte erzielen können. Vielmehr wäre die Angabe seiner wahren Identität unter Vorlage einer richtigen Urkunde zu seinem Vorteil gewesen, wie das nunmehr abgeschlossene Ermittlungsverfahren ergeben habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Mitbeteiligte unter seiner richtigen Identität Handlungen gesetzt hätte, die ein Hindernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darstellen würden.

24Dem Verwaltungsgericht scheine es naheliegend, dass es für den Mitbeteiligten, der seit etwa 20 Jahren in Österreich mit einer falschen Identität gelebt habe und sich mit dieser Identität ein neues Leben aufgebaut habe, schwieriger gewesen sei, diese Identität aufzugeben, als eine gefälschte Urkunde vorzulegen.

25Schließlich habe es der Mitbeteiligte unter seiner falschen Identität geschafft, sich rechtmäßig in Österreich niederzulassen und sowohl dauerhaft als auch durchgehend beschäftigt zu sein. Es sei auffallend, dass der Mitbeteiligte auch gegenüber der belangten Behörde den Schritt zur Offenbarung seiner wahren Identität (mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2016) gemacht habe, nachdem er wenige Monate davor seine nunmehrige Ehefrau geheiratet habe und seine Tochter geboren worden sei. Dass der Mitbeteiligte bereit gewesen sei, nach der Gründung einer Familie, den Fehler der Verwendung einer gefälschten Urkunde einzugestehen und seine wahre Identität preiszugeben, spreche bei einer Zukunftsprognose für den Mitbeteiligten.

26Dass der Mitbeteiligte wegen relativ geringfügiger Drogendelikte im Jahr 2000 zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, habe für das Verwaltungsgericht nur noch sehr geringe Bedeutung. Der weitere Werdegang des Mitbeteiligten zeige, dass er sich stets darum bemüht habe, seinen Lebensunterhalt selbständig und rechtmäßig zu besorgen. Es sei durchaus außergewöhnlich, dass es der Mitbeteiligte geschafft habe, unmittelbar nach seiner Haftentlassung sein Leben in geregelte Bahnen zu lenken.

27Die von der belangten Behörde genannten Verwaltungsübertretungen seien ebenfalls differenzierter zu betrachten.

28Das Verwaltungsgericht komme daher zur Ansicht, dass das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten Gewähr dafür biete, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, noch andere im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde.

29Dafür spreche vor allem der außergewöhnliche Werdegang des Mitbeteiligten nach seiner Entlassung aus der Haft und seine vorbildliche Integration, wovon nicht nur seine Sprachkenntnisse, sondern auch sein berufliches Fortkommen zeugten.

30Dass der Mitbeteiligte jahrelang unter einer falschen Identität in Österreich gelebt habe, sei für das Verwaltungsgericht für sich genommen ohne besondere Bedeutung. Dass der Mitbeteiligte zum Schutz dieser Identität bereit gewesen sei, eine gefälschte Urkunde im Verwaltungsverfahren zu verwenden, werfe zwar einen Schatten auf sein Gesamtverhalten, wiege aber die positiven Aspekte seines bisherigen Verhaltens nicht auf. Auch die vom Mitbeteiligten in den letzten Jahren begangenen Verwaltungsübertretungen seien weder so zahlreich noch so schwerwiegend, dass eine negative Gefährdungsprognose im Sinn von § 10 Abs. 1 Z 6 StbG angezeigt sei.

31Nach Prüfung der übrigen Verleihungsvoraussetzungen kam das Verwaltungsgericht sodann zum Ergebnis, dass dem Mitbeteiligten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuzusichern sei.

32Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

33Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zulässigkeit

34Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis in unvertretbarer Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewichen.

35So habe das Verwaltungsgericht bei der Würdigung des Gebrauches einer falschen Identität sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden die Art und Schwere dieser Verstöße nicht berücksichtigt. Der Mitbeteiligte habe sowohl im Asylverfahren als auch im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels und im Staatsbürgerschaftsverfahren durchgehend eine falsche Identität gebraucht. Auch noch unter Vorhaltung seiner widersprüchlichen Identitäten und des Gutachtens der forensischanthropologischröntgenologischen Untersuchung habe es der Mitbeteiligte unterlassen, zur Aufklärung seiner wahren Identität beizutragen. Stattdessen habe er eine gefälschte Geburtsurkunde aus dem Sudan vorgelegt. Durch diese Verstöße komme die negative Einstellung in deutlicher Weise zum Ausdruck und handle es sich bei den Rechtsbrüchen um solche, die den Schluss rechtfertigten, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften missachten.

36Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor allem Taxifahrer auf Grund der gewerbsmäßigen Beförderungen ein erhöhtes Maß an Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr treffe.

37Auch die gerichtliche Verurteilung nach dem Suchtmittelgesetz aus dem Jahr 2000 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sehr wohl von großer Gewichtung. Dabei handle es sich um Drogendelikte, welche der Mitbeteiligte in der Zeit seines Asylantrages begangen habe. Bei Suchtgiftkriminalität handle es sich um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten (Verweis auf VwGH 24.6.2010, 2008/01/0230).

38Die Revision ist zulässig. Sie ist auch berechtigt.

Grundsätzlich zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG

39Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet.

40Nach dem ersten Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG wird vom Gesetz eine positive Einstellung zur Republik Österreich gefordert. Dies bezieht sich auf die politische Gesinnung eines Einbürgerungswerbers und soll gewährleisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden (vgl. VwGH 18.4.2002, 2001/01/0120, mwN).

41Zum zweiten Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die allenfalls negative Einstellung des Betreffenden gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck.

42Aus dem Umstand, dass vor allem vom Verleihungswerber begangene Straftaten in diese Beurteilung einzufließen haben, lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die strafrechtliche Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen muss. Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG kann sich nämlich auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben.

43Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Einbürgerungswerbers dürfen daher zum Einen grundsätzlich auch getilgte Vorstrafen berücksichtigt werden.

44Zum Anderen hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraussetzt. Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht an eine gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an. Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (zB. nach einer Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die belangten Behörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat (vgl. zu allem VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN, sowie auch VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0258 bis 0261, mwN).

Die Verwendung einer falschen Identität

Ausgangslage

45Nach den (unstrittigen) Feststellungen des Verwaltungsgerichtes lebte der Mitbeteiligte seit seiner Einreise nach Österreich im Jahre 1997 bis zur Offenlegung seiner wahren Identität vor der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2016 mit einer falschen Identität in Österreich.

46Der Mitbeteiligte führte unter dieser falschen Identität auch ein Verfahren zur Zl. 2010/01/0049 vor dem Verwaltungsgerichtshof. Aus der diesbezüglichen Entscheidung VwGH 26.1.2012, 2010/01/0049, ergibt sich, dass der Mitbeteiligte sich (unter falscher Identität) vom 1. Jänner 1998 bis 11. April 2005 als Asylwerber rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe und dem Mitbeteiligten (wiederum unter dieser falschen Identität) diverse Niederlassungsbewilligungen erteilt worden seien.

Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren

47Die Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren ist wie folgt zu beurteilen:

48Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass Fragen der Identität für die Gewährung von Asyl insoweit eine Rolle spielen, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden im Besonderen daran, dass er derjenige ist, für den er sich ausgibt zu dem Ergebnis führen, seine behauptete Bedrohung als nicht glaubhaft zu qualifizieren (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH 26.9.2007, 2007/19/0086, mwN, und die daran anschließende ständige Rechtsprechung, etwa VwGH 30.1.2008, 2007/20/0343).

49Dass die Identität des Asylwerbers für die Gewährung von Asyl eine Rolle spielt, wird schon daran deutlich, dass das AsylG 2005 (§ 3) wie bereits das AsylG 1997 (§ 7) darauf abstellt, ob glaubhaft ist, dass einem Fremden im Herkunftsstaat Verfolgung droht. Der Herkunftsstaat des Fremden ist danach wesentlicher Teil seiner Identität, welche maßgebend für die Frage der Asylgewährung ist.

50Aber auch sonst ist die Identität des Fremden für die Frage der Asylgewährung maßgeblich, weil die diesbezüglichen Angaben des Fremden im Besonderen, dass er derjenige ist, für den er sich ausgibt maßgeblich und unverzichtbar für die Beurteilung des sonstigen Vorbringens und die darauf beruhende Asylgewährung sind (vgl. nochmals in diesem Sinne die genannte Rechtsprechung VwGH 26.9.2007, 2007/19/0086, mwN).

51Die rechtliche Bedeutung der Identitätsfeststellung wird vom Gesetzgeber mehrfach hervorgehoben:

52Stellt ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 42 Abs. 1 BFAVG eine erste Befragung (gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005) durchzuführen und den Fremden erkennungsdienstlich zu behandeln, sofern dies nicht bereits erfolgt ist und dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat.Die Regelung des § 42 BFAVG orientiert sich nach den Materialien „an der Neukonzeption der ersten Phase des Asylverfahrens und am tatsächlichen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse entsprechend dem gemeinsamen Konzept des Bundes und der Länder“ und stellt somit den Regelfall dar (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0274, mit Verweis auf die Materialien in RV 582 BlgNR 25. GP, 9).

53Die in § 19 Abs. 1 AsylG 2005 geregelte Erstbefragung dient (nach dem Gesetzeswortlaut) insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und hat sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen.

54Die erkennungsdienstliche Behandlung ist in § 24 BFA-VG geregelt. Nach dieser Bestimmung ist das Bundesamt ermächtigt, einen Fremden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er (unter anderem) einen Antrag auf internationalen Schutz stellt (Z 1) oder die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich ist (Z 9).

55Dieser Regelungszusammenhang zeigt deutlich, dass die Feststellung der Identität des Asylwerbers bereits zu Beginn des Asylverfahrens wesentlicher Teil dieses Verfahrens ist.

56In diesem Sinn enthielt § 44 Abs. 4 AsylG 2005 (bis zu seiner Aufhebung durch BGBl. I Nr. 87/2012) für Zwecke eines Asylverfahrens eine spezielle Sicherstellungsbefugnis, die bezüglich aller Dokumente und Gegenstände, die Aufschluss (unter anderem) über die Identität und die Staatsangehörigkeit geben können, obligatorisch vorgesehen war (vgl. VwGH 30.8.2011, 2010/21/0188).

57Entsprechende Nachfolgebestimmungen finden sich im BFAVG: § 38 BFAVG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln die Kleidung und die mitgeführten Behältnisse eines Fremden zu durchsuchen, wenn dieser einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fremde Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss (unter anderem) über seine Identität und seine Staatsangehörigkeit geben können, mit sich führt und diese auch nicht auf Aufforderung vorlegt.

58Die Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität durch den Fremden im Asylverfahren wird durch den Gesetzgeber auch dadurch hervorgehoben, dass einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt werden kann, wenn der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat.

59Die Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität wurde bereits im AsylG 1997 dokumentiert. So regelte § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 1997, dass Asylanträge in jedem Stadium des Verfahrens als offensichtlich unbegründet abzuweisen sind, wenn ohne begründeten Hinweis auf eine Flüchtlingseigenschaft oder das Vorliegen subsidiärer Schutzgründe gemäß § 8 AsylG 1997 der Asylwerber die Asylbehörde über seine wahre Identität oder seine Staatsangehörigkeit (trotz Belehrung über die Folgen) getäuscht hat. Eine Durchsuchungsermächtigung zur Sicherstellung von Gegenständen und Dokumenten, die Aufschluss über die Identität oder die Staatsangehörigkeit geben können, enthielt bereits § 24 Abs. 4 AsylG 1997. § 34a Abs. 3 AsylG 1997 enthielt eine Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Gegenstände und Dokumente sicherzustellen, die unter anderem Aufschluss über die Identität und Staatsangehörigkeit des Fremden geben können.

60All dies zeigt deutlich, welche Bedeutung der Gesetzgeber der Bekanntgabe der wahren Identität im Asylverfahren zugemessen hat.

61Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), darauf hingewiesen, dass es das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfordert, „dass die zuständigen nationalen Behörden über verlässliche Informationen bezüglich der Identität oder Staatsbürgerschaft der Person, die internationalen Schutz beantragt, und bezüglich der Beweise, auf die sich ihr Antrag stützt, verfügen“ (vgl. EuGH 14.9.2017, K. gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C18/16, Rn. 48). In diesem Zusammenhang hat der EuGH ausgeführt, „dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 verpflichtet sind, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, insbesondere zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und der Gründe für ihren Antrag, was voraussetzt, dass die geforderten Nachweise und gegebenenfalls die verlangten Erklärungen und Auskünfte vorgelegt werden“ (Rn. 38 des zitierten Urteils).

Verwendung einer falschen Identität im Staatsbürgerschaftsverfahren

62Auch staatsbürgerschaftsrechtlich ist die Bekanntgabe der wahren Identität von wesentlicher Bedeutung.

63Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass unrichtigen Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren wesentliche Bedeutung zukommt, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Von daher kann jedenfalls nicht gesagt werden, es sei belanglos, auf welchen Namen ein Verleihungsbescheid ausgestellt wird (vgl. VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470).

64Daher ist die Staatsbürgerschaftsbehörde auch bei Vorlage eines Lichtbildes nicht ihrer Verpflichtung enthoben, sich von der Identität des Verleihungswerbers auf geeignete Weise zu überzeugen (vgl. VwGH 20.9.2011, 2008/01/0777).

65Der Antragssteller ist wiederum verpflichtet, der Staatsbürgerschaftsbehörde seine persönlichen Umstände im Verleihungsverfahren vollständig darzulegen (vgl. VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156, mwN). Auf diese Verpflichtung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in einer Rechtssache hingewiesen, in der ein Verleihungsverfahren nach StbG wiederaufgenommen wurde, weil hervorgekommen sei, dass der (dortige) Beschwerdeführer auf Grund falscher Angaben über seine Identität in Österreich unter verschiedenen Namen registriert worden sei und ein unter einer AliasIdentität erlassenes Aufenthaltsverbot verschwiegen habe (vgl. VwGH 29.1.2014, 2012/01/0064). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Mitwirkungspflicht nach § 4 StbG auch umfasst, dass die diesbezüglichen Angaben wahrheitsmäßig erfolgen.

Auswirkungen auf § 10 Abs. 1 Z 6 StbG

66Das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach dem Obgesagten erfüllt, wenn die Prognose besteht, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten.

67Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass das Verschweigen von früher verwendeten AliasIdentitäten eines Verleihungswerbers im Hinblick auf die nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG vorzunehmende Beurteilung seines Gesamtverhaltens grundsätzlich von Bedeutung sein kann (vgl. VwGH 19.10.2011, 2008/01/0778).

68Mit der vorsätzlichen Verwendung einer falschen Identität sowohl im Asylverfahren als auch im staatsbürgerschaftsrechtlichen Verleihungsverfahren wird ein Verhalten gesetzt, in dem eine negative Einstellung gegenüber den im vorliegenden Zusammenhang zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassenen Gesetzen zum Ausdruck kommt (vgl. zur negativen Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen als Maßstab des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN).

69Der Verwaltungsgerichtshof kann daher die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, für sich genommen sei ohne Bedeutung, dass der Mitbeteiligte jahrelang unter einer falschen Identität in Österreich gelebt habe, in keiner Weise teilen. Vielmehr handelt es sich angesichts der dargestellten Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität sowohl im Asylverfahren als auch im staatsbürgerschaftsrechtlichen Verleihungsverfahren um eine grobe Verkennung der Rechtslage durch das Verwaltungsgericht.

70In diesem Zusammenhang ist in der vorliegenden Rechtssache alleine der Zeitraum der Verwendung einer falschen Identität durch den Mitbeteiligten auffallend. Dass dieses Verhalten durch die Vorlage einer gefälschten Geburtsurkunde weiter verstärkt wurde, hat ebenso wie das Verhalten selbst in die Gesamtbetrachtung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG einzufließen. Zwar wurde das diesbezügliche Strafverfahren nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes diversionell erledigt, jedoch gehören nach dem Obgesagten auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (z.B. nach einer Diversion) kommt, zum Gesamtverhalten, von dem die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Prüfung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auszugehen hat. Letztlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben kann, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben (vgl. hiezu VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029).

71Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die (in der vorliegenden Rechtssache festgestellte) vorsätzliche Verwendung einer falschen Identität sowohl im Asylverfahren als auch im staatsbürgerschaftsrechtlichen Verleihungsverfahren ohne Zweifel ein Verhalten darstellt, welches das Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG verwirklicht, zumal fallbezogen noch erschwerend hinzukommt, dass der Mitbeteiligte unter dieser falschen Identität jahrelang in Österreich gelebt hat.

Sonstiges

72Bei diesem Ergebnis braucht auf die gerichtliche Verurteilung des Mitbeteiligten nach dem Suchtmittelgesetz sowie auf die festgestellten Verwaltungsübertretungen nicht mehr eingegangen zu werden.

73Anzumerken ist jedoch, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es sich bei Suchtgiftkriminalität regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten handelt (vgl. VwGH 25.2.2014, 2012/01/0156, mwN) und gerade von einem Berufskraftfahrer zu verlangen ist, bei der Einhaltung der für die Sicherheit im Straßenverkehr erlassenen Vorschriften besondere Sorgfalt an den Tag zu legen (vgl. VwGH 27.2.2007, 2004/01/0046, mwN), nicht berücksichtigt hat.

Ergebnis

74Aus diesen Erwägungen erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 30. April 2018