Admissibility of extraordinary revision in Dublin transfer case where Article 3 and 8 ECHR claims lack legal question of fundamental significance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Vienna Administrative Court rejected the revision of the Afghan national, upholding the lower administrative court's decision to dismiss his complaint and thereby confirming the earlier rejection of his application for international protection and the Dublin transfer order to Germany. The dispute concerned the applicant's challenge to the German Federal Office for Immigration and Asylum's decision to assign responsibility for his asylum case to Germany under the Dublin III Regulation, arguing that this transfer violated his rights under Article 8 ECHR due to his established family life in Austria and Article 3 ECHR due to a risk of inhuman treatment. The court held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate that the administrative court's individualized balancing of interests under Article 8 ECHR was procedurally flawed or substantively erroneous, and he did not provide the required specific details to substantiate an exceptional risk under Article 3 ECHR, meaning the case did not present a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as standard interest balancing exercises under the ECHR are generally not revisable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision applied in the dispositive to order the rejection of the revision without further procedure in a non-public session due to the non-fulfillment of the conditions for admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 15. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO die Bundesrepublik Deutschland zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG und § 61 FPG ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, dass das BVwG eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts unrichtig gelöst habe. Gemäß Art. 17 Dublin III-VO könne jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sei. Auf Grund der gelebten ehelichen Gemeinschaft in Österreich sei der Revisionswerber durch die Entscheidung, die weitere Zuständigkeit des Verfahrens Deutschland zu überlassen, im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt. Darüber hinaus verletze die Entscheidung sein Recht auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK.
7 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267). Dass diese Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, zeigt die Revision nicht auf.
8 Zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ist es notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307, mwN). Solches wird durch die Revision nicht getan.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. März 2018