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Ra 2017/01/0322 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010322.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as EU Court ruling already clarified asylum entry title family scope.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0322
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal of an entry title for Syrian nationals seeking family reunification. The applicants argued their minor children were covered by family law, but the lower court found the reference person was already an adult, excluding them from the statutory definition. The court rejected the appeal because the European Court of Justice had already ruled on the same legal issue, rendering the question of fundamental legal significance moot.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if the underlying legal question has already been clarified by the Administrative Court of Justice or the European Court of Justice, thereby depriving it of the requisite fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance European Court of Justice ruling asylum entry title family reunification scope statutory family definition preclusive judicial precedent asilo a famiglia siriana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 35 Abs. 1 AsylG 2005
Juni 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.
§ 35 Abs. 5 AsylG 2005
Somit sei der Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 betreffend den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin nicht erfüllt.
§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005
des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 erfasst.
§ 26 FPG
November 2016 wurde seitens der ÖB Damaskus die Erteilung der Einreisetitel gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 mit der Begründung verweigert, dass die Bezugsperson volljährig sei.
Familienzusammenführungsrichtlinie
14 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt, dass es nach der Familienzusammenführungsrichtlinie auch weiterhin nicht geboten ist, den Anwendungsbereich des § 35 AsylG 2005 zu erweitern, um dem Anliegen auf Familienzusammenführung in unionsrechtskonformer Weise Rechnung zu tragen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216
etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, Rn.
EuGH 12.4.2018, Rechtssache C-550/16, A und S
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 29. April 2016 elektronisch durch ihren Rechtsvertreter und am 15. Juni 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Dies begründeten sie damit, dass der Sohn des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin sowie Bruder der minderjährigen Drittrevisionswerberin und Viertrevisionswerberin in Österreich seit 16. März 2016 asylberechtigt sei.

2 Mit Bescheiden vom 28. November 2016 wurde seitens der ÖB Damaskus die Erteilung der Einreisetitel gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 mit der Begründung verweigert, dass die Bezugsperson volljährig sei.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden gemäß § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 68/2013 als unbegründet abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).

4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Wesentlichen aus, aus den vorliegenden Akten ergebe sich zweifelsfrei, dass die angegebene Bezugsperson im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde bereits volljährig gewesen sei. Somit sei der Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 betreffend den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin nicht erfüllt. Die Drittrevisionswerberin und die Viertrevisionswerberin seien als minderjährige Schwestern der Bezugsperson per definitionem nicht vom Familienbegriff des § 35 Abs. 5 bzw. des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 erfasst.

5 Der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 erweise sich daher als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der Revisionswerber auf Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich befindlichen (bereits volljährig gewordenen) Sohn bzw. Bruder zu entsprechen. Vielmehr seien diese auf die anderen, im NAG und FPG eröffneten Möglichkeiten der Familienzusammenführung und der Ausstellung von entsprechenden Einreisetiteln zu verweisen.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Die Revision weist in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf das (zu erwartende) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-550/16 hin und bringt vor, es bestehe keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob das BVwG dieses Urteil nicht abzuwarten gehabt habe.

11 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).

12 Zwischenzeitig ist das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16, A und S, bereits ergangen.

13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit diesem Urteil in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, bereits näher befasst.

14 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt, dass es nach der Familienzusammenführungsrichtlinie auch weiterhin nicht geboten ist, den Anwendungsbereich des § 35 AsylG 2005 zu erweitern, um dem Anliegen auf Familienzusammenführung in unionsrechtskonformer Weise Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es hinreichend, dass sichergestellt ist, dass im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt wird. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, eine über dieses Ziel hinausgehende Rechtsstellung, die die Familienzusammenführungsrichtlinie gar nicht zum Regelungsinhalt hat, zu verschaffen (nämlich letztlich den Status des Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C 550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, Rn. 38; gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).

15 Ausgehend davon werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2018