Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/01/0200 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010200.L00 Generato dall'IA

Asylum denial: Obligation to hold oral hearing where factual findings lack consistency with country reports and evidence disclosure

Numero d'incarto Ra 2017/01/0200
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) annulled the lower administrative court's decision and awarded the applicants EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned asylum applications filed by three Iraqi nationals of Sunni Muslim background who were denied international protection and ordered to return to Iraq by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA), a refusal the Federal Administrative Court (BVwG) later upheld without a hearing. The VwGH found the appeal admissible and justified because the BVwG erred in determining that the facts were sufficiently clarified from the file to justify waiving an oral hearing under § 21 para 7 BFA-VG. The decisive legal issue was that the BFA’s evidentiary assessment failed to properly engage with country-of-origin reports and the applicants’ specific allegations regarding sectarian violence by Shia militias, constituting a procedural violation and a failure to disclose the reasoning required for the administrative court to rely on the initial findings without a hearing.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The Federal Administrative Court must hold an oral hearing if the administrative authority's evidence assessment lacks statutory transparency or if the facts remain unclear despite the written record.

Parole chiave

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asylum appeal revision oral hearing requirement administrative evidence assessment procedural violation Iraqi Sunni persecution domanda d'asilo dall'Iraq inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan migrazione di ritorno

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Legal basis for annulling the lower court's decision due to procedural violations and insufficient evidentiary assessment.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 47 ff VwGG
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 57 AsylG
und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 46 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 20 BFA-VG

Giurisprudenza citata

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VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356
etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356, oder auch VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, jeweils mwN).
VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227
etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356, oder auch VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, jeweils mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG

Legal basis for annulling the lower court's decision due to procedural violations and insufficient evidentiary assessment.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis for the order to reimburse the applicants' legal costs.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Drittrevisionswerberin ist deren Tochter. Sie alle sind irakische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Muslime sunnitischen Glaubens.

2 Vor ihrer Ausreise aus dem Irak lebten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin in Mossul. Im November 2015 gelangten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin schlepperunterstützt nach Österreich, wo sie am 16. November 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Dezember 2015 wurde die Drittrevisionswerberin in Österreich geboren; am 14. Jänner 2016 stellte die Zweitrevisionswerberin für diese ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz.

3 Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachten die Revisionswerber zusammengefasst ua. vor, als Sunniten müssten sie vor dem irakischen Militär und dem "IS" Angst haben und könnten nirgendwo im Irak in Sicherheit leben.

4 Mit Bescheiden jeweils vom 13. März 2017 wies das BFA die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

5 Begründend führte das BFA übereinstimmend im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin zu den Gründen ihrer Ausreise sei glaubhaft. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass diese den Irak aufgrund einer aktuellen asylrelevanten Verfolgung "maßgeblicher Intensität" verlassen hätten. Die irakische Armee habe im Jänner 2017 den Osten der Stadt Mossul zurückgewonnen; "wenn Familien mit Kindern eine Rückkehr in den befreiten Teil von Mossul" wagten, so sei nicht ersichtlich, dies den Revisionswerbern nicht zumuten zu können. Den Revisionswerbern drohe bei einer Rückkehr in den Irak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch schiitische Milizen oder andere nichtstaatliche Akteure.

6 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

7 Begründend führte das BVwG unter wörtlicher Wiedergabe beweiswürdigender Ausführungen des BFA im Wesentlichen aus, es gehe wie das BFA nicht vom Vorliegen einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden asylrelevanten Verfolgungsgefahr aus. Die Beweiswürdigung des BFA sei tragfähig, um das Ergebnis zu stützen; das BVwG schließe sich dieser an.

8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

9 In der Revision wird zur Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe.

10 Die Revision ist zulässig und begründet.

11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:

12 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/01/0356, oder auch VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, jeweils mwN).

13 Im vorliegenden Verfahren kann nicht davon gesprochen werden, dass die Revisionswerber den beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde in ihrer Beschwerde bloß unsubstantiiert entgegen getreten seien. Insbesondere haben sie darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung durch die Behörde im angefochtenen Bescheid nicht in Übereinstimmung mit den beigeschafften Länderberichten stehe und besonders schiitische Milizen im Irak gegen die sunnitische Bevölkerung Gräueltaten begingen, die mit jenen des IS vergleichbar seien. Auch kann angesichts der fehlenden Auseinandersetzung des BFA mit den seinen Bescheiden zugrundegelegten Länderberichten in Verbindung mit dem Vorbringen der Revisionswerber nicht davon gesprochen werden, dass die Verwaltungsbehörde die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt hätte.

14 Insgesamt durfte das BVwG daher vorliegend nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

15 Das angefochtene Erkenntnis war daher in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Dezember 2018